13.47

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Grundsätzlich: Wenn man sich zum dualen System bekennt, dann muss man das duale System auch finanzieren und das duale System fördern. Wir bekennen uns daher auch zur Förderung der privaten Fernsehsender und wir bekennen uns natürlich auch zur Erhöhung dieser Förderung.

Unseres Erachtens fällt sie etwas zu bescheiden aus, weil wir der Ansicht sind, dass wir hier wesentlich mehr Förderung freimachen sollten; aber man sollte sie in Zukunft auch daran binden, dass man auch österreichischen Content vorschreibt. Wenn jemand Förderungen erhält, sollte er in Zukunft auch österreichische Inhalte bringen, und man sollte durchaus darüber nachdenken, das auch quotenmäßig und gesetzmäßig vorzuschreiben. Wenn man keine Förderung bekommt, ist das etwas anderes; aber wenn man sich österreichischer Förderungen bedient, dann sollte man das machen.

Wir werden auch dem Abänderungsantrag zustimmen, weil das – das ist ja auch aus der Diskussion im Ausschuss hervorgegangen – ein Manko ist; dass dieses jetzt beseitigt wird, ist nur positiv zu bewerten.

Interessant wird es aber – nicht bei diesem Gesetz, das ist ja mit Ausnahme der Abgeordneten von JETZT ein sehr konsensbetontes Feld – betreffend ORF; wir lassen das wirklich wichtige Feld des ORF immer außen vor. Niemand weiß – vielleicht wissen Sie es schon, Herr Minister; wir wissen nichts davon –, was Sie mit dem ORF vorhaben. Angesichts der Aussagen der Freiheitlichen Partei, die ich in den letzten Monaten gehört habe, wird mir angst und bange, wie man mit der Pressefreiheit in diesem Land umgeht.

Wenn man dann vielleicht noch die Abhängigkeit über das Budget schafft, dass man dann bitten und betteln gehen muss, wenn man Beiträge senden soll oder der eine oder andere Redakteur dann nicht mehr genehm ist, und wenn der nicht mehr genehm ist, dann gibt es kein Geld mehr: Solche Beiträge sind nicht förderlich, wenn wir den Pressestandort und den Medienstandort Österreich aufrechterhalten wollen, insbesondere die Unabhängigkeit der Medien.

Anlässlich der Diskussion im Ausschuss über die Gebührenabschaffung sind diese Themen durchaus in den Bereich des Möglichen gelangt: dass man nämlich den ORF abhängig macht, die Bestellung der Redakteure davon abhängig macht, was sie sagen, was sie schreiben, was sie zu sagen haben, was sie zu schreiben haben – und nur dann gibt es Geld von der Regierung. – Ich halte das für eine unglaubliche Vorgangsweise. 

Diese Meldungen sind von den Abgeordneten der Freiheitlichen durchaus in den Raum gestellt worden, dass man sich von der Gebührenfinanzierung verabschieden und sie in eine Budgetfinanzierung umwandeln will. Das würde bedeuten, dass die Unabhängigkeit der Medien schwerstens gefährdet wird. Das geht in Richtung Orbán, und das wollen wir unter keinen Umständen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre höchst angebracht, in diesen Diskussionsprozess über den ORF einzutreten, damit man auch weiß, wohin die Reise geht. Zu diesem Gesetz aber gibt es unsere Zustimmung, weil es an sich eine vernünftige Regelung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

13.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jenewein zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.