10.25

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Guten Morgen, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sie alle kennen wahrscheinlich diese altösterreichische Antwortformel, wenn man auf der Straße jemanden trifft und fragt: Na hallo, wie geht es?, dann kommt zurück: Na ja, so wie die anderen halt wollen!

Frau Bundesminister, ich glaube, das ist im Augenblick das Problem. Ich glaube, das ist im Augenblick Ihr Problem. Sie kennen sich – und das muss man natürlich anerkennen – in der Landwirtschaft aus, und man hat auch das Gefühl, Sie wollen da etwas Positives machen, aber sobald es um große Lösungen geht, gibt es einfach keine. Da wird gebremst und da passiert dann einfach nichts.

Wir sprechen heute über die Umweltpolitik, und in der Umweltpolitik muss man einfach ganz klar sagen: Wer bremst, verliert! Wir verlieren Biodiversität, wir verlieren im Klimaschutz, wir haben eine Klimakrise, wir haben eine Erderhitzung. Diese Themen werden – und das ist einfach faktisch so – hin- und hergeschoben, es wird vertagt, es passiert einfach nichts. Das ist die ganz große Kritik! Man kann das leider nicht aussitzen. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sich da nicht anders positionieren und warum Sie da vor allem nicht anders agieren. Österreich hätte da ja alle Möglichkeiten, es ist ja eigentlich alles angerichtet. Sie könnten, wenn Sie das machen würden, die Nachhaltigkeitsrockministerin sein – über alle Grenzen hinweg. Offenbar interessiert Sie das aber nicht.

Ich sage es noch einmal: Es wäre alles angerichtet. Wir haben beispielsweise in der Landwirtschaft – und der Begriff Landwirtschaft ist oft gefallen – die größte Bioproduktion weltweit. Den höchsten Anteil an biologisch produzierten Lebensmitteln gibt es hier in Österreich. Wir haben aufgrund der Topografie einen Riesenvorteil. Wir wissen, dass unsere Energieversorgung größtenteils über Wasserkraft abgedeckt werden kann, und wir haben ein Riesenpotenzial bei den alternativen Energieformen, sei es Windkraft, Photovoltaik oder auch die Biomasse, die schon angesprochen wurde. Wir haben die Konsumentinnen und die Konsumenten: Im internationalen Vergleich muss man einfach sagen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr umweltbewusst sind. Das geht bei der Mülltrennung los, da gibt es einiges, was in Österreich sehr viel besser als im internationalen Vergleich ist.

Also: Es wäre alles angerichtet. Aber was nützt uns das? Was nützt uns das, wenn das politische Leadership fehlt? Das fehlt da einfach. (Beifall bei den NEOS.) Man muss es einfach so sagen, dass bei der Umweltministerin offenbar schon so etwas wie ein bewusstes Desinteresse gegenüber der Umweltpolitik vorherrscht, wenn es um bestimmte Themen geht. Wir haben sie heute schon vielfach angesprochen, mein Kollege Michi Bernhard hat es gesagt: CO2 im Verkehr. Es wird einfach nicht zum Thema gemacht, und wenn, dann gibt es da irgendwie ein Rumgeschwurbel, wie es eben geheißen hat.

Es gibt noch sehr, sehr viel mehr heiße Eisen in der Umweltpolitik, und eines davon ist die Grünflächenverbauung. Wir alle wissen, Österreich ist immer noch letzter – leider Weltmeister – im Verbau von Grünflächen: 12 Hektar jeden Tag, und das in einem so kleinen Land wie Österreich! Wenn es hier um Biodiversität geht, wenn es hier um Artenvielfalt geht: Wir alle wissen, dass das die Lebensgrundlage nicht nur von Insekten, sondern von ganz, ganz vielen Arten ist. 12 Hektar Land, die uns jeden Tag abgehen! 12 Hektar Land, die auch in der Landwirtschaft abgehen, weil es teilweise fruchtbarer landwirtschaftlicher Boden ist, der da einfach zugebaut wird.

Wie erklären wir das den Menschen, dass wir jeden Tag 12 Hektar verbauen? Dann, wenn Starkregen kommt – ich möchte nicht einmal von Hochwasser reden – und der Boden das Wasser nicht mehr aufnehmen kann – no na ned, ist ja auch verbaut –, ist das einfach ein Riesenproblem, das da nicht in den Vordergrund gerückt wird.

Fragt man dann ganz konkret: Frau Umweltminister, was machen Sie zu diesem Thema?, dann geht es los: Ja, das ist Ländersache, und wir wirken da positiv ein! (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Dann fragt man noch einmal konkret nach, und ich habe das in der letzten Aktuellen Stunde gemacht und habe gefragt: Was ist Ihre Lösung für den Verbau, für diesen Fraß, den wir da mit dem Verbau von Grünflächen machen? – Noch einmal: 12 Hektar am Tag! Was kommt dann? – Wärmedämmung! – Ja, Wärmedämmung ist eh ein super Thema. Ich meine, das alles ist ja nicht falsch (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), aber Sie können doch nicht sagen: Das ist die Lösung des Problems des Flächenverbaus! – Das ist Wärmedämmung nicht. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt in Tirol auch jemandem erklären, der in einem alpinen Bereich wohnt, in einem Tal, in dem schon alles verbaut ist, und dann sagen Sie: Ja, die Lösung dafür ist Wärmedämmung! – Super! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich glaube, dass das so nicht funktionieren kann, das ist einfach nicht genug. Ich glaube, dass Ihnen das auch klar ist, Frau Bundesminister. Ich glaube nicht, dass Sie das nicht wissen. Die Frage, die ich mir aber stelle, ist: Wollen Sie nichts tun oder können Sie nichts tun? Ist der Druck von irgendwelchen Pressure Groups, von anderen so groß? Ich weiß es nicht, aber dann lassen Sie sich doch bitte von den konstruktiven Kräften in dieser Regierung, die da sind und gemeinsam mit Ihnen Umweltpolitik betreiben wollen, helfen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Im Interesse der Menschen, der Biodiversität und des Klimaschutzes wäre es wirklich wichtig, dass wir zusammenarbeiten, denn es ist – verdammt noch einmal – einfach ungerecht, den nachfolgenden Generationen einen kaputten Planeten zu hinterlassen. Genau darauf steuern wir im Augenblick aber hin. Ich hoffe doch sehr, dass Sie das auch nicht wollen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

10.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.