13.15

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Wittmann hat anscheinend in mangelndem Erinnerungsvermögen, von Kurzsichtigkeit geprägt davon gesprochen, dass dieses Problem und der Sinn und der Zweck dieser Staatsziele aufgrund des Umweltschutzes nicht kompatibel sind. (Abg. Jarolim: Gerstl! – Abg. Wittmann: Das hat der Gerstl gesagt!) Herr Kollege Wittmann, ich bin schon der Meinung, dass Ökologie und Ökonomie sich vertragen müssen und auch können. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Tut’s auch jetzt!) Ich werde darauf noch zurückkommen.

Sepp Schellhorn hat davon gesprochen, dass die KU 2 abgeschafft gehört, aber gleichzeitig betreffend das Staatsziel Wirtschaftsstandort – sprich: Arbeitsplätze sichern – von heißer Luft gesprochen. Ich weiß nicht, wie das kompatibel ist: gegen den Wirtschaftsstandort, aber die KU 2 abschaffen – das wird wahrscheinlich auch nicht funktionieren.

Wir haben uns dazu bekannt, in der Republik auch dem Wirtschaftsstandort entsprechende Geltung zu verleihen, was natürlich auch als ein Zeichen nach außen wichtig ist. Dabei bin ich der Meinung: Wenn wir es nicht verstehen, unsere wichtigen Projekte, die auch dazu angetan sind, für bessere ökologische Verhältnisse zu sorgen, zum Durchbruch zu bringen – ich sage nur Standort-Entwicklungsgesetz –, dann werden wir in Zukunft ein riesiges Problem haben, aus den näheren internationalen Wirtschaftsbereichen überflügelt zu werden. (Abg. Schellhorn: Bei der Standortentwicklung ...!)

Als Beispiel dazu, Sepp Schellhorn, kann die dritte Piste in Wien genannt werden. Da kann man diskutieren, wie man will, aber wenn wir das dort nicht ausbauen (Zwischenruf des Abg. Plessl), wenn wir unsere Flugzeuge in Zukunft in den Warteschleifen belassen, weil die Kapazitäten zu gering sind, dann muss uns schon eines klar sein: dass diese Flugzeuge nicht Wien ansteuern werden, sondern Pressburg. Und das werden wir ja wahrscheinlich auch nicht wollen, das nützt uns nämlich auch ökologisch überhaupt nichts. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Eine ganz entscheidende Argumentation für diesen Wirtschaftsstandort, für dieses Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie, ist der Ausbau der Wasserkraft in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir haben uns in dieser Regierung dazu entschlossen, die Wasserkraft in Österreich nachhaltig auszubauen, mit allen Anlagen, die dazu notwendig sind, um Flora und Fauna nicht nur zu schützen, sondern die Habitate auch wesentlich zu verbessern.

Was ist aber tatsächlich der Fall? – Wir haben das Problem, dass wir in einem Natura-2000-Gebiet den Sohldurchbruch von Salzach und Inn nicht werden verhindern können, wenn wir keine Querbauwerke einbauen dürfen. Jetzt kann man sagen, Querbauwerke dürfen wir nach der internationalen Wasserrahmenrichtlinie dort sehr wohl einbauen (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) – aber was ist das Problem? Sobald wir in diese Querbauwerke, die zur Verhinderung der Geschiebeverfrachtung notwendig sind, Turbinen einbauen, sprich: Wasserkraftwerke daraus machen wollen, dürfen wir das unter dem Gesichtspunkt Natura 2000 nicht. (Abg. Loacker: Daran ändert auch ein Wirtschaftsziel nichts!) Das kann es doch in Wirklichkeit nicht sein!

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel aus der Wasserkraft. (Abg. Jarolim: Das ist ja schon absurd! Das ist absurd!) Kollege Wittmann, dass Sie nicht überall folgen können, ist für mich selbstverständlich. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Also das ist skurril!)

Folgendes ist für diesen Wirtschaftsstandort wohl sehr wesentlich: dass wir zum Beispiel bei Kraftwerksketten (anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), dort, wo die wichtigen und effizienten Kraftwerke zu setzen wären, Natura-2000-Probleme bekommen (Abg. Schellhorn: Sie kennen sich nicht aus!) – sprich Lambach –, und dass wir dort, wo es notwendig wäre, eben bessere Leistungen herauszubringen, durch die Umweltauflagen gehindert werden.

Deshalb ist es wichtig, auch da eine Gleichgewichtung der Kräfte herbeizuführen, damit Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind. Das ist mir ein ganz besonderes und großes Anliegen. (Abg. Loacker: Bewundernswert, dass Sie nicht selbst lachen!)

Dass mit diesem neuen Staatszielgesetz auch die Beschäftigung forciert werden soll, ist natürlich selbstverständlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Vogl und Wittmann.) Dass diese Beschäftigungspolitik auch wesentlich zum Wohlstand beitragen soll, das, glaube ich, ist in unserer Republik auch von allen Parteien als Konsens zu betrachten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.)

13.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.