21.45

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Liebe Kollegen! Da der Abbiegeassistent Thema war, obwohl er nicht auf der Tagesordnung steht, möchte ich mich jetzt doch der Tagesordnung zuwenden und über die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes sprechen.

Kollege Pewny hat das Regierungsprogramm schon angesprochen, in dem im Kapitel Verkehr und Infrastruktur die Umsetzung von Maßnahmen für eine moderne und emissionsarme Mobilität und im Kapitel Umwelt die Schaffung von Anreizimpulsen für Fahrzeuge mit emissionsfreien Antriebsarten vorgesehen ist. In der Umsetzung dieses Anliegens wird das Mautgesetz dahin gehend geändert, dass es bei der Festsetzung der fahrleistungsabhängigen Mauttarife zu einer Anlastung der Infrastrukturkosten kommt und diese gefördert werden, was konkret bedeutet, dass für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit einem Wasserstoffbrennstoffzellenantrieb eine eigene Tarifgruppe geschaffen wird, für die dann der niedrigste Tarif festgesetzt wird. Das ist ein Bereich.

Ein weiterer Bereich legt fest, dass künftig Kraftfahrzeuge mit drei Rädern, die bisher bei der Vignettenpreisbildung als mehrspurige Fahrzeuge gegolten haben, nunmehr als einspurige Kraftfahrzeuge gelten und natürlich auch bei der Bemautung günstiger sind. Wenn Sie sich nun fragen, warum, und dabei vielleicht an irgendwelche Harley-Davidson-Trikes oder an Chopper denken, die in den Siebzigerjahren über den Bildschirm gelaufen sind, dann ist es nicht ganz richtig, denn die Gruppe, an die da gedacht ist, betrifft Fahrzeuge, Motorräder mit zwei Vorderrädern.

Es ist so, dass immer mehr Motorradhersteller, wie zum Beispiel Piaggio, Celera oder auch Yamaha, diese Fahrzeuge anbieten. Diese besitzen einige spezielle Vorteile, zum Beispiel kann man das Fahrzeug direkt abstellen, das bleibt so stehen, es gibt eine Anfahrhilfe; es hat aber einen ganz besonderen Vorteil: Man kann es in weiten Bereichen mit dem Führerschein der Klasse B, also mit dem Autoführerschein, fahren.

Ich glaube, dass das natürlich eine Motivation für junge Verkehrsteilnehmer und auch für Autofahrer ist, auf diese Motorräder umzusteigen und damit natürlich zum Beispiel dazu beizutragen, im Stadtverkehr nicht für mehr Stau zu sorgen, sondern für Entlastung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, Umweltschutz und emissionsarme Mobilität sind eben keine Lippenbekenntnisse der Regierung und auch nicht des Verkehrsministers, im Gegenteil: Sie sind ein Beweis dafür, dass die Regierung hält, was sie verspricht.

Noch ganz kurz an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und von JETZT, die ehemaligen Grünen: Es geht auch ohne neue Steuern, es geht auch ohne Verbote, und das ist gut so. Ich bin überzeugt, dass viele Verkehrsteilnehmer diese Anreize, die die Bundesregierung setzt, auch annehmen werden und es so zu mehr Umweltschutz und sanfter Mobilität kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte.