10.08

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Ich möchte mich grundsätzlich einmal bei der Liste JETZT bedanken. Ich glaube, das ist ein Thema, und es ist schön, wenn wir uns einmal in einer Aktuelle Stunde neben all der Alltagspolitik – der Steuerreform, all den großen Themen, die wir jetzt anpacken, der Sozialversicherung – auch Zeit nehmen, bewusst über Umwelt- und Klimapolitik zu reden. Das ist eine gute Sache.

Leider ist es so – und das ist, wie ich finde, immens schade –, dass es halt wieder einmal so wirkt, als stehe statt eines sinnvollen gemeinsamen Diskurses, den wir hier pflegen, Regierungsbashing, Bauernbashing auf dem Programm. Das finde ich traurig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Meinl-Reisinger.) Ich halte auch diese Zettelwerfaktionen hier insofern für absurd, als die Qualitätskriterien, die wir in Österreich haben, was die Bauern betrifft, was die Energie betrifft, was das betrifft, was die Betriebe leisten müssen, zu den höchsten überhaupt gehören.

Dieser Bericht ist alarmierend – keine Frage, es ist ein alarmierender Bericht –, nur: Wir sprechen von der größten internationalen Herausforderung, die wir heute als junge Generation haben. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Umweltzerstörende Einflüsse – CO2 – haben keinen Reisepass, kennen keine Grenzen. Ein Beispiel: Deutsche Kohlekraftwerke sind fast abgeschrieben, am Ende ihrer Lebensdauer. In Asien sind diese im Durchschnitt – im Durchschnitt! – erst unter zehn Jahre alt. Somit laufen sie 35 bis 40 Jahre weiter, damit das wirtschaftlich Sinn macht. Die Internationale Energieagentur hat ausgerechnet, dass selbst dann, wenn nur die chinesischen Kohlekraftwerke – nur jene Chinas! – am Markt blieben – bei dem Investment werden sie am Markt bleiben –, der Rest der Welt null CO2 emittieren müsste, damit keine Erderwärmung passiert und die Pariser Ziele eingehalten werden.

CO2 hat keinen Reisepass, deshalb ist es notwendig und richtig, wenn wir mit lauter Stimme gemeinsam auf europäischer Ebene Einfluss nehmen, bei den Vereinten Nationen Einfluss nehmen, allerdings: Wir als kleines Land können uns anstrengen, aber wir alleine können die Welt nicht verändern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da steht drauf (von einem der vorher von der Galerie geworfenen Flugzettel ablesend): „Stopp dem Wirtschaftsfetischismus“. – Das stört mich ganz besonders, denn wir müssen davon ausgehen, auf welch hohem Niveau unsere Unternehmen da im Bewusstsein agieren müssen, juristisch agieren müssen. Führen weitere Auflagen dazu, dass die österreichische Wirtschaft in andere Länder abwandert – viele haben Produktionsstätten in anderen Ländern –, in denen die Standards viel niedriger sind, dann kann das doch nicht in unserem Sinne sein. Das ist ja absurd! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, das ist absolut das Letzte, was wir alle wollen. Ich glaube, wir sollten uns einmal bewusst machen, dass unsere hohen Standards das sind, was wir auf europäischer Ebene umsetzen sollten.

Die Volkspartei – erwähnen möchte ich hierbei ganz besonders Josef Riegler – hat bereits vor 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft als zukunftsweisenden Weg beschritten. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Unsere Generation kann es heute als ihre Aufgabe sehen, diesen Weg weiterzugehen, das weiterzudenken und als Handlungsmaxime für all unser Handeln zu verankern.

Ich denke, es geht auf allen Ebenen um Bewusstseinsbildung. Herr Leichtfried, zu dem, was Sie zum Beispiel Tourismus gesagt haben: Ja, es ist für den Tourismus wichtig, aber Sie haben vorhin die Unwahrheit erzählt. Ich habe gerade von einem steirischen Touristiker gehört, dass es die beste Wintersaison aller Zeiten für die Schigebiete war. Natürlich, das eine oder andere Schigebiet fällt weg, aber es war die beste Saison, die es jemals gab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zurück zu zwei Themen, die ich noch kurz anreißen will: der Verkehr als größtes Problem und die CO2-Bilanz von Privathaushalten, von privaten Gewohnheiten. Mittags kommt jetzt dann wieder die Buffet-Fraktion zusammen und haut sich die Leberkäsesemmeln und die Frankfurter hinein: Jeder Einzelne kann etwas machen. Verlangen Sie dort, dass das vielleicht biologisch sein soll, fragen Sie, ob das regionale Produkte sind. Ich glaube, wir müssen uns schon auch bewusst machen, was da jeder Einzelne leisten kann. (Zwischenruf des Abg. Feichtinger.) Unsere Standards sind immens hoch. Wie wir heizen, wie wir fahren – ich fahre ein Elektroauto –, ich glaube, das sind die Themen, die wirklich zählen.

Ich bitte euch darum, dass bei solch einem Thema wie diesem jetzt nicht einfach der reine Opportunismus zählt, etwa: Wie kann man jetzt schnell einmal der Bundesregierung eines drüberhauen? Es stimmen ja auch gewisse Dinge, die Sie sagen – mit Kennzahlen, mit Steuern – nicht, das wird ja anders berechnet.

Ich bitte euch: Bleiben wir bei diesem Thema alle im selben Boot – das ist unsere Generation, das ist unsere gemeinsame Aufgabe! – Das sehen wir quer durch unsere Partei genauso. Diese Aufgabe müssen wir bewältigen! Hören wir auf, auf die Bauern hinzuhauen, hören wir auf, auf die Bundesregierung hinzuhauen! Damit wir als kleines Land gehört werden, braucht es jetzt einen Schulterschluss. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Jede Generation hat ihre Herausforderung, der Klimawandel ist wohl unsere. Die Erde ist das, was wir alle gemeinsam haben, was wir daraus machen. Wir haben Sie von unseren Kindern nur geliehen.

Ich möchte, dass meine drei Kinder, dass Ihre Kinder und auch deren Kinder noch gemeinsam auf bunten Frühlingswiesen herumlaufen können und verschiedenartige Schmetterlinge sehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

10.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums aus Preetz recht herzlich in unserem Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte.