09.11

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ja, natürlich wäre es der SPÖ auch unbenommen, hier eine Kurzdebatte zu führen, aber ich möchte jetzt schon noch etwas dazu sagen, vor allem zu den Ausführungen des Herrn Klubobmanns Wöginger: Wir haben hier schon ein Problem, wenn wir sehen, dass wir im Rahmen des parlamentarischen Interpellationsrechts weniger an Beantwortung bekommen als Bürgerinnen und Bürger über das Auskunftspflichtgesetz.

Ich freue mich, wenn wir in Richtung eines Staates gehen, der umfassend transparent ist, vielleicht auch in Richtung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das Bürgerinnen und Bürger generell in die Lage versetzt, die Verwaltung zu kontrollieren, in die Exekutive hineinzuschauen, aber wir als Parlament bekommen ein Problem, wenn wir sozusagen im Rahmen unseres parlamentarischen Interpellationsrechts und Kontrollrechts weniger Auskunft bekommen.

Ich bitte Sie einfach im Namen meiner Fraktion, als Präsident diese Problematik oben auf die Agenda zu setzen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

9.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Klubobmann Rosenkranz hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.