12.13

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! (Abg. Jarolim: Präsidentin!) Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schon am Titel „Ordnung, gute Lebensperspektive und Hausverstand: Ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas“ erkennt man zweifelsohne, dass Wahlkampf ist. Aber was das Besondere an diesem Wahlkampf ist – abseits von solch salbungsvollen Worten –, das ist schon diese Zweiteilung: Da gibt es auf der einen Seite fünf Parteien, deren Spitzenkandidaten mehr Zentralisierung und mehr Bevormundung aus Brüssel möchten, und auf der anderen Seite eine Partei, die FPÖ, die wieder mehr Kompetenzen nach Österreich zurückholen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Spitzenkandidaten von fünf Parteien wollen also einen europäischen Zentralstaat, nur die FPÖ setzt sich für den Erhalt von Österreich als souveränem Staat ein. Es ist schon sehr bemerkenswert, wirklich bemerkenswert, wenn sich die Mehrzahl der wahlwerbenden Parteien, deren Abgeordnete ja einen Eid auf die Verfassung dieses Staates geschworen haben, für das Ende genau dieses Staates einsetzen. Ganz besonders deutlich sagen das ja die NEOS – das muss man euch zugutehalten, ihr seid da zumindest ehrlich –: Die NEOS haben von Anfang an klargemacht, dass eine Stimme für die NEOS eine Stimme für die Auflösung von Österreich ist. Frau Gamon lässt sich hier in Österreich nach Brüssel wählen, um in Brüssel dann die Abschaffung Österreichs zu betreiben. Also ich glaube wirklich, der Wähler wird euch die passende Antwort darauf geben. Da könnt ihr euch ganz sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz interessant finde ich ja die Sache bei der SPÖ. Dort besinnt man sich jetzt offensichtlich auf das, was Sozialisten überall gut können: Schulden machen und neue Steuern erfinden. Weil gerade das Klima und CO2 in aller Munde sind, fordert ihr jetzt eine CO2-Steuer. Dass damit der europäischen Industrie massiv geschadet wird und dass dadurch massenhaft Arbeitsplätze zugunsten der USA und Chinas abwandern werden, das schert die Genossen hier überhaupt nicht. Aber es wundert mich nicht, dass euch das wurscht ist, denn euch wählen ohnehin keine Arbeitnehmer mehr. Da braucht ihr auch überhaupt nicht mehr darauf aufzupassen, ob die Arbeitslosigkeit steigt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Für die SPÖ ist die Hauptsache, dass die Konzernzentralen in Europa bleiben, damit die abgehalfterten Ex-SPÖ-Politiker weiterhin mit gut dotierten Spitzenjobs versorgt werden können. Wir kennen ja die Namen: Brigitte Ederer, Alfred Gusenbauer, Viktor Klima, Christian Kern, Sonja Wehsely – all diese Namen sind bekannt, alle in den Konzernen versorgt!

Aber das reicht der SPÖ noch lange nicht. Nein, das reicht noch lange nicht! Da muss jetzt auch noch der Ruf nach Enteignungen von Unternehmen kommen. Für alle Politsektierer, für alle Politsektierer, die Venezuela als Vorbild sehen und die ihr Heil weiterhin im Marxismus suchen, ist die SPÖ inzwischen die Alternative und das Wahlkampfwohlfühlresort geworden. Gratulation, Genossen, ihr habt da wirklich mit Vollgas den Rückwärtsgang eingelegt! Das ist wirklich unglaublich. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt noch kurz zur ÖVP: Was soll ich da jetzt sagen? – Auf der einen Seite wird da wieder schamlos die Kopiermaschine angeworfen, werden freiheitliche Forderungen nach einer Redimensionierung der EU kopiert. Auf der anderen Seite preist der Spitzenkandidat die EU als allein seligmachend an. Also der Bundeskanzler kritisiert die Pommes-Richtlinie, der Spitzenkandidat lobt sie wieder über den grünen Klee. Ihr solltet euch vielleicht einmal entscheiden, was ihr wirklich wollt. Bleiben tut: Der Spitzenkandidat ist für den europäischen Zentralstaat, bis jetzt zumindest, vielleicht ist es morgen wieder anders. Man weiß es bei der ÖVP nicht genau.

Bleibt also in Wahrheit nur die FPÖ als einzige Partei, die völlig klar sagt, was sie will. Wir sind die einzige Partei, die Österreich als souveränen Staat erhalten will. Wir möchten die EU als Konföderation unabhängiger Staaten mit genau abgegrenzten Kompetenzen. Wir sehen sie als Ergänzung zu den Nationalstaaten für die Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit sinnvoll ist; das ist völlig in Ordnung.

Bei keiner anderen Frage zeigt sich das so deutlich wie beim Einstimmigkeitsprinzip: Da sind alle anderen Fraktionen für dessen Abschaffung. Die Begründung ist entlarvend: Endlich sollen andere Staaten überstimmt werden können, quasi die Lizenz zum Drüberfahren. Nicht mit uns! Wir sind für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips. Wir wollen die Steuerhoheit in Österreich belassen. Darum ist diese Wahl eine Richtungsentscheidung: Wem Österreich egal ist - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist erschöpft. Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Der Schlusssatz ist da, wo Sie sich immer einschalten, Frau Präsident, und der wäre jetzt gerade gekommen.

Wem Österreich egal ist, der kann die Zentralisierer aus allen Parteien wählen; wem Österreich wichtig ist und wer es erhalten will, der wird die FPÖ wählen. Selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Martha Bißmann. – Bitte.