10.14

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Jeitler-Cincelli! Die Umweltpolitik der Bundesregierung in Österreich sieht so aus: Der Umweltausschuss tagte vor einer Woche (einen mit einem großen roten Korrekturzeichen für Auslassung versehenen Ausdruck der Tagesordnung besagter Ausschusssitzung in die Höhe haltend – Abg. Jeitler-Cincelli: Das sehe ich leider nicht!), Tagesordnung: Aktuelle Aussprache. Vorlagen seitens der Bundesregierung: null. Anträge seitens der Regierungsfraktionen: null. Und die Oppositionsfraktionen haben sich im Vorfeld ganz bewusst darauf verständigt, keine Anträge einzubringen, da diese ohnehin nur vertagt werden. – Das ist Umweltpolitik in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zur Debatte über die österreichische Klimapolitik: Frau Bundesministerin, wir wissen seit Anfang Jänner oder seit Jänner 2019, dass 2017 der CO2-Ausstoß 51,7 Millionen Tonnen betragen hat. Im Klimaschutzgesetz sind Sofortschutzmaßnahmen vorgesehen – wir warten noch heute darauf.

Die Ziele bis 2020, haben Sie im Umweltausschuss wieder einmal gemeint, werden mit den Gutschriften aus den Vorjahren erreicht werden können. Das ändert aber überhaupt nichts an der Überschreitung der Höchstmenge auch im Jahr 2018.

Da Sie vorher gemeint haben, dass für 2018 bereits valide Daten vorlägen, die eine 1,1-prozentige Reduktion in Aussicht stellen, und von einer Trendumkehr gesprochen haben: Frau Bundesministerin, 2018 war das im Durchschnitt heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und die Einsparungen im Bereich der Heizungen werden auch nicht durch die Klimaanlagen im Sommer neutralisiert, wie Sie im Umweltausschuss gemeint haben. Ein milder Winter ersetzt noch keine Klimaschutzpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Selbst bei einer Verringerung um 1,1 Prozent werden wir die Ziele nach Klimaschutzgesetz für 2018 wieder verfehlen, vermutlich um 1,7 Millionen Tonnen.

Ein weiterer Punkt: das Artensterben. Der Klimawandel, die Umweltverschmutzung, die industrielle Landwirtschaft sind die Hauptgründe dafür. Österreich hat aber nach wie vor kein nationales Glyphosatverbot. Was ist der Beitrag Ihres Ministeriums im Hinblick auf dieses Problem? Eine weitere Studie?

Schauen wir auf die internationale Ebene: Frau Bundesministerin, wie sieht es mit der Finanzierung von internationalen Maßnahmen, dem Green Climate Fund zum Beispiel, aus? Da sind Sie gefordert. Oder soll sich Österreich in die Reihe der Nichtzahler einfügen, gemeinsam mit den USA unter Donald Trump?

Beim EU-Gipfel in Sibiu hat es eine Klimainitiative von acht Mitgliedstaaten gegeben, die gemeinsam in einer Erklärung gefordert haben, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Warum ist Österreich da nicht dabei? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die EU-Ebene wird seitens der Bundesregierung und auch des Bundeskanzlers dann instrumentalisiert, wenn Versagen auf nationaler Ebene kaschiert werden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Genau!) Bundeskanzler Kurz spricht sich jetzt plötzlich für europäische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel aus: Dieser kann nur gemeinsam gewonnen werden, globale und europäische Anstrengungen braucht es da. – Österreich braucht sich also nur zurückzulehnen und auf die EU zu warten. War da nicht etwas? Ratsvorsitz zweites Halbjahr 2018? Österreich hätte jede Gelegenheit gehabt, das Thema zu treiben und voranzubringen. Die Gelegenheit haben Sie versäumt! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Steuerreform ist schon einiges angesprochen worden, aber ein Volumen von 55 Millionen Euro in Gesamtrelation zu den Milliarden beziehungsweise den auch nur 1,5 Milliarden Euro in der KÖSt ist einfach zu wenig, Frau Bundesministerin.

Ich möchte auf einen letzten Punkt kommen: Sie haben uns im Umweltausschuss einmal mehr die Zusammenarbeit angeboten – vielen herzlichen Dank dafür. Keine 24 Stunden später erging eine Einladung seitens Ihres Ministeriums zu einer Sitzung des Nationalen Klimaschutzkomitees am 2. Juli. Jetzt frage ich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ob sie wissen, was am 2. Juli stattfindet, nämlich eine Plenarsitzung des Nationalrates, bei der wir alle Teilnahmepflicht haben. Jetzt frage ich Sie ernsthaft: Wissen Sie nicht, was in Ihrem Ministerium vorgeht?

Fazit: Frau Bundesministerin, Sie machen nachhaltig nichts und nichts Nachhaltiges! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Pilz.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.