22.25

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Novelle zustimmen, letztendlich auch deshalb, weil damit österreichische Patentanwälte im europäischen und internationalen Wettbewerb besser bestehen können. Damit die Konkurrenzfähigkeit erhalten bleibt, muss man auch die Ausbildung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Deshalb stimmen wir zu. Wir sind froh, dass die Ausbildung an der Universität angesiedelt bleibt.

Das Betätigungsfeld der Patentanwälte ist vielseitig, das wurde von den Vorrednern schon mehrfach ausgeführt. Es ist ein Beruf, bei dem einerseits ein umfassendes technisch-naturwissenschaftliches Wissen und andererseits natürlich auch ein fundiertes rechtlich-theoretisches Wissen notwendig ist. Qualität hat da Priorität und sichert auch den internationalen Bestand des Berufes. Damit wird es möglich sein, am zukünftigen europäischen Patentgericht Vertretungen zu übernehmen.

Ich denke, wir sind Teil Europas, und diese Novelle bringt uns auf dem Gebiet des Patentanwaltes auch innerhalb von Europa Wettbewerbsfähigkeit – eine Gesetzesänderung, der wir auf jeden Fall zustimmen können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.