10.00

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie sagen, die Prognosen im Hinblick auf die CO2-Emissionen für das Jahr 2018 lauten auf minus 1,1 Prozent, und leiten daraus ab, dass es eine Trendwende gäbe. (In Richtung Bundesministerin Köstinger, die mit Abg. Schmuckenschlager spricht:) Es wäre sehr freundlich von Ihnen, Frau Ministerin, wenn Sie mir auch zuhören würden (Abg. Wöginger: Tut sie eh! Mein Gott na! Bundesministerin Köstinger nickt)  was ich jetzt sage, ist wichtig –, denn diese Trendwende gibt es nicht. Sie wissen ganz genau, Frau Ministerin, dass das gemäß Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, um eine Trendwende herbeizuführen. – Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Wir müssen uns das Jahr 2018 ein bisschen genauer anschauen, denn wir hatten im Jahr 2017/2018 einen eher milden Winter – die Temperaturen lagen um 0,8 Grad unter dem Durchschnitt –, und der Winter 2018/2019 war bekanntlich einer der mildesten in der Geschichte der Messung von Temperaturen. (Abg. Hörl: ... der Schnee ...! Abg. Schimanek: Wir haben 30 Zentimeter Schnee ...!) Das hat natürlich einen Einfluss auf die Entwicklung der CO2-Emissionen. Frau Ministerin, arbeiten Sie bitte nicht mit Halbwahrheiten!

Sie sagen, der Klimaschutz sei Ihnen ein zentrales Anliegen. Ich vermag das bisher leider nicht zu erkennen. Sie sprechen in der #mission 2030 von Klimaneutralität, das ist richtig, und immer wieder von 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie. Wenn wir aber den Blick nicht nur auf Strom richten, sondern auf die gesamte in Österreich - - (Unter lauten Rufen von der Galerie werden Flugzettel ins Plenum geworfen und ein Transparent ausgerollt.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte den Ordnungsdienst, die Galerie zu räumen, und unterbreche die Sitzung.

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(Die Sitzung wird um 10.02 Uhr unterbrochen und um 10.05 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile Abgeordnetem Rossmann wieder das Wort.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.

Ich war dabei, zu sagen, dass die Ministerin in Bezug auf die Klimaneutralität immer verzerrte Aussagen macht. Sie bezieht sich dabei auf 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren, spricht aber niemals davon, dass 67 Prozent der gesamten in Österreich verbrachten Energie aus Öl, Kohle oder Gas stammen – also aus fossilen Energieträgern.

Genauso machen Sie es, Frau Ministerin, mit dem E-Mobilitäts-Paket und den Elektroautos. (Bundesministerin Köstinger: Nein!) Da behaupten Sie – jedenfalls bei der letzten aktuellen Aussprache –, Österreich wäre Weltmeister bei der Neuzulassung von Elektrofahrzeugen. (Bundesministerin Köstinger: Nein, das habe ich nicht behauptet!) Der Anteil der Elektrofahrzeuge liegt in Österreich, Frau Ministerin – das habe ich im Ausschuss ausgeführt –, bei 0,4 Prozent; Statistik Austria, bitte nachschauen! Wir verzeichnen eine Gesamterhöhung des Pkw-Bestandes in Österreich, der weit über die Neuzulassungen von Elektroautos hinausgeht. Das, was Sie im Rahmen Ihrer Politik betreiben, ist Schönfärberei und sonst gar nichts.

Zur Frage der Atomenergie: Sie haben mir in der letzten Ausschusssitzung vorgeworfen, ich würde mich dafür einsetzen, Atomenergie auf die Treibhausgase anrechenbar zu machen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Ich finde das wirklich skandalös, Frau Ministerin! Ich habe mich bereits zu einem Zeitpunkt, als Sie noch gar nicht auf der Welt waren, gegen das AKW Zwentendorf eingesetzt – Sie sind Jahrgang 1978, ich habe das nachgeschaut, Sie sind erst nach der Volksabstimmung auf die Welt gekommen –; also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! (Abg. Kirchbaumer: Das steht überhaupt nicht zur Debatte! Abg. Neubauer: Ich war auch in Zwentendorf! Ich habe Sie aber nicht gesehen! Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Im Übrigen werde ich heute einen Antrag zu einem brandgefährlichen Atomkraftwerk in Chmelnyzkyj in der Ukraine einbringen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Steuerreform, die Sie in Ihrem Vortrag hervorgehoben haben: Das ist doch lächerlich, was Sie da machen! Das sind lächerliche Anreizeffekte, Frau Ministerin. Sie wissen genau, was wir brauchen: eine ökosoziale Steuerreform, die den Namen verdient. Und wenn Sie, Herr Kollege Rauch, hier stehen und sagen, wir wollen die Steuern erhöhen, wir wollen das Pendlerpauschale abschaffen, dann ist das falsch; das ist schlicht und einfach falsch.

Wir wollen eine aufkommensneutrale Steuerreform. Das heißt, jeder Euro, der durch Ökosteuern eingehoben wird, fließt eins zu eins wieder an die privaten Haushalte – in Form eines Klimabonus – beziehungsweise an die Unternehmen – durch Lohnnebenkostensenkungen – zurück. Das sollten Sie, Frau Ministerin, zur Kenntnis nehmen, das sollte aber endlich auch der Herr Bundeskanzler zur Kenntnis nehmen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Das wäre die geeignete Maßnahme, Frau Ministerin, um den drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu entgehen. Wir sagen nicht immer Nein, Frau Ministerin, wir haben auch Konzepte, aber zu denen sagen Sie Nein. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.