22.05

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Damen und Herren, ich habe einen Traum. Auch wenn es schon zu späterer Stunde ist, darf ich Ihnen diesen Traum kurz näherbringen. Mein Traum ist, dass wir Österreich unter die Top-Drei-Innovationsstandorte bringen. Momentan sind wir die Nummer sieben. Wir haben also noch ein paar Schritte vor uns. Es wird aber nun an uns liegen, eine ambitionierte FTI-Strategie zu erarbeiten, mit der wir meinem Traum hoffentlich bald ein paar Schritte näher kommen.

Warum ist denn so ein starker Innovationsstandort für uns wichtig? – Sie kennen wahrscheinlich die Antwort: Es sind die Innovationen, es sind die exzellenten Ideen, die dann in der Folge unternehmerisch umgesetzt werden, die die Wertschöpfung generieren, die Arbeitsplätze schaffen und damit natürlich unseren Wohlstand sichern. Um diesen und unseren Innovationsstandort auch wirklich nachhaltig zu sichern beziehungsweise zu stärken, brauchen wir ein starkes Patentrecht. Es ist quasi ein wesentlicher Schutz und ein wesentlicher Faktor für den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes.

Unser eigenes Unternehmen hat im letzten Jahr 54 Patente angemeldet. Darauf sind wir, muss ich ganz ehrlich sagen, nicht nur stolz, sondern wir sehen das als ganz essenzielles Backbone für eine nachhaltige Technologieführerschaft. Und das gilt nicht nur für uns, sondern es ist erwiesen, dass IP-affine Unternehmen oder Branchen, also jene mit vielen Patentanmeldungen, einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsleistung erbringen. Knapp ein Drittel der Beschäftigten arbeitet in diesen Bereichen. 41 Prozent unseres BIPs werden in diesen Sektoren erzeugt. Unternehmen mit einem starken IP-Recht beziehungsweise vielen Patentanmeldungen haben das Sechsfache an Mitarbeitern; sie erzielen im Durchschnitt einen um 30 Prozent höheren Umsatz pro Mitarbeiter und zahlen um 20 Prozent höhere Löhne. Daher möchte ich an dieser Stelle diesen IP-intensiven Branchen und Unternehmen auch einmal ganz herzlich dazu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Einen wesentlichen Beitrag zu einem erfolgreichen Patentsystem leistet auch das österreichische Patentamt. Ich möchte Präsidentin Karepova in Vertretung für das ganze Patentamt hier dafür ganz herzlich danken.

Als Dritten im Bund – neben den Unternehmen und neben dem Patentamt – haben wir die Patentanwälte mit einer ganz wesentlichen Stellung. Sie vertreten ihre Mandanten vor dem Patentamt, vor den Gerichten, vor den Verwaltungsbehörden und sind somit ganz wichtige Partner für all jene, die ein Schutzrecht anmelden möchten. Sie sind es, die als Schnittstelle zwischen Technik und Recht wichtige Impulse dahin gehend geben, ob eine Erfindung neu und vor allem auch schutzwürdig ist.

Die Anforderungen, die es für die Ausübung dieser Tätigkeit braucht, bedürfen jedoch einer klaren Regelung. Das ist auch im internationalen Kontext so zu sehen. Genau darum geht es auch in dieser Gesetzesnovelle. Neben ihrer fachlichen Ausbildung im technischen Bereich ist es für Patentanwälte ganz wichtig, auch komplexe juristische Sachverhalte zu interpretieren. Wir regeln daher, dass es in Zukunft eben notwendig ist, neben einer naturwissenschaftlichen Ausbildung auch ein rechtswissenschaftliches Studium zu absolvieren, um für die Patentanwaltsprüfung zugelassen zu werden. Neben 210 ECTS-Punkten im technischen Bereich wird es in Zukunft notwendig sein, 60 ECTS-Punkte im juristischen Bereich zu absolvieren. Damit werden wir es auch ermöglichen, dass in Zukunft unsere Patentanwälte vor dem europäischen Patentgericht vertreten dürfen. Das ist, glaube ich, essenziell, denn immer mehr Patente werden auch europäisch und international angemeldet.

Einen Punkt, den ich nicht außer Acht lassen möchte, da es ein wesentlicher Punkt auf dem Weg zur Entbürokratisierung ist, ist jener, dass es in Zukunft auch eine Verwaltungsaufwandsreduktion geben soll.

Meine Damen und Herren! Unser Ziel muss es sein, Österreich in Europa immer stärker in seiner Kernkompetenz als verlässlichen und attraktiven Technologiestandort zu positionieren und vor allem auch zu vermarkten. Wir müssen nicht nur die bestehenden Innovationstätigkeiten verstärken, sondern wir müssen auch neue ins Land holen und Forschungsstandorte hier lukrieren. Österreich soll zum Technologiemagneten mit internationaler Strahlkraft werden – auch das ist Teil meines Traumes –, und ein exzellentes Patentsystem mit gut ausgebildeten Patentanwälten ist dafür eine wichtige Stellschraube, an der wir, glaube ich, heute sehr erfolgreich gedreht haben. Nun freue ich mich auf die Erarbeitung einer hoffentlich erfolgreichen FTI-Strategie. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

22.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte.