19.44
Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Atomindustrie so stark ist und dass die Atomkraft eine Gefahr ist, weiß mittlerweile jeder. Der Aufschrei sollte nicht – unter Anführungszeichen – „nur“ dann kommen, wir sollten nicht nur dann in Unruhe geraten, wenn problematische Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen hochgefahren, in Betrieb genommen oder Endlager errichtet werden. Das sollte uns nicht nur deswegen in Unruhe versetzen, weil es an Österreichs Grenzen passiert. Das ist ein bisschen ein sehr egoistischer Zugang.
Wir wissen, dass seit Fukushima tagtäglich Millionen Kubikmeter an verseuchtem Wasser in die Weltmeere entsorgt werden. Sehr viele essen gerne Fisch, nehme ich einmal an: Es gelangt weit, weit weg vergiftetes Wasser in den Kreislauf der Meere, der Fische, und letztendlich landet das ganze verseuchte Zeug auch auf unseren Tellern. Es ist daher längst überfällig, dass wir uns aus der Atomenergie zurückziehen, dass die Subventionen zurückgefahren werden, dass es Kostenwahrheit gibt. Ein großer Dank an die Frau Ministerin, die sich auch diesbezüglich einsetzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir müssen die Diskussionen auch ehrlich führen. Wenn wir den Ausbau der Elektromobilität forcieren, dann werden wir auch Strom brauchen, damit die Teile dann fahren können – no na net. Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Tempo vorantreiben, dann wird sich da eine riesengroße Lücke auftun. Daher ist es umso wichtiger, dass in einem Land wie Österreich noch mehr Gelder in Forschung und Entwicklung hineingepumpt werden und dass diese Technologie auch in Länder exportiert wird, die reichlich Sonne, Wind oder auch Wellenbewegungen, wie zum Beispiel im Ozean, haben.
Wir können mit einer vernünftigen Politik in diesem Bereich eine Brücke schlagen, damit unsere Wirtschaft etwas davon hat, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Wir können damit auch andere Länder wie zum Beispiel die Türkei vor Fehlern bewahren. Die Türkei investiert jetzt Milliarden in eine russische Technologie, um Atomkraftwerke zu errichten, noch dazu in einem Erdbebengebiet. Was würde es bedeuten, wenn es dort einmal zu einem Störfall, zu einem Zwischenfall kommt? – Man ist heute mit dem Flugzeug in eineinhalb Stunden in der Türkei! Die Atomthematik, die Atomproblematik ist also nicht etwas, das nur bestimmte Nationalstaaten oder jene Länder betrifft, die so wie Österreich keine Atomkraftwerke und kein Atommüllendlager haben, deren Nachbarländer aber schon. Es ist ein globales Problem.
Wir sollten von diesem Denken wegkommen, dass uns alles, was sozusagen nicht in unserem Sichtfeld, nicht auf österreichischem Territorium oder auf jenem angrenzender Länder ist, nichts angeht, sondern wir müssen in diesem Zusammenhang global denken, global agieren. Darum ist es wichtig, dass wir eine Ministerin und einen Minister haben, die sich massiv gegen den Ausbau der Atomkraft einsetzen. Herzlichen Dank dafür! Wir müssen aber, glaube ich, die Diskussionen ganz konsequent und hart führen, weil die Atomlobby eine sehr mächtige Lobby ist und sich nicht so leicht in die Knie zwingen lässt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.49