21.11

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzesänderung betreffend Bundesstraßen-Mautgesetz werden wir zustimmen, einerseits aus umweltpolitischer Sicht und andererseits auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Das ist für mich ein wesentlicher Punkt, denn es muss ausgeschlossen sein, dass aus den gesammelten Daten von zeitabhängiger Maut zum Beispiel Bewegungsprofile erstellt werden können. Die Speicherung von Bilddaten ist in diesem Zusammenhang unzulässig, und die Speicherung der Daten erfolgt pseudonymisiert im Sinne des Art. 4 Z 5 der Datenschutz-Grundverordnung.

Um die Möglichkeit allfälliger Rückschlüsse auf das Mobilitätsverhalten von Personen wirksam auszuschließen, erfolgt die Verarbeitung der Daten in einer Form, die keinerlei Rückschlüsse auf den Ort und den Zeitpunkt der Erfassung ermöglicht. Auch die zulässige Speicherdauer wurde mit einem Jahr so gewählt, dass einerseits eine effiziente Bearbeitung möglich ist und andererseits einer Minimierung der Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung Rechnung getragen wurde.

Es scheint in die richtige Richtung zu gehen. Man wird aber speziell die technische Entwicklung im Auge behalten müssen, zu sensibel ist der Bereich der personenbezogenen Daten. Leider haben uns die letzten Monate und die Diskussionen in diesem Haus gezeigt, dass die Regierung oftmals ihre eigene Interpretation von Datenschutz hat, oder besser gesagt, es wurde des Öfteren dem gläsernen Menschen Tür und Tor geöffnet. Deshalb mahne ich zur Vorsicht im Hinblick auf die Frage, was daraus gemacht wird.

Wie gesagt, wir werden zustimmen, nicht zuletzt auch deshalb, weil mit dieser Änderung auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Wir können nicht genug unternehmen, um unsere Umwelt und unser Umfeld zu schützen. Schließlich ist vor allem Österreich ein Land, das von seiner intakten Umwelt lebt. Dass umweltfreundliche Lkw-Mautsysteme begünstigt werden, kann nur positiv bewertet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Abbiegeassistenten hat Kollege Stöger schon gesprochen. Es ist schade, dass das in diesem Haus bis jetzt noch keine Zustimmung gefunden hat.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit heute aber auch bei Kollegen Franz Hörl bedanken. Im Herbst habe ich krankheitshalber leider gefehlt, und Kollege Antoni hat von diesem Rednerpult aus zu Franz Hörl gesagt, er soll sozusagen den Vorschlag seines Klubobmanns August Wöginger aufnehmen und der langjährigen Forderung der Seilbahner, die Karenzzeiten anzurechnen, endlich zustimmen. Franz Hörl hat dann hier vom Rednerpult aus gesagt, er steht dem nicht nach, er wird es mit mir umsetzen. Er hat heute Wort gehalten, und dafür ein herzliches Danke! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unter Seilbahnern gilt halt noch der Handschlag. Umso mehr freut es mich auch, dass mit Karl Schmidhofer ein weiterer Seilbahner hier im Hohen Haus ist. Und die paar Zehntel, die das Ganze mehr gekostet hat, weil ich den Abschluss nach oben getrieben habe, die wirst du, lieber Franz, mir verzeihen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das wär schon ein würdiger Abschluss, glaub’ ich!)

21.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.