19.30

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Erlauben Sie mir, dass ich ganz kurz auf die Ausführungen der Kollegen Feichtinger und Androsch repliziere: Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Anträge, die Sie zum Thema Mochovce und zum Thema Atommüllendlager eingebracht haben. Es sei aber schon auch erwähnt, dass die FPÖ, auch mit Beteiligung meiner Person, seit 2007 insgesamt neun Anträge dazu eingebracht hat, die jeweils von der SPÖ abgelehnt wurden. Das muss man leider auch dazusagen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... der ÖVP, das muss man auch dazusagen!) Unabhängig davon wollen wir das gute Klima, das heute anlässlich dieses Antrags herrscht, nicht schmälern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist: Wir müssen es schaffen, den österreichischen Anti-AKW-Konsens in die EU zu tragen. Das ist das Entscheidende, was uns von diesem Parlament aus gelingen muss. Das muss Konsens sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir sind das nämlich jenen schuldig, die bereits 1978 die Weisheit gehabt haben, zu entscheiden, ob sie für Atomkraft oder gegen Atomkraft sind. Man hat sich gegen die Atomkraft entschieden. Das war gut so, und wir sind auch verpflichtet, dieses Erbe weiterzutragen. Wir müssen den europaweiten Atomkraftausstieg voranbringen. Wir dürfen auch die Super-GAUs von Tschernobyl, Fukushima und andere nicht vergessen.

Dazu kommt noch, dass wir ja eigentlich ohnehin jeden Tag an die Gefahren erinnert werden, die von der Atomkraft ausgehen. Wer liest nicht fast wöchentlich über einen Atomkraftstörfall in Temelín, in Dukovany, in Mochovce, in Krško oder in Paks? Nur: Wer reagiert darauf? Das ist das Erschütternde, dass viele das zur Kenntnis nehmen, als wäre nichts Großartiges passiert, und zur Tagesordnung übergehen. Auch das muss ins Bewusstsein der Menschen übergehen: Ein Störfall ist keine Lappalie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Als ich im Jahre 2007 mit meinen Freunden von der Antiatomkraftbewegung in Oberösterreich zum ersten Mal gegen das Atomkraftwerk Temelín geklagt habe, haben mich alle als Fantasten abgetan. Seit ich dem Anti-Atom-Komitee beigetreten bin, dem ich heute noch angehöre – und darauf bin ich stolz –, haben wir den Kampf nicht aufgegeben. Auch die Klagen gegen Mochovce haben wir eingereicht, aber leider sind diese Klagen alle abgelehnt worden.

Es wird sich deshalb meine Einstellung nicht ändern, dass die Atomenergie keine saubere, keine sichere und keine kostengünstige Zukunftsstrategie sein kann. Es ist aber schon bezeichnend, dass kein einziger Vorredner das Grundübel angesprochen hat. Das Grundübel der Atompolitik in Europa ist und bleibt der Euratom-Vertrag; dessen müssen wir uns bewusst sein. Der Euratom-Vertrag ist jener Vertrag, der die Atomkraftwerke eigentlich erst begünstigt, der die Erweiterung der Atomkraftwerke begünstigt, der die Laufzeitverlängerung von Schrottreaktoren begünstigt. Da, beim Euratom-Vertrag, müssen wir ansetzen, da müssen wir europaweit wirklich Flagge zeigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es kann ja wohl nicht sein, dass wir diesen Vertrag mit unserem Steuergeld auch noch finanzieren, obwohl sich alle in diesem Haus gegen die Atomkraft aussprechen. Das ist ja ein Paradoxon der besonderen Güte. Wir sprechen uns gegen die Atomkraft aus, aber gleichzeitig - - (Abg. Plessl: Was sagt die ÖVP dazu?) – Lesen Sie das Regierungsprogramm, Herr Kollege, dann wissen Sie mehr! Das wäre vielleicht ein guter Hinweis; das wäre eine gute Lektüre, vielleicht heute Abend noch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Wenn wir mit den Mitteln, mit denen heute die Atomkraft über den Euratom-Vertrag gesponsert wird, einen anderen Topf füllen, aus dem wir nämlich die Alternativenergie speisen, dann möchte ich sehen, wie lange der Euratom-Vertrag noch Gültigkeit haben kann, denn die Geldflut dorthin würde sehr rasch verebben. Es würde nur mehr der Topf für die Alternativenergien übrig bleiben. Das müssen wir schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Was sagt die ÖVP dazu?)

Wir haben vor zwei Jahren eine Unterschriftenliste angelegt. Wir haben hier im Hohen Haus einen Antrag gegen grenznahe Atomreaktoren eingebracht. Die SPÖ war dagegen. Nichtsdestotrotz haben alleine in Oberösterreich und in Niederösterreich 600 Gemeinden unterschrieben. 600 Gemeinden, das ist viel! Insgesamt haben bei dem Volksbegehren 751 000 Menschen unterschrieben. Da Sie in den letzten Tagen so großes Wehklagen darüber geäußert haben, wie diese Bundesregierung mit Volksbegehren umgeht, darf ich Ihnen sagen, was Sie mit diesen 751 000 Unterschriften gemacht haben: Sie haben sie schubladisiert. Sie haben sie nicht einmal ignoriert. – Das ist die Realität Ihrer sozialistischen Politik! Dazu müssen Sie auch stehen, und nicht nur der Bundesregierung vorwerfen, dass sie etwas nicht tut, das Sie selber nicht machen! (Abg. Plessl: Sie machen ja nur Überschriften!)

Wichtig wäre es also, dass die Republik Österreich in diesen Verfahren betreffend grenznahe Atomkraftwerke nicht mehr nur als Beteiligte angesehen wird; da helfen diplomatische Beziehungen vielleicht etwas weiter. Solange wir aber bei solchen Verfahren betreffend Atomreaktoren und Schrottreaktoren keine Parteistellung erhalten, werden wir das Problem definitiv nicht lösen können. In diese Richtung müssen wir gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gibt es keine AKWs, gibt es keine Atommüllendlager. In dem Sinn freue ich mich, dass der heutige Antrag seine Anerkennung findet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.