12.01

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Vilimsky, einen bayerischen CSU-Politiker wie Manfred Weber als Zentralisten hinzustellen (Abg. Haider: Ja was denn?), das ist schon ein starkes Stück, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Politiker, der aus dem Freistaat Bayern kommt, der ist alles andere als ein Zentralist. (Abg. Haider: Du musst die rosa Brille abnehmen!) Gehen Sie einmal nach Berlin, Kollege Haider – ich war diese Woche dort –, und reden Sie dort von den Zentralisten aus Bayern! Damit machen Sie sich lächerlich. (Abg. Haider: Du musst die rosa Brille abnehmen!)

Kollegin Gamon! Wir stehen auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung. Wir wollen unseren Nationalstaat nicht aufgeben – und gut funktionierende Nationalstaaten sind die beste Grundlage für eine gut funktionierende Europäische Union, meine Damen und Herren! Das unterscheidet uns von Ihnen, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir fantasieren nicht von einer Europäischen Union als Bundesstaat, so wie Sie das sehen.

Meine Damen und Herren! Wenn jemand für Reformen eintritt, so befindet er sich als guter Europäer in guter Gesellschaft: Jean-Claude Juncker war der Erste, der diese Diskussion - - (Abg. Meinl-Reisinger: Geh! Ich hab 2005 in der Kommission gearbeitet!) – Na sicher, es war Jean-Claude Juncker mit seinen fünf Szenarien! Sie haben das Weißbuch anscheinend nicht gelesen. Im Weißbuch ist genau das beinhaltet, was Jean-Claude Juncker diskutiert haben möchte. Sie kennen die fünf Szenarien, und diese Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm ganz klar festgeschrieben, dass sie ein aktiver und zuverlässiger Partner – ein „aktiver und zuverlässiger Partner“, so steht es im Regierungsprogramm – für die Europäische Union sein möchte, aber auf Grundlage der Subsidiarität!

Das ist das Entscheidende, denn je näher wir die europäische Politik zu den Bürgern bringen, umso weniger müssen wir dann klagen, dass die Wahlbeteiligung schlecht ist, und umso mehr werden die Menschen verstehen, dass wir diese Europäische Union brauchen – aber in einer Arbeitsteilung: Das, was die Gemeinden erledigen können, sollen die Gemeinden machen. Das, was unsere Bundesländer schaffen, soll dort bleiben. Das, was wir hier im Parlament schaffen können, muss nicht nach Brüssel gehen. Aber es gibt viele Bereiche, die können wir nur international, europäisch regeln. – Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Was nun unseren Bundeskanzler betrifft:: „Der Europäer“: „Kurz ist Europa-Experte“. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein guter Scherz!) – Nein, das war kein Scherz, das war das „Handelsblatt“, eine sehr renommierte Zeitung! Das deutsche „Handelsblatt“ hat genau so Sebastian Kurz vorgestellt (Abg. Rendi-Wagner: Wann? Wann?): „Der Europäer“: „Kurz ist Europa-Experte“. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried: Wann? Wann?) – Am 9. Mai! (Abg. Leichtfried: Da war einiges dazwischen!) Es ist noch keine Woche alt. Das „Wann?“ war jetzt der falsche Zwischenruf. Was das „Handelsblatt“ hier sagt, ist aktuell! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, das hören Sie nicht gerne. Ich wüsste nicht, wen das „Handelsblatt“ aus den Reihen der SPÖ als Europaexperten nennen könnte. Können Sie mir einen Europaexperten aus der SPÖ nennen? (Rufe bei der SPÖ: Schieder! Regner! – Abg. Kuntzl: Andreas Schieder!) – Ich habe nicht so viel Redezeit, ich kann nicht so lange warten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen nur sagen, dass das „Handelsblatt“ hier in einer Reihe Macron, die neue CDU-Chefin und Sebastian Kurz als diejenigen, die sich diesbezüglich Gedanken machen, genannt hat. (Abg. Leichtfried: Das heißt, du wählst jetzt auch den Vilimsky?)

Kollege Leichtfried! Ich sage Ihnen noch etwas: „Die Zeit für eine immer engere Union in allen [...] Politikfeldern liegt hinter uns.“ Diese Zeit liegt hinter uns, sage ich Ihnen. (Abg. Leichtfried: Also wählst du den Vilimsky!) – Nein, das hat Timmermans gesagt. Das ist Ihr Spitzenkandidat! Das hat Timmermans gesagt, Ihr Spitzenkandidat, als er Außenminister von den Niederlanden war. Ich weiß nicht, ob jetzt Timmermans Vilimsky wählen muss. Das ist ein interessanter Ansatz, Kollege Leichtfried. (Abg. Rendi-Wagner: Lenken Sie nicht ab, Herr Lopatka!) – Ich lenke nicht ab. Es war Frans Timmermans – ja, das hören Sie nicht gerne –, und ich zitiere ihn jetzt, Frans Timmermans, Ihren Spitzenkandidaten. (Abg. Leichtfried: ... ihm eine Vorzugsstimme!) – Können Sie mir kurz zuhören? (Abg. Rendi-Wagner: Sie dürfen ihn wählen!)

Frans Timmermans leitet sein Schreiben, ein offizielles Schreiben an die Kommission, wie folgt ein: „Die Zeit für eine immer engere Union in allen [...] Politikfeldern liegt hinter uns.“

Und Timmermans führt dann einige Themen an, wo er sagt, wir brauchen weniger Europäische Union (Abg. Leichtfried: Das heißt, du wählst jetzt nicht den Vilimsky, sondern den Timmermans?), und er nennt „großzügige Vergütungen für EU-Funktionäre“. – Hätte das Sebastian Kurz oder Vilimsky oder Strache oder wer auch immer gesagt, die Aufregung wäre furchtbar, denn so etwas darf man nicht sagen. Timmermans hat das gesagt!

Der zweite Punkt: „wachsende Befugnisse für Brüsseler Behörden und die Einführung“ eines „gemeinsamen Haushalts“rechts, das führt zu weit. Er sagt, diese Punkte sollten „in eine Agenda für eine abgespeckte und effektivere EU aufgenommen werden. Das Grundsatzprinzip sollte lauten: Auf europäischer Ebene nur wenn nötig, auf nationaler Ebene immer wenn möglich.“

Sie sind so gespalten, der Wähler weiß ja nicht, was er bei Ihnen machen soll! (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP weisend –: Geh! Gespalten! Red da ummi!) Timmermans sagt das völlige Gegenteil von dem, was wir sagen.

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen den Schlusssatz formulieren.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Schlusssatz: Wir stehen für eine starke Europäische Union, und Sebastian Kurz ist einer der stärksten Regierungschefs. Gemeinsam mit Rutte und anderen wird er diese Union in eine gute Zukunft führen, und wir lassen uns dabei von der Opposition nicht beirren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Einfach abwarten, Herr Lopatka! Einfach abwarten!)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner. – Bitte.