12.40

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Herr Ottenschläger, lieber Kollege, ich bin in letzter Zeit auf Folgendes draufgekommen: Die ÖVP ist mittlerweile zum Montgolfier der politischen Landschaft in Österreich geworden – Heißluftballone ohne Ende! Ihr produziert nichts anderes als Heißluft, Überschriften, Gags, Gags, Gags! Das ist eigentlich der springende Punkt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich an den Standort denke, denke ich nicht an die zehn Buchstaben des Wortes Wirtschaft, die in der Verfassung stehen müssen. Es war immer unsere Forderung, wir sind dafür gewesen, aber es unterscheidet uns etwas von euch. Der ÖVP geht es um ihr Klientel, aber das sind nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger, das ist nicht mehr das Bürgertum, das sind nicht mehr die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das sind nicht mehr die Unternehmen. (Abg. Haubner: Geh! Aber ihr!) Wenn sich wer um die Unternehmer kümmert – wir werden heute noch über den Mittelstandsbericht diskutieren –, wenn es um eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, der Unternehmer, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land geht, dann sind die NEOS die Richtigen. (Abg. Haubner: Geh!) Dafür haben sie sich immer eingesetzt. Wir wollen bei der Symbolpolitik nicht mitmachen, und das unterscheidet uns ganz dramatisch. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben es auch an dem Beitrag von Minister Blümel gesehen: In Wahrheit brauchen wir keinen Schnitzelkanzler, wir brauchen eine Deregulierung, und diese Deregulierung muss in diesem Land stattfinden. Wir brauchen eine Abschaffung der kalten Progression. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen eine dramatische Lohnsteuernebenkostensenkung. Schaut euch einmal das an! (Der Redner hält eine Tafel mit einem Diagramm, auf dem die Lohn- und die Lohnsteuerentwicklung dargestellt sind, in die Höhe.) Die Lohnsteigerung von 1990 bis 2019 betrug 210 Prozent, während die Lohnsteuer um 355 Prozent gestiegen ist. Wer hat es gemacht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer war der Erfinder des Ganzen? – Die Sozialpartnerschaft war mit dabei, die Wirtschaftskammer war mit dabei. Was habt ihr in den letzten 30 Jahren für eine Entlastung der Unternehmer und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht? – Das ist eine Symbolpolitik mit zehn Buchstaben, es kam kein Angebot von euch, unsere Forderungen wurden abgelehnt. Da machen wir nicht mit! (Beifall bei den NEOS.)

Wir sind sehr wohl für den Standort, das haben wir auch der Frau Ministerin mehrmals kundgetan. Wir sind euch sogar entgegengekommen: Macht etwas, das spürbar ist, schafft die Kammerumlage 2 ab! Die Wirtschaftskammer, die 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen hat, braucht die Kammerumlage 2, die Sallinger damals temporär für drei, vier Jahre für notleidende Kleinunternehmer eingeführt hat, bei Weitem nicht mehr. Das habt ihr nicht weggenommen, weil ihr im Geld schwimmen wollt, weil ihr Geld verteilen möchtet, weil ihr für eine Parteiveranstaltung für den Bundeskanzler knapp vor der Wahl über 300 000 Euro ausgeben wollt, die Wirtschaftskammer! Darum wollt ihr die Kammerumlage 2 nicht abschaffen. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.)

Wir haben euch ein zweites Angebot gemacht – für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –: Führt bei den Lohnnebenkosten Senkungen herbei, kommt uns da entgegen! Das habt ihr auch nicht gemacht. Was kommt? – Der Vorwurf der Junktimierung. Was hat denn die Sozialpartnerschaft in den letzten 40 Jahre gemacht, außer junktimiert? Was hat die ÖVP in den letzten 40 Jahren gemacht, außer junktimiert? – Natürlich wollen wir junktimieren, aber für die Unternehmer und nicht für eine Partei, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber nicht für die Partei! (Beifall bei den NEOS.)

Ihr habt die Möglichkeit, dass ihr den Antrag noch einmal ein bisschen umschreibt. Wir stimmen mit, wenn ihr auf unsere Forderungen zum Wohle der Unternehmer, zum Wohle der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingeht.

Darum bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Staatsziel Wirtschaft – Es braucht mehr als zehn Buchstaben in der Verfassung!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, welcher vorsieht,

·         die Tarife bzw. Tarifgrenzen von Lohn- und Einkommenssteuer ab 1.1.2020 so anzupassen, dass die ‚Kalte Progression‘ jährlich in voller Höhe abgegolten wird,

·         die Unfallversicherungsbeiträge auf ein adäquates Maß zu senken, das die Veränderung der Arbeitswelten reflektiert, sowie

·         die Kammerumlage 2 in einem ersten Schritt durch eine Beitragsfreistellung für die Kammerumlage 2 aller Einkommensteile bis zu 1.000 Euro Bruttolohn zu senken und in einem zweiten Schritt abzuschaffen, um eine echte Entlastung österreichischer Unternehmen zu ermöglichen.“

*****

(Beifall bei den NEOS.)

12.45

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Staatsziel Wirtschaft - Es braucht mehr als zehn Buchstaben in der Verfassung!

eingebracht im Zuge der Debatte in der 74. Sitzung des Nationalrats über TOP 1: Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird (598 d.B.

Die versteckte Steuererhöhung:

Die Kalte Progression, also die heimliche Steuererhöhung, entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit erhöhen sich der Durchschnittssteuersatz und die Steuerschuld stärker als die Inflation. Das heißt, die Kalte Progression betrifft alle Lohnsteuerpflichtigen und - entgegen der gängigen Auffassung- nicht nur jene, die aufgrund der Inflationsabgeltung in die nächst höhere Steuerstufe rutschen. Wenn der Bruttolohn steigt, steigen auch der Durchschnittssteuersatz. Jener Anteil des Einkommens, der an den Finanzminister geht, nimmt zu. Sie entsteht sobald das zu versteuernde Einkommen einer Person an die Inflation angepasst wird und in der Folge zumindest den ersten Grenzsteuersatz überschreitet.

Steuerdynamik abseits der Gesetzgebung:

Durch die Kalte Progression verändert sich nicht nur die Steuerbelastung, sondern auch deren Verteilung. Das kann zu einer einkommensbezogenen Steuerverteilung führen, die in dieser Form niemals vom Gesetzgeber legitimiert wurde. Durch das Hineinrutschen in höhere Grenzsteuersätze kommt es auch zu einer Verschiebung der Steuerlast und somit zu einer Abweichung von den ursprünglich vom Gesetzgeber intendierten Verteilungswirkungen des Steuersystems. Die Beschlüsse des Gesetzgebers werden durch die Kalte Progression nachträglich (automatisch) geändert. Diese Steuerlastverteilung ist aber nicht explizit demokratisch legitimiert. Das Phänomen der Kalten Progression kann als Irrtum des Steuersystems bezeichnet werden. Die Kalte Progression schwächt zum Teil auch die Verteilungswirkungen des Steuersystems und führt zu einer Ausweitung der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. 

Bei der Verteilung der Last geht es aber nicht nur um die Verteilung zwischen den verschiedenen Einkommensklassen, sondern um die Aufteilung von erwirtschafteten Erträgen zwischen privat und öffentlich. Die zusätzlichen Mittel, die an die öffentliche Hand gehen, sind auch aus ökonomischer Sicht problematisch – vor allem vor dem Hintergrund der hohen Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit. Hier nimmt Österreich einen absoluten Spitzenplatz unter allen OECD Ländern ein. Es mangelt dem mit der Kalten Progression verbundenen Anstieg der Steuerquote an Rechtfertigung. Auch aus ökonomischer Sicht ist es nicht schlüssig, warum eine heimliche Steuererhöhung im Sinne der Bürger_innen wäre, ohne dass der Gesetzgeber darlegt, dass die Nachfrage nach öffentlichen Gütern schneller steigt als die Nachfrage nach privaten Gütern – nur eine solche Nachfrageverschiebung würde eine Erhöhung der Steuerbelastung rechtfertigen.

D.h. eine Diskussion über eine Belastungsverteilung steht dem Gesetzgeber in jeder Form zu, diese sollte aber unabhängig von einer illegitimen, automatisierten Zusatzbelastung stattfinden. Fakt ist jedenfalls: Jede Steuerreform, ohne Abschaffung der Kalten Progression, stellt nichts anderes als eine zukünftige Steuererhöhung dar. Eine Steuererhöhung, die nicht vom Parlament beschlossen werden muss und somit nur selten das Ergebnis einer öffentlichen politischen Debatte ist. Diese Debatte ist aber dringend zu führen.

Ohne Abschaffung der Kalten Progression wird es keinen Druck für echte Strukturreformen geben

Man ist sich dieser Problematik seitens der Bundesregierung durchaus bewusst – und zwar schon seit Jahren:

Im März 2017 brachte Staatssekretär Fuchs selbst noch einen Unselbständigen Entschließungsantrag ein, der zum Ziel hatte, die Kalte Progression abzuschaffen.

Weitere hochrangige Regierungsvertreter der Vergangenheit meinten:

·         „Die Kalte Progression ist ungerecht“ und „Nach jetzigem Plan könnte es 2016 soweit sein“, sagte der wahlkämpfende damalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger am 23.8.2013 in den Vorarlberger Nachrichten.

·         „Meine Wunschvorstellung wäre, dass die Kalte Progression ab 2018 abgeschafft ist. Man muss das wie bei der Steuerreform machen: klare Ziele, klare Terminvorgaben – dann wird geliefert.“ Das hörten wir von BM Schelling am 22.6.2016.

Pläne gab es immer. Passiert ist bisher nichts.

Bei der jüngsten Präsentation der Steuerreform am 30.4.2019 gab die Regierung sogar offen zu, dass sie den Reibach aus der Inflationsbesteuerung benötigt, um Spielraum für die angesprochene „Steuerreformen“ zu haben. Die jetzige Reform, hieß es, wäre ohne die Kalte Progression gar nicht möglich gewesen.

Diese Argumentationslinie der Bundesregierung spricht Bände und ist als absolutes Armutszeugnis zu werten. Denn hätte man sich eine echte Reform des schon reichlich in Schieflage geratenen Steuersystems überlegt, dann hätte man diesen nämlich gar nicht benötigt. Damit hätte man den dringend nötigen Reformprozess anstoßen können. Ohne finanziellen Druck denkt die Bundesregierung jedoch nicht im Traum daran, Strukturreformen, die Wähler_innen wehtun könnten, ins Auge zu fassen.Solang die Lohnsteuereinnahmen, unter anderem wegen der kalten Progression, so sprudeln wie jetzt (in den ersten Monaten  ein Plus von über 8%), solang wird auch auf der Reformbaustelle nichts weitergehen.

Wie die folgende Grafik zeigt, hat die Kalten Progression wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Löhne seit 1990 zwar verdoppelt-, die Einnahmen aus der Lohnsteuer sich allerdings mehr als verdreifacht haben:

Tariflöhne:

http://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_NATIVE_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=030947

Lohnsteuereinnahmen:

https://www.oenb.at/isaweb/report.do;jsessionid=8982EB069AF2BE63162E5A0A9B91C2E5?report=7.20

Man versucht zudem, die Untätigkeit der Regierung mit dem populistischen Argument zu rechtfertigen, dass die Abschaffung der Kalten Progression nur den höheren Einkommen zugutekommen würde. Das ist schlicht unwahr, denn beispielsweise entsprechen die steuerfreien 11.000 Euro aus dem Jahr 2009 wertmäßig 14.000 Euro im Jahr 2021 – somit sind auch kleine Einkommen von der Kalten Progression stark betroffen.

Staatsziel Wirtschaft - so nicht!

Eine echte Entlastung der Unternehmer_innen kann nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten erreicht werden, die von NEOS seit Jahren gefordert wird. Dazu reichen uns reine Lippenbekenntnisse und Ankündigungen nicht länger aus. Wie aber mehrfach betont, möchten NEOS mehr als eine symbolische Verankerung des Wirtschaftsstandorts – diese bringt den Unternehmen nichts. Wichtiger als zehn Buchstaben in die Verfassung zu schreiben, wären sofortige Entlastungsschritte für Unternehmen und genau diese sucht man vergebens in der angekündigten Steuerreform.

Aus unserer Sicht könnte eine Entlastung nur gelingen, wenn die viel zu hohen Kammerumlagen gesenkt werden. Insbesondere die Kammerumlage II, die Lohnnebenkosten darstellt. Schließlich war sie bei der Einführung 1979 auch nur als „vorübergehende“ Maßnahme angedacht, um „notleidende“ Unternehmen zu unterstützen. Eine Streichung ebendieser würde zu einer Entlastung von rund 350 Mio Euro führen. Diese Maßnahmen könnten und müssten unserer Ansicht nach bereits ab 2020 umgesetzt werden.

Eine zusätzliche Entlastung würde außerdem die Senkung der Unfallversicherungsbeiträge bedeuten. Durch die Veränderung der Arbeitswelten kommt es zu immer weniger Arbeitsunfällen. Durch eine Abnahme der Zahl der Arbeitsunfälle sind die Beitragseinnahmen der AUVA stark gewachsen, weil die Zahl der Beschäftigten, die Lohnsumme und die Höchstbeitragsgrundlage stets gestiegen sind. In-zwischen beläuft sich das Finanzvermögen der AUVA auf ca. 500 Mio Euro und es konnten Rücklagen im Umfang von ca. 1,1 Mrd Euro angehäuft werden. Dieses Geld könnte direkt für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, welcher vorsieht,

•die Tarife bzw. Tarifgrenzen von Lohn- und Einkommenssteuer ab 1.1.2020 so anzupassen, dass die "Kalte Progression" jährlich in voller Höhe abgegolten wird,

•           die Unfallversicherungsbeiträge auf ein adäquates Maß zu senken, das die Veränderung der Arbeitswelten reflektiert, sowie

•           die Kammerumlage 2 in einem ersten Schritt durch eine Beitragsfreistellung für die Kammerumlage 2 aller Einkommensteile bis zu 1.000 Euro Bruttolohn zu senken und in einem zweiten Schritt abzuschaffen, um eine echte Entlastung österreichischer Unternehmen zu ermöglichen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan. – Bitte.