22.18

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist ein Land der For­schung, der Entwicklung. Wir haben steigende Forschungsinvestitionen zu vermer­ken – Gott sei Dank, das wird in Zukunft noch mehr werden –, aber es geht darum, das, was in der Forschung und in der Entwicklung an Ergebnissen vorliegt, auch in die Wirtschaft und dann auch in das tägliche Leben zu bringen, und dazu brauchen wir ei­nen guten Patentschutz.

Wir haben bereits gehört, wie schwierig es ist, Patentanwalt zu werden, die Prüfung zu bestehen. Zwei Bereiche sind von besonderer Bedeutung: Der erste Bereich ist das Patentamt – wobei der Begriff Amt für das Patentamt eigentlich nicht sehr passend ist; ich kann nur sagen, besuchen Sie das Patentamt, das ist eine hochmoderne, innova­tive Einrichtung mit einer Präsidentin, die über alle Parteigrenzen hinweg größtes An­sehen und größte Anerkennung genießt, die wirklich tolle Arbeit leistet –, und der zwei­te Bereich ist das Wirken der Patentanwälte.

Kernstück der Novelle ist das Vorhaben, die hohen Ausbildungsstandards im interna­tionalen Vergleich zu erfüllen, das heißt, auch den rechtlichen Bereich mitabzudecken. Das ist notwendig, wenn wir in diesem Vergleich bestehen wollen. Wir haben darauf geachtet, dass die Gesamtzeit nicht noch weiter erhöht wird, indem im Bereich der vor­beruflichen Ausbildung keine zusätzlichen Hürden gelegt worden sind und die Praxis­zeiten auch verkürzt worden sind. Wir haben ebenso vorgesehen, dass auch Teile, die an Fachhochschulen absolviert worden sind, mitberücksichtigt werden können.

Insgesamt glaube ich – und das sieht man auch an der von den Vorrednerinnen und Vorrednern bekundeten Zustimmung –, dass wir auf einem sehr, sehr guten Weg sind.

Ich sage nur noch einmal: Der Patentschutz wird für uns in Zukunft noch weiter an Be­deutung gewinnen, denn wir sind ein Land, in dem es sehr, sehr viele Patentanmeldun­gen gibt. Wir haben – das darf ich noch erwähnen – 12 000 Patentanmeldungen von Österreicherinnen und Österreichern weltweit. Wir sind damit in Europa auf dem sechs­ten Platz und weltweit auf dem elften Platz. Darauf kann man auch wirklich stolz sein, wenn man sieht, welche Innovationskraft in diesem Land besteht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Cox.)

22.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Him­melbauer. – Bitte.