15. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (511 d.B.): Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (569 d.B.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Es liegt keine Wortmeldung vor.

Ich komme daher gleich zur Abstimmung.

Wer dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 511 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.