12.51

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Zunächst erlaube ich mir, die Schülerinnen und Schüler der Pfarrschule aus Baden zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

In der Sache, glaube ich, ist es vernünftig, das Ganze ein bisschen niedriger zu hängen. Sie kennen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die dritte Landepiste. Damals wurden die Staatsziele Umweltschutz und Nachhaltigkeit sehr strapaziert und daraufhin herrschte entsprechende Aufregung bei den Wirtschaftstreibenden. Das, was das Bundesverwaltungsgericht damals gemacht hat, war halt, das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, das wir seit 2013 haben, sehr zu bemühen. Die Konsequenz davon war dann die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aus dem Juni 2017, in der dieser in Hinsicht auf diese Entscheidung ganz eindeutig gesagt hat, aus dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit ist kein absoluter Vorrang von Umweltschutzinteressen ableitbar, und die gesamte Sache wieder behoben hat. Das war aber dann mit diesem neuen Staatsziel schon in die Gänge gekommen.

Dazu, was Kollege Stefan zu Recht gesagt hat, nämlich man soll das Visier hochklappen und Farbe bekennen: Ich halte absolut nichts von diesem Verfassungsgeschwafel. Bestimmungen, die inhaltlich unbestimmt sind, die weitestgehend nur Symbolic Use of Politics bedeuten und den Höchstgerichten die Möglichkeit geben, an nicht mehr korrigierbaren Abwägungsschaukeln ihre politischen Ansichten in Staatszielbestimmungen zu verpacken und damit Entscheidungen zu legitimieren, will ich in unserer Verfassung nicht. Da bin ich halt auch ein Anhänger von Hans Kelsen, seit allem Anfang an: Je mehr unbestimmte Bestimmungen wir in der Verfassung haben, umso mehr Macht geben wir den Höchstgerichten. Ich halte das für eine Selbstentwürdigung des Gesetzgebers. Gesetze sollten knapp, sie sollten verständlich und sie sollten effektiv sein, und das wäre Aufgabe des Parlaments. (Beifall bei JETZT.)

Wenn man jetzt vorschlägt, eine Bestimmung zu machen, wonach sich die Republik Österreich bekennt – an sich schon eine ganz große Unsinnigkeit für einen verfassungsrechtlichen Terminus – zu einem wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaftsstandort, und kein Mensch weiß, was wettbewerbsfähig, was nachhaltig in dem Zusammenhang heißt, und man dann auch noch den allgemeinen Wohlstand als Bekenntnisziel formuliert, dann gibt man in Wirklichkeit die Gesetzgebung in der Sache selbst auf.

Was hier sachlich passiert und was hier im Haus passiert, ist, dass die Industriellenvereinigung gerufen hat und der Hund der Industriellenvereinigung – in dem Fall die ÖVP – und die FPÖ – seltsamerweise – mit dem Schwanz wedeln, und diesem Schwanz das Kleid einer Staatszielbestimmung geben. Und nichts macht das offensichtlicher als die heutige Ausgabe der „Wiener Zeitung“ – im Übrigen eine unterschätzte Zeitung in Österreich –, wo der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung Peter Koren ganz offen ausspricht, dass es hier um das geht, was auch im Ausschuss Kollege Gerstl – der dann gleich sprechen und das allenfalls korrigieren wird, wenn ich es falsch zum Ausdruck bringe – verkündet hat: Wir wollen dieses neue Staatsziel als Kontrapunkt zum Umweltschutz in die Verfassung intabulieren.

Damit wird etwas gemacht, was mit Verfassungsrecht gar nichts zu tun hat, aber sehr viel mit dem nachhaltigen Nichts im Umweltbereich, das diese Regierung kennzeichnet. In Wirklichkeit wird damit ein weiterer Baustein geliefert, um die Zukunft Österreichs als Müllhalde der Gegenwart zu institutionalisieren. – Wir lehnen das ab. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Jarolim und Wittmann.)

12.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Schramböck gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.