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Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie hören von den NEOS nur „Getöse“. In der Psychologie nennt man so etwas eine Projektion, wenn man das Eigene beim Anderen sieht. Ich erinnere mich nämlich an das laute Getöse um das Digitale Amt, das vier Funktionen hat, von denen zwei gar nicht funktionieren – aber das ist Ihr Problem.

Kommen wir zum Standort Österreich, um den es Ihnen angeblich geht. Beim Standort Österreich geht es ja um den internationalen Vergleich. Wenn wir jetzt international vergleichen, dann könnten wir das Steuersystem hernehmen. Deloitte hat einen Tax Survey gemacht, und da kommt heraus, dass 66 Prozent der Meinung sind, das österreichische Steuersystem ist besonders kompliziert, und 61 Prozent beklagen die häufigen Änderungen im Steuersystem. Das betrifft den Standort im internationalen Vergleich.

Sie könnten auch die Belastung des Faktors Arbeit anschauen, die liegt in Österreich bei 47 Prozent, im EU-Schnitt bei 41 Prozent, in Irland als Spitzenreiter bei 27 Prozent. Da könnten Sie etwas machen. Zehn Buchstaben in der Verfassung ändern an diesem Umstand gar nichts.

Bei den Sozialabgaben für einen Durchschnittsverdiener liegt Österreich an dritter Stelle in der EU, nur Ungarn und Frankreich haben höhere Sozialabgaben für einen Durchschnittsverdiener. (Abg. Stefan: Das ist ein Plädoyer für die Staatszielbestimmungen!) Was macht Ihre Regierung? – Sie kürzt die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitkräfte, aber die Durchschnittsverdiener werden weiterhin volle Länge zahlen müssen.

Die Pensionen: Wenn in dieser Legislaturperiode die Pensionen der am stärksten wachsende Budgetposten sind, wenn über ein Viertel des Budgets für Pensionen aufgeht, dann müssen Sie dort reformieren, wenn Sie die Wirtschaft und wenn Sie die Arbeitnehmer entlasten wollen, denn nur dann, wenn diesen mehr Geld bleibt, bekommen Sie eine Entlastung hin – aber im Bereich der Pensionen tun Sie gar nichts.

Es geht Ihnen um den Standort Österreich, sagen Sie, und wenn Sie den Standort Österreich mit anderen europäischen Ländern vergleichen, dann bleibt von Ihren Maßnahmen nur das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung übrig – hohle Worte; und mit hohlen Worten ändern Sie nichts. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie hätten gerne diese hohlen Worte in die Verfassung geklopft, aber dann bleibt dieselbe Belastung auf dem Faktor Arbeit, dann bleiben dieselben gigantischen Pensionsausgaben, und dann bleibt dasselbe komplexe Steuersystem. Sie ändern gar nichts. (Beifall bei den NEOS.)

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