13.26

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Ich danke der Klubobfrau der NEOS für die Aufklärung, was Show ist. Sie sind ein echter Politprofi. Damit Sie nicht rechtfertigen müssen, warum Sie einem sinnvollen Antrag nicht zustimmen, stellen Sie sich da heraus (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und machen Themenverfehlung, lenken vom eigentlichen Kern ab und reden auch die Unwahrheit, aber die Frau Ministerin hat Ihnen die passende und richtige Antwort gegeben. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Ach so! Wo? Wo ist die Unwahrheit? Welche Unwahrheit?) – Die Unwahrheit, dass wir nichts tun; die Frau Ministerin hat Ihnen längst die Antwort gegeben, erklärt, was wir alles getan haben, nur suchen Sie dann immer faule Ausreden, damit Sie nicht zustimmen müssen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber Ihnen werden die Unternehmer als Wähler bei der nächsten Wahl ohnehin die Antwort geben. Darüber werden wir uns dann unterhalten, nicht jetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Unterschied zu Ihrer Showpolitik komme ich zur Sache zurück. Ja, Herr Kollege Noll, richtig ist natürlich, man kann sich darüber unterhalten, ob man in einer Bundesverfassung einen Beipacktext braucht, ob man auf gewisse Dinge hinweisen muss, ob man sozusagen ein Wunschkonzert als Vorwort hinschreibt. Wenn man es aber tut – und dazu hat sich dieses Haus entschlossen –, dann bin ich sehr wohl der Meinung, dass man den Beipacktext komplett schreiben soll und alle Warnhinweise oder Wunschhinweise darin verpackt. Dann genügt es nicht – so wertvoll Umweltschutz ist, so wertvoll Tierschutz ist; Dinge, die wir alle wollen –, das als quasi einziges, hehres Staatsziel zu formulieren, denn was wir in diesem Land wollen, ist – und da sind wir uns alle einig – Wohlstand, dass die Menschen Arbeit haben, dass wir eine funktionierende Wirtschaft haben, weil das eine das andere bedingt. Wenn es den Menschen gut geht, dann geht es ihnen deshalb gut, weil es eine funktionierende Ökonomie und eine funktionierende Ökologie gibt.

Ich war heute, meine Damen und Herren, schon ein bisschen überrascht, dass sich zwei Kollegen hier herausgestellt haben, die eigentlich das österreichische Betriebsanlagenrecht, die Landesnaturschutzgesetze, das Wasserrecht und auch das Gewerbeanlagenrecht kennen müssten. Wenn man das kennt und weiß, wie das ist, wenn man um eine Betriebsanlage ansucht, was man da durchläuft (Abg. Schellhorn: Ja, wer hat denn das Gesetz geschaffen?) und dass am Ende des Tages dabei sicher nichts Umweltschädliches mehr herauskommen kann, dann wundert es mich schon, dass sich Kollegen hier herausstellen und sagen: Es ist ein Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Wirtschaft und Umwelt.

Diesen künstlichen Widerspruch, den insbesondere du, Kollege Wittmann, hier herbeigeredet hast, den gibt es nicht. Dieser Widerspruch ist nicht vorhanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Du müsstest das eigentlich ganz genau wissen, und ich bin auch überzeugt, dass du es weißt. Daher macht es wenig Sinn, wenn du dich hier herausstellst und das Gegenteil behauptest und irgendjemandem eine Niederlage wünschst. Die einzige Niederlage, die ihr hier produziert, ist die Niederlage für Wohlstand in diesem Land, ist die Niederlage für euch und eure Betriebsräte, die dann weniger Arbeitnehmer zu vertreten haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber wenn das euer Ziel ist, euer Staatsziel, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Haubner: Bravo!)

13.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.