12.08

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Ich freue mich, dass ich heute als europäische Abgeordnete zu Ihnen im Nationalrat sprechen kann, gilt es doch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament einiges ins rechte Licht zu rücken.

Herr Bundeskanzler, der Sie heute nicht anwesend sind, Sie haben in den letzten Tagen mit Ihren Aussagen für Klarheit gesorgt – die Maske ist endgültig gefallen –: Die türkise ÖVP, die Kurz-ÖVP ist eine antidemokra- -, ah, eine antieuropäische (Abg. Wöginger: Na, na, na, na, na! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die hat noch das Redekonzept vom Stammtisch dabei, von der Sektion 8! Von der Sektion 8 war das die Rede!)

Die Kurz-ÖVP ist eine antieuropäische Partei! Im Gegensatz zu dem, was der Titel der heutigen Europastunde vermuten lassen würde, ging es Ihnen, Herr Bundeskanzler, nie um eine sinnvolle Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Eine kleinere Europäische Kommission, harte Konsequenzen bei Verstößen gegen das EU-Recht, Wettbewerbsrecht überarbeiten, in der Außenpolitik handlungsfähiger werden – Herr Bundeskanzler, ich bin seit zehn Jahren Abgeordnete im Europäischen Parlament, ich kenne das Geschäft, ich kenne die Debatten, und eines kann ich Ihnen sagen: Egal, wie man inhaltlich zu diesen Vorschlägen steht, die haben null Neuigkeitswert! – Bei allem Respekt, Herr Bundeskanzler: Verkaufen Sie die Menschen in Österreich nicht für dumm! Veräppeln Sie sie nicht! Ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas, das ist wohl ein Wahlkampfgag, und zwar ein schlechter.

Dieses EU-Bashing ist so platt, so vorhersehbar und könnte direkt aus dem Wahlprogramm der FPÖ stammen. ÖVP und FPÖ sind in diesen Fragen wohl nicht mehr zu unterscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Mindestens tausend Verordnungen sollen gestrichen werden. Die Frage muss wohl erlaubt sein: Wo wollen Sie denn anfangen, Herr Bundeskanzler? Wollen Sie bei den Fluggastrechten, beim Konsumentenschutz anfangen? Wollen Sie beim Roaming, bei krebserregenden Stoffen in Lebensmitteln anfangen? Sie sagen Subsidiarität und meinen Sozialabbau. Das ist verantwortungslos, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich als europäische Abgeordnete (Ruf bei der FPÖ: Noch! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Noch-Abgeordnete!), als Gewerkschafterin nehme diese Verantwortung sehr ernst. Es geht um die Menschen, um die hart arbeitenden Menschen in Österreich und in Europa. All das, was wir in Europa aufgebaut haben, ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist hart erkämpft, hart verhandelt, hart erstritten und das müssen wir verteidigen und weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier, sehr geehrte Abgeordnete, geht es um die EU-Arbeitszeitrichtlinie, es geht um die Work-Life-Balance-Regelung, es geht um den Schutz am Arbeitsplatz. Es geht um die Arbeitsbehörde der Europäischen Union, die Gott sei Dank mithilfe der Abgeordneten im Europäischen Parlament und auch der Regierungen, aber nicht der österreichischen, durchgesetzt wurde, um den Menschen am Arbeitsplatz Sicherheit zu geben, um zu kontrollieren, wenn Lohndumping vorliegt. Darum geht es! Deshalb bin ich stolz darauf, was wir im Europäischen Parlament für die Menschen in Österreich und in Europa erkämpft haben. Das lassen wir uns nicht nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Europa braucht: einen Vertrag für die Menschen und nicht für die Konzerne. Faire Regeln sollen aufgestellt werden: der Mensch im Mittelpunkt. Konzerne sollen ebenfalls ihren gerechten Anteil leisten. Konzerne sind wichtig, aber sie sollen Steuern zahlen, sie sollen ihren gerechten Anteil leisten. (Abg. Winzig: Die Voest ist auch ein Konzern!) Es geht also um das Eingemachte, es geht um den Wohlfahrtsstaat Europa. Es geht um den Schutz, den sozialen Schutz, und die Sicherheit für Menschen.

Wenn wir nicht endlich dieses starke soziale Fundament bauen, die Schere zwischen Arm und Reich schließen, gute neue Jobs schaffen, dann werden die Europazerstörer gewinnen. Und das lassen wir nicht zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Da haben sie Ihnen einen festen Blödsinn aufgeschrieben!)

Ich will für meine zwei Kinder ein menschenfreundliches Europa. Ich weiß, dass wir die Probleme im 21. Jahrhundert nur gemeinsam und auf Augenhöhe mit den europäischen Partnern lösen können.

Mein Motto ist so einfach, so simpel wie grundlegend: Ein gutes Leben für alle muss möglich sein. Und dafür werde ich kämpfen – als Sozialdemokratin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider. – Bitte.