19.40
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Kleinkind, ein rot umrandetes, durchgestrichenes Strahlenwarnzeichen sowie der Text „Stopp Mochovce, Stopp Atomstrom“ zu sehen sind, auf das Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Schön gebastelt heute!) Wir unterstützen natürlich ebenfalls den einhellig eingebrachten Abänderungsantrag, der inhaltlich alle übrigen Anträge zum Thema umfasst.
Ich denke, wir können uns noch an den Super-GAU in Tschernobyl und auch an jenen in Fukushima erinnern. Beide hätte es nicht einmal theoretisch geben dürfen, in der Praxis sind sie aber trotzdem passiert. Der GAU von Tschernobyl jährt sich im April 2019 zum 33. Mal. Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch immer Gebiete in Österreich, die erhöhte Radioaktivitätswerte aufweisen, und zwar einfach deshalb, weil damals die Windrichtung ungünstig für diese Gebiete gewesen ist und sich der radioaktive Fallout entsprechend niedergeschlagen hat.
Ich möchte gar nicht daran denken, was wäre, wenn ein ähnlicher Super-GAU wie damals in Tschernobyl oder Fukushima in einem grenznahen Reaktor passiert; dann bräuchten wir über Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelproduktion, Biolandwirtschaft, Regionalität überhaupt nicht mehr zu sprechen. Des Weiteren ist auch klar, dass wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Österreichs, komplett für die finanziellen Kosten dieser Katastrophe aufkommen müssten, Kolleginnen und Kollegen.
Geschätzte Damen und Herren! Augenzeugenberichten und Medienberichten zufolge ist es so, dass es in Mochovce gravierendste Mängel vor allem beim Weiterbau des Reaktors drei gibt. Wir wissen, was das heißt, das AKW liegt circa 130 Kilometer Luftlinie von Österreichs Grenze entfernt. Von einigen Vorrednern wurde das bereits angesprochen. Es ist klar, da ist Gefahr im Verzug, da muss gehandelt werden! Ich fordere daher die österreichische Bundesregierung, allen voran unseren Bundeskanzler und auch Sie, Frau Umweltministerin Köstinger, auf, sehr zeitnahe zu handeln und Taten zu setzen, damit die Inbetriebnahme von Reaktor drei in Mochovce gestoppt wird. Ich fordere Sie auf, auch Taten dahin gehend zu setzen, dass eine internationale Expertenkommission der IAEO nicht nur Reaktor drei, sondern alle Reaktoren in Mochovce einer Überprüfung unterzieht.
Des Weiteren sehr wesentlich ist Folgendes: Im Zuge von UVP-Verfahren ist es einfach notwendig, dass Betreiber beziehungsweise Betreiberstaaten auch eine Berichtspflicht an alle Nachbarstaaten haben, und – das wurde vorhin auch schon angesprochen – die Nachbarstaaten müssen Parteienstellung bekommen, und zwar sowohl betreffend Errichtung von AKWs als auch betreffend Um- und Zubauten.
Kolleginnen und Kollegen! Das Wesentlichste ist meiner Meinung nach, dass es eine Änderung des Primärrechtes in puncto Energie auf EU-Ebene geben muss. Betreffend Neuerrichtung von AKWs beziehungsweise auch betreffend Um- und Zubauten kann das Primärrecht nicht länger in nationaler Hand bleiben, sondern muss Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union werden. Erst dann haben wir die Chance, dass wir das, was vorhin schon angesprochen wurde, auch durchsetzen können.
Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? – Es geht einfach um die Sicherheit der Menschen in Österreich, in Europa. Frau Umweltministerin, ich würde Sie ersuchen, mir hierbei vielleicht auch Gehör zu schenken. Es geht letzten Endes, wie hier (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel weisend) auch ersichtlich ist, um die Sicherheit der nächsten Generation, um die Sicherheit der Lebensmittelproduktion in Österreich. Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss! Dieser Allparteienantrag zeigt, dass wir imstande sind, gegen AKW-Neubauten gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, aufzutreten.
Kolleginnen und Kollegen! Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht errichtet wird. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Nehammer.)
19.44
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte.