13.29

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen auf der Galerie! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Aus der Geschichte heraus sind die Staatsziele als Überlegung eingeführt worden, dass man keine Novellen in einfachgesetzlichen Bestimmungen machen wollte, sondern dass man ein Bekenntnis formulieren wollte, das eine Gesamtaufgabe des Staates definiert – und zwar des Bundes, der Länder und auch der Gemeinden.

Seit 1980 sind in der Bundesverfassung Staatsziele formuliert worden. Die weitest gehende Diskussion, die wir diesbezüglich hatten, war im Konvent 2003 bis 2005, und 2013 hat der Nationalrat zum umfassenden Umweltschutz noch zusätzlich den Tierschutz, die Sicherstellung von Wasser- und Lebensmittelversorgung und das Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Nutzung natürlicher Ressourcen eingebracht und im Verfassungsrecht verankert.

Es gibt einen Grundkonsens, dass Staatsziele in jedem Gesetzesvorhaben, in gerichtlichen Entscheidungen herangezogen und berücksichtigt werden sollen. Aber wem nützen ArbeitnehmerInnenrechte, wem nützt es, wenn wir auf Kosten der Umwelt einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort haben, wenn der Planet kaputt ist – und die jungen Menschen zeigen uns jeden Freitag, dass es ihnen ein wichtiges Anliegen ist, sich für diese Erde einzusetzen, auf der sie leben. (Ruf bei der FPÖ: Schule schwänzen!) Noch einmal: Was nützt es, wenn wir einen gut funktionierenden Wirtschaftsstandort haben, wenn der Planet kaputt ist? Ich möchte China nicht als Beispiel hernehmen, denn die Welt schaut auf China, weil die Industriebetriebe dort drei Tage abschalten, damit die Menschen einmal einen blauen Himmel sehen. – Das möchte ich für uns hier in Österreich so nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Frage, die sich mir stellt, ist Folgende: Oder ist das jetzt etwas, das Sie, liebe ÖVP, an die Industrie abliefern müssen, die Sie sehr großzügig in Ihrer Wahlwerbung unterstützt hat?

Es gibt auch kein Staatsziel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt kein Staatsziel für den sozialen Ausgleich – das wäre mir ein sehr wichtiges Anliegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einfach wird, Arbeitnehmerrechte auszubauen, Möglichkeiten, dass Arbeitszeit gestaltet wird, auszubauen, Arbeitnehmerrechte so auszubauen, dass Arbeitnehmer nicht von ihren Arbeitgebern ausgebeutet werden, wenn dem Konzerninteressen gegenüberstehen. Trotz und gerade wegen des Staatsziels Umweltschutz ist Österreich, Herr Kollege Ottenschläger, Top-Wirtschaftsstandort in Europa und in der Welt geworden.

Während Europa die Umwelt- und Klimaschutzpolitik vorantreibt, setzt der Herr Bundeskanzler sein Kapperl so auf, wie er es gerade braucht, indem er einerseits sagt, Klimaschutz braucht eine gesamteuropäische Lösung, und andererseits macht er in Österreich genau das Gegenteil. Ich habe mir die Rede der Kollegin Evelyn Regner vom Europäischen Parlament angehört, die sie in der Aktuellen Europastunde gehalten hat, und muss sagen, wir SozialdemokratInnen wünschen uns ein Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Was will diese Bundesregierung? – Diese Bundesregierung möchte auf Basis dieses umstrittenen Urteils betreffend die dritte Piste am Flughafen Wien das Gesetz ändern. Wie ist die Vorgehensweise? – Der erste Anlauf im Verfassungsausschuss im Oktober ist nicht gelungen, daher wurde vorige Woche ein Fristsetzungsantrag beschlossen. Was bedeutet ein Fristsetzungsantrag? – Diskussion nicht erwünscht, Fragen der Opposition gar nicht erwünscht. Es soll das umgesetzt werden, was sich diese Bundesregierung wünscht.

Herr Kollege Gerstl, Sie haben es eigentlich in Ihren Ausführungen verräterisch gesagt (Zwischenruf der Abg. Steinacker): Wir brauchen ein Gegengewicht dazu, um das Staatsziel über den Umweltschutz zu stellen! Und dann lese ich in einer Aussendung des Wirtschaftsbundes betreffend Wirtschaftspolitik: Wir brauchen einen wichtigen Hebel, um in der Wirtschaftspolitik zu arbeiten! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, was konkret wollen Sie aushebeln? Wo genau ist der Knackpunkt, dass wir das jetzt machen sollen?

Wir werden diesem Entwurf über diese Staatszielbestimmung sicherlich nicht die Stimmen für die Zweidrittelmehrheit geben (Zwischenruf des Abg. Rädler), denn es ist sinnbefreit: ein Staatsziel, das diametral Umweltschutz – Arbeitnehmer/Arbeitnehmer – Konzerne entgegensteht – und dafür werden wir nie unsere Stimme hergeben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.35

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.