12.19

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Besucherinnen und Besucher! Herr Bundesminister! Ja, als fraktionsfreie Abgeordnete geht man schon auch einmal ohne Applaus vom Rednerpult ab. Aber ich sage Ihnen eines: Sich hier an diesem Ort frei und vor allem differenziert äußern zu können, das ist unbezahlbar.

Ich möchte jetzt auch meine Unabhängigkeit nutzen, einen ganz generellen Appell in Richtung der Bürgerinnen und Bürger auszusprechen, wählen zu gehen. Machen Sie von Ihrem, macht von eurem Wahlrecht Gebrauch! Das wurde nämlich hart erkämpft. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Das Frauenwahlrecht wurde vor 100 Jahren hart erkämpft, aber kurz davor auch erst das allgemeine Wahlrecht, als Männer erstmals wählen durften, also generell, alle Männer. (Abg. Hafenecker: Wer hat es erstritten 1848?)

Ich möchte auch betonen, dass Österreich neben Malta eines von nur zwei Ländern in der Europäischen Union ist, wo man schon ab 16 Jahren wählen darf. Daher ein spezieller Appell an die Jugend – es sind heute ganz viele hier –: Macht von eurem Wahlrecht Gebrauch! Es ist ein Recht, aber es ist eigentlich auch eine Pflicht, denn die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen; es gilt, sie jeden Tag gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen, die auf Europa wie auf andere Teile der Welt einwirken. Das Wahlrecht ist ein essenzieller, wichtiger Bestandteil der Demokratie.

Ich werde keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei aussprechen, möchte aber anmerken, dass die Klimakrise die Überlebensfrage der Menschheit geworden ist. Ich möchte auch dazu ermuntern, die Kräfte zu wählen, liberale Kräfte, die den Klimaschutz ganz, ganz oben auf die Agenda gesetzt haben und die soziale Union und das Miteinander hervorstreichen. Betreffend Klimaschutz möchte ich noch in Richtung der Wählerinnen und Wähler sagen, die ein besonderes Sicherheitsbedürfnis haben und die jene Partei wählen möchten, die ihnen das besondere Sicherheitsversprechen betreffend Außengrenzschutz, aber auch Binnengrenzschutz gibt: Klimaschutz ist auch eine Sicherheitsfrage. Die Vereinten Nationen prognostizieren uns Abermillionen von Klimaflüchtlingen, kriegen wir die Klimakrise nicht in den Griff. Dann – das sage ich Ihnen, werte Damen und Herren – helfen keine Frontex-Einsatzkräfte mehr an den Außengrenzen, dann helfen keine Zäune und Mauern mehr.

Jetzt haben wir aber noch Zeit, das 2-Grad-Ziel zu erreichen und das Schlimmste zu verhindern. Ich sage Ihnen: Die Gebiete weltweit, die unbewohnbar werden, das ist nicht Europa, das ist nicht unser Land – da werden zwar die Wetterkapriolen noch zunehmen, wir werden die Gletscherschmelze und auch sonst alles Mögliche noch erleben –, aber unbewohnbar werden halbe Kontinente. Halb Afrika wird zu einem Gebiet, wo man einfach nicht mehr überleben kann. Und was werden die Menschen in ihrem Überlebensdrang tun? – Sie werden sich auf den Weg machen – auch zu uns.

Gehen Sie wählen! Ich wünsche mir ein Europa, das auch weitere 70 Jahre friedlich bleiben wird und sozialen Zusammenhalt demonstriert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wen empfehlen Sie jetzt zur Wahl? Wen soll man jetzt wählen?)

12.23

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

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