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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 73. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dietmar Keck, Mag. Verena Nussbaum, Rainer Wimmer, Mag. Roman Haider, Mag. Gerhard Kaniak, Christian Ries und Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 2904/AB bis 2916/AB

2. Antrag:

Zurückziehung: Zu 771/A(E)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 24 betreffend "Schutz für Nutz- und Haustiere", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Bürgerinitiative Nr. 63 betreffend "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!"

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 780/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 770/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Hilfe für Mosambik

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 775/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Aufteilungsvariante 90/10 beim Familienbonus

Antrag 776/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufwertung der Elementarpädagogik durch einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen

Finanzausschuss:

Antrag 782/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einheitlicher Baulandbesteuerung"

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 772/A der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird

Kulturausschuss:

Antrag 778/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuaufstellung der Ballettakademie in der Staatsoper

Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine rasche Erarbeitung eines österreichischen UrheberInnenvertragsrechts

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode

Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Information der Konsumentinnen und Konsumenten über die Herkunft und die Einhaltung von Tierschutzstandards bei Lebensmitteln, insbesondere bei tierischen Produkten in der Gastronomie und in allen öffentlichen Einrichtungen

Unterrichtsausschuss:

Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramtsstudium für QuereinsteigerInnen

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2018 bis 2023 (III-277 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich weise den Antrag 783/A(E) der Abgeordneten Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „den UNO-Bericht über die Überprüfung der österreichischen Flüchtlings- und Migrationspolitik“ dem Ausschuss für Menschenrechte zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 15. Mai 2019, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Ich wünsche Ihnen noch eine gute Nacht.

Diese Sitzung ist geschlossen.