11.06

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die uns heute zusehen und zuhören! Das europäische Projekt ist ein erfolgreiches Projekt. Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen. Das Projekt ist nicht fertig, und daher sollten wir alles daransetzen, die Mitte, die Mehrheit in der Mitte, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs und der Europäischen Union zu mobilisieren, damit wir uns wieder die Zukunft zum Freund oder zur Freundin machen und nicht links oder rechts abbiegen, sondern mit beiden Augen nach vorne blicken. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich und die Europäische Union bedingen einander, und die Zukunft Österreichs ist engstens mit der Zukunft der Europäischen Union verbunden. Es ist wichtig, dass wir uns als Teil dieser Gemeinschaft empfinden. Es ist wichtig, dass wir alle uns mitverantwortlich für die Zukunft Österreichs und der Europäischen Union fühlen. Die Staatsbürgerschaft in Österreich bedingt auch die europäische Bürgerschaft. Österreich und Europa gehören zusammen.

Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen, die wir nicht mit Schuldzuweisungen bewältigen können, sondern nur mit Mut und mit politischem Willen, den bestehenden Vertrag hundertprozentig umzusetzen, die Spielräume des bestehenden Vertrages zu nützen, die Blockaden zu beseitigen und die Grenzen zu überwinden. Wir stehen vor großen Herausforderungen, der Herausforderung der technologischen und technischen Entwicklung, jener des demografischen Wandels und des Klimawandels, und wir registrieren eine politische Machtverschiebung vom Westen Richtung Asien.

Glaubt jemand in diesem Saal, dass wir die Globalisierung, dass wir die Digitalisierung, dass wir die Reduzierung des Energieverbrauches, dass wir den Klimawandel, dass wir die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungsbilder, dass wir die Fluchtursachen, dass wir den Kampf gegen Steueroasen allein bewältigen können? (Abg. Noll: Das müssen Sie Ihren Koalitionspartner fragen! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich glaube das nicht. Wir werden das alles nur in einem neuen und entschlossenen Miteinander in Österreich und in der Europäischen Union bewältigen können. Wir werden nur gemeinsam Lösungen finden können, wollen wir nicht zum Spielball der Machtblöcke in Russland, Amerika, China und Indien werden. Europa braucht ein neues Miteinander. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Kassegger –: Geh Axel ...!)

Daher bin ich sehr froh darüber, dass der Herr Bundeskanzler auch gesagt hat, wir brauchen den Mut, uns dort, wo die bestehenden Regeln und die bestehenden Verträge unsere Handlungsfähigkeit einengen, endlich auch eine Vertragsänderung zuzutrauen. Bisher hat es nämlich immer geheißen: Nicht anrühren! Hat keine Mehrheit! Dürfen wir nicht machen! – Wir müssen die alten Zöpfe abschneiden, wollen wir mutig in die Zukunft gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese Zukunftsdebatte darf aber nicht ohne Bürgerinnen und Bürger stattfinden, daher schlage ich vor, dass auch wir als Parlamentarier mit dazu beitragen, dass in allen Gemeinden unseres Landes Bürgerforen über die Zukunft Europas stattfinden, dass wir uns diese Zukunftsdebatte selbst zum Anliegen machen und dass wir die Meinungen der Bürger und Bürgerinnen in einem Reformvertrag bündeln, den wir spätestens mit der nächsten Europaparlamentswahl in einer europaweiten Volksabstimmung – Mehrheit der Staaten, Mehrheit der Bürger – zur Abstimmung bringen.

Das würde Aufbruchsstimmung erzeugen, das würde Mut für die Zukunft machen, und das würde die Mitte mobilisieren, die Zukunft gestalten will. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Da kann sich die Frau Köstinger etwas abschneiden von der Rede, die wir gerade gehört haben! – Abg. Höbart: Von deinen Reden kann sich niemand etwas abschneiden! – Abg. Wöginger: Von deinen Reden kann sich keiner etwas abschneiden! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

11.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Andreas Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.