20.20

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht zu Beginn etwas zu den Ausführungen der Präsidentin des Rechnungs­hofes anmerken: Ich darf mich für die Übermittlung der Berichte, die Sie wieder ge­liefert haben, bedanken. Ich finde es schade, dass wir Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer Kolleginnen und Kollegen immer zu so später Stunde diskutieren, weil ich glaube, dass Sie wirklich wertvolle Arbeit für die Demokratie, für den Parlamentarismus, für die Re­publik leisten (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Eßl) und dass es wichtig wäre, dass wir das zu einer Zeit diskutieren, zu der die Bürgerinnen und Bürger auch noch die Möglichkeit hätten, zuzuhören. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Ich glaube nämlich wirklich, dass Sie sehr gute Arbeit leisten. (Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!)

Ich möchte ganz kurz zum Rechnungshofbericht betreffend Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz Stellung nehmen und dabei auf das Transparenzgesetz eingehen. Ich glaube nämlich, dass der Bericht des Rechnungshofes – wie all das, was auch wir hier immer wieder diskutiert haben – zeigt, dass betreffend Transparenzgesetz leider noch in vielen Fragen Verbesserungsbedarf besteht, auch wenn es gut gemeint war, und es in vielen Fragen, vor allen Dingen, wenn man es überschreitet, so etwas wie ein zahn­loser Tiger ist. Ich glaube, dass es deshalb wichtig wäre, dass wir uns das ansehen und zum Beispiel bessere Straf- und ganz einfach andere Sanktionsmöglichkeiten schaf­fen, wenn es um diesbezügliche Überschreitungen geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur erwähnen, dass es ja auch von Kollegen Drozda einen Antrag gibt, der sich mit dem Transparenzgesetz beschäftigt. Die Regierungsfraktionen haben es ja lei­der nur der Mühe wert gefunden, obwohl es vorher geheißen hat: Nein, wir werden die Parteienförderung natürlich nicht erhöhen!, genau das Gegenteil zu machen; das Ein­zige, das verändert worden ist, ist eben, dass die Parteienförderung angehoben wurde.

Ich glaube aber, dass es in einer modernen Demokratie wichtig wäre, dass es auch Sanktionen gibt, wenn zum Beispiel auf der einen Seite eine Partei sagt: Wir dürfen nur 7 Millionen Euro für einen Wahlkampf ausgeben!, und auf der anderen Seite dann he­rauskommt, dass die Grenze um in Summe 6 Millionen Euro überschritten wurde. Wenn es dann heißt: Na ja, aber es muss eh ein bisschen Strafe gezahlt werden!, dann muss man sagen, dass man, wenn man 6 Millionen Euro zusätzlich ausgeben kann, die paar Tausend Euro, die man dann als Strafe zahlen muss, wahrscheinlich auch noch aus der Portokassa zahlen kann. (Abg. Plessl: Welche Partei war das?)

Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass wir uns selbst endlich auch ein Stück ernster nehmen. Wir sind hier Gesetzgeber, wir sind hier diejenigen, die diskutieren und ent­scheiden, wie wir zusammenleben wollen, wie die Bevölkerung zusammenleben soll, wie sich unser Staat organisieren soll. Aus diesem Grund meine ich, dass wir dann aber bei uns anfangen sollten und uns selbst nicht ständig über das Gesetz stellen soll­ten, wenn es um unsere eigenen Gelder geht (Abg. Leichtfried: Gute Idee! Sehr gute Idee!), denn wenn es um die Mindestsicherung geht, haben wir ja auch kein Erbarmen, dann finden wir sehr schnell eine Lösung.

Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir darüber diskutieren, dass es eben Sanktions­möglichkeiten gibt und dass es vor allen Dingen auch eine Offenlegung von Spenden gibt. Ich glaube, wir sind leider auf einem Weg, den wir alle – oder zumindest viele – nicht wollen, nämlich dass diejenigen, die zahlen, dann auch die notwendigen Gesetze bekommen. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass Spenden hinkünftig offenge­legt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

20.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.