19.37

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Im Oktober 2000 war ich genau neun Jahre alt. Es war im Oktober 2000, als mich mein Opa auf einen ganz besonderen Ausflug mitgenommen hat, denn wir sind von seinem Bauernhof aus mit seinem Traktor circa 15 Kilometer weit an die oberösterreichisch-tschechische Grenze gefahren und haben dort mit Tausenden anderen gegen die Inbetriebnahme des AKW Temelín demonstriert. Diese Grenzblockade hat in etwa eine Woche gedauert, und die Abschlussveranstaltung war auch sehr erfolgreich, da waren nämlich aufgrund der vielen Störfälle, die es in Temelín gegeben hat, Zehntausende besorgte Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben es schon gehört, morgen jährt sich der Super-GAU in Tschernobyl zum 33. Mal. Der Kampf gegen die Atomenergie ist aber immer noch aktuell. Das zeigt sich auch daran, dass wir heute mehrere Anträge verhandeln, und das zeigen auch die vielen Initiativen, von denen wir heute gehört haben. Ich möchte kurz das Anti-Atom-Komitee Freistadt lobend erwähnen und dem Anti-Atom-Komitee danken, denn das Anti-Atom-Komitee hat eine Resolution initiiert, die über 400 oberösterreichische Gemeinden unterzeichnet und auch 13 000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Wir haben sie im vergangenen Herbst Frau Bundesminister Köstinger übergeben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Oberösterreich setzt den Weg der Antiatomenergiepolitik fort. Unsere oberösterreichische Spitzenkandidatin für die EU-Wahl und Nationalratskollegin Angelika Winzig hat vor etwa zwei Wochen eine Onlinepetition gegen das Atommüllendlager an der tschechischen Grenze initiiert. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist sie denn? Ich sehe sie gar nicht!) Ich lade Sie ein, liebe Zuseherinnen und Zuseher, dass auch Sie diese Petition online unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es kann nämlich wirklich nicht sein, dass Tschechien seinen Atommüll an der oberösterreichisch-tschechischen Grenze ablädt. Dagegen kämpfen wir mit Vehemenz an.

Bis 2025 will Tschechien den Standort des Endlagers fixiert haben, und zwar in etwa 100 Kilometer von unserer Grenze entfernt. Das würde natürlich den Bezirk Freistadt, meinen Heimatbezirk, besonders betreffen. Sie müssen sich vorstellen, liebe Kollegen, das Endlager hat einen Lagerungszeitraum von etwa 800 000 Jahren. Ich glaube, keiner von uns hier herinnen kann und will verantworten, was in diesen 800 000 Jahren passieren wird, denn das betrifft nicht nur unsere Generation und die Generation unserer Kinder, sondern zig Generationen nach uns.

Ich danke Ihnen allen, dass Sie ein aktives Zeichen gegen die Atompolitik setzen wollen, gegen ein Atommülllager, denn wir müssen bei diesem Thema wirklich an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.40

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.