20.50

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Der Rechnungshof überprüfte im Februar und März 2017 im Rahmen einer Follow-up-Überprüfung beim ORF die Umsetzung von insgesamt sieben Empfehlungen – das ha­ben wir schon gehört –, die er bei der vergangenen Gebarungsprüfung betreffend Lan­desstudios des Österreichischen Rundfunks im Jahr 2015 abgegeben hatte. Der ORF setzte von diesen sieben Empfehlungen vier teilweise und drei nicht um, also ist keine einzige Empfehlung zum Zeitpunkt dieser Follow-up-Überprüfung umgesetzt gewesen.

So wurde zum Beispiel die Empfehlung des Rechnungshofes hinsichtlich eines einheit­lichen Eingangsrechnungsablaufs nur teilweise umgesetzt, also der Ablauf der Abwick­lung vom Einlangen einer Eingangsrechnung bis zu deren Zahlung gemeinsam mit der ORF-Zentrale. Das wurde also von vielen Landesstudios nicht gemacht und da wurden Einsparungsmöglichkeiten und mögliche Synergieeffekte nicht genutzt.

Nicht umgesetzt hat der ORF auch die Empfehlung des Rechnungshofes, technische Leiter zu bestellen, die für mehrere Landesstudios zuständig sind. Es sind nach wie vor Tirol und Vorarlberg bundesweit die einzigen Landesstudios, die einen gemeinsamen technischen Leiter haben. Durch diese Nichtumsetzung wurden auch da Synergien lei­der nicht im möglichen Ausmaß genutzt.

Ebenso offen blieb die Empfehlung des Rechnungshofes, Einsparungspotenziale von 3,1 Millionen Euro bei den Produktionskosten für die Sendungen „Kärnten heute“, „Steiermark heute“, „Vorarlberg heute“ und „Wien heute“ zu nutzen. Vielmehr stiegen die Produktionskosten dieser vier Sendungen von 2013 bis 2016 insgesamt um rund 165 000 Euro. Darüber hinaus erzielte der ORF auch bei den Produktionskosten aller neun „Bundesland heute“-Sendungen keine Einsparungen; diese belaufen sich insge­samt auf immerhin 33,16 Millionen Euro.

Besonders interessant ist – das habe ich auch herausgelesen –, dass die Produktions­kosten für „Steiermark heute“ um rund 1 Million Euro höher sind als jene für die Sen­dung „Oberösterreich heute“.

Wir haben schon gehört, dass die „Bundesland heute“-Sendungen beliebte Sendungen sind. Das ist so, ist auch richtig so, aber dennoch ist der ORF angehalten, auch da Potenziale zu nutzen und die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen.

Ich bedanke mich beim Rechnungshof für die konsequente Überprüfung, für die Follow-up-Überprüfung, um da draufzuschauen und dem Gebührenzahler damit zu offenba­ren, ob die Empfehlungen umgesetzt werden, ob mit den Gebühren wirtschaftlich um­gegangen wird. Es hat im Ausschuss eine sehr interessante und angeregte Diskussion gegeben, auch mit Herrn Wrabetz. Das Problem bei diesen Rechnungshofberichten ist ja, dass wir immer in die Vergangenheit schauen und nicht auf dem aktuellen Stand der Umsetzungen sind. Ich hoffe aber schon, dass diese Botschaften im Zuge der ORF-Reform am Küniglberg gehört werden und dass auch entsprechend im Sinne der österreichischen Fernsehkonsumenten gehandelt wird. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Friedl. – Bitte, Frau Abgeordnete.