9.10

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt jedes Mal ein Déjà-vu: Zu Beginn der Sitzung wird irgendetwas herbeigezerrt, meistens von der SPÖ. Herr Kollege Leichtfried, Sie haben das parlamentarische Recht, eine Anfragebesprechung zu verlangen. Das steht Ihnen als SPÖ, als Partei zu.

Warum machen Sie nicht Gebrauch von dieser Anfragebesprechung, dann können Sie diese Fragen dort vorbringen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Das Regierungsmitglied wird kommen. Warum machen Sie eine Geschäftsordnungsdebatte, die völlig unnötig ist – nur um hier irgendjemanden anzupatzen. Das ist das Einzige, was Sie in der Opposition noch können: Hier mit Schmutz um sich zu werfen und nicht von den Rechten, die Ihnen zustehen, letzten Endes auch Gebrauch zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Heinisch-Hosek.)

Nehmen Sie die Geschäftsordnung, die Ihnen das ermöglicht, zur Hand! Machen Sie eine Anfragebesprechung und unterlassen Sie diese Untergriffigkeiten gegenüber dieser Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.