12.34

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wittmann, was Sie vielleicht als Sieg der Opposition bezeichnen, ist möglicherweise eine Niederlage für die Standorte in Österreich und damit auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn das Ihre verantwortungsvolle Oppositionspolitik sein soll – na dann gute Nacht für den Standort! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Sie denken bei keiner Handlung, die Sie hier setzen, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, für die Sie immer Politik machen wollen. Das tun Sie nicht! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher: Worum geht es denn? – Ich darf Ihnen kurz die Formulierung vorlesen: „Die Republik Österreich [...] bekennt sich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung.“ – Was ist an diesem Satz falsch? – (Abg. Erasim: Überhaupt nichts!) Das würde ich gerne heute debattieren. Was ist daran falsch? (Abg. Jarolim: Sie verstehen das Problem nicht!)

Der erste Punkt: In der Begründung steht: Mit dem Antrag „soll die Nachhaltigkeit auf das gesamte staatliche Handeln erweitert werden, um dem Einklang von Ökonomie und Ökologie eine große Zukunftschance zu geben. Gleichzeitig soll damit einem nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort ein Wettbewerbsvorteil und neue Chancen im internationalen Vergleich eingeräumt werden.“ – Ich frage mich, was daran falsch ist.

Wir haben uns ja etwas dabei gedacht, als wir – auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der NEOS – über diesen Text verhandelt haben. (Abg. Leichtfried: Also doch jetzt?) Sie haben auch einen sehr konstruktiven Beitrag geleistet. Ich frage mich wirklich: Was ist an diesem Text falsch?

Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich, dass auch der burgenländische Landtag einen Beschluss gefasst hat, den er Mitgliedern der Bundesregierung mit dem Ersuchen, eine solche Änderung in der Verfassung vorzunehmen, übermittelt hat. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Was machen denn die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten eigentlich? (Abg. Leichtfried: Das werdet ihr schon sehen!) Was machen sie, wenn der – damalige – Herr Landeshauptmann einen Brief schreibt und ersucht, dass wir das tun sollen? Was machen die Wiener Abgeordneten? (Abg. Leichtfried: Auch das werdet ihr sehen!) Der Herr Bürgermeister und der Herr Finanzstadtrat begrüßen die Entscheidung zum Lobautunnel und beklagen die langen Verfahren. Was machen denn die Wiener Abgeordneten jetzt? Diese Änderung hat sehr wohl eine Auswirkung. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Natürlich hat das eine Auswirkung, und Sie als Jurist wissen das auch, dass es Entscheidungen gibt, die sich auf diese Verfassungsbestimmung beziehen. (Abg. Leichtfried: Nämlich? – Erkläre uns das!)

Meine Damen und Herren! Noch ein paar Worte zum Thema Wirtschaftsstandort, weil ja immer wieder Kritik von den Kolleginnen und Kollegen der NEOS kommt; mir fällt dazu ein: Der Gruß der Kaufleute ist das Jammern. Mittlerweile ist der Gruß der NEOS das Jammern. Es wird immer argumentiert: mehr, mehr, mehr Entlastung Österreichs! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist primitiv!) Sie haben moniert, dass die Frau Bundesministerin Ihnen nicht entsprechend auf Ihre Forderungen geantwortet hat. Ich glaube, die Antwort ist relativ klar und sie ist öffentlich. (Der Redner hält neuerlich ein Schriftstück in die Höhe:) Hier ist der Ministerratsvortrag zum Thema Steuerentlastung, in dem steht (anhaltende Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger): Entlastung von Einkommen, Entbürokratisierung für Kleinunternehmer, Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, Entlastung der Einkommensteuerzahler, strukturelle Vereinfachung beim Steuerrecht, wie insbesondere im Einkommensteuergesetz (Abg. Meinl-Reisinger: Kammerumlage 2!), kürzere Verfahrensdauer, Forschungsprämie und so weiter, und so fort; Senkung der Körperschaftsteuer.(Abg. Meinl-Reisinger: Ein bisserl Show!)

Hier zu argumentieren, dass wir nichts für den Wirtschaftsstandort tun, ist schon ein starkes Stück. Es gab während der Gespräche unterschiedlichste Forderungen, die die NEOS gestellt haben. Zuletzt war es die Kammerumlage 2. (Abg. Meinl-Reisinger: Das hören Sie seit Jahrzehnten! Machen – nicht ankündigen!) Da stelle ich mir jetzt schon die Frage: Was hat die Kammerumlage 2 mit einer Verfassungsbestimmung zu tun? – Wenn man etwas für den Wirtschaftsstandort tun will, dann kann man das heute tun, indem man unserer Vorlage zustimmt und diese Staatszielbestimmung heute gemeinsam beschließt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das kann man als Unternehmer beantworten!)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße auf der Galerie Studenten und Studentinnen der Studienrichtung Politologie des Institute of World Civilizations bei uns. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.