13.50

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir da nun wieder in eine ORF-Finanzierungsdebatte abgleiten, möchte ich die Debatte wieder auf das eigentliche Thema zurückführen.

Ich glaube, was Kollege Nehammer gesagt hat, kann man in dieser Frage nur unterstützen. Es geht darum, Medienvielfalt zu fördern. Alleine der heutige Gesetzesantrag zeigt ja, dass es dieser Bundesregierung sehr ernst damit ist, denn es ist eine Binsenweisheit, zu sagen, dass die Kosten laufend steigen. Natürlich steigen die Kosten, und zwar nicht nur für den ORF, sondern auch für die privaten Anbieter, auch diese brauchen mehr Geld. Jetzt heißt es: Na ja, schöner wäre es gewesen, mehr zu haben! – Das glaube ich schon, Herr Kollege Wittmann, es wäre natürlich immer schöner, mehr zu haben. Es wird wahrscheinlich kaum ein Unternehmen in diesem Land geben, das nicht sagt, es hätte lieber mehr Geld und noch mehr.

Ich möchte ein Wort zu Kollegen Noll sagen, der von der Erhöhung der Mittel für die Nichtkommerziellen gesprochen hat. Das ist ein Thema, das wir noch intensiver diskutieren sollten, denn meiner Ansicht nach ist der Bund nicht dazu da, Regionalprogramme zu fördern. Meiner Ansicht nach ist der Bund dazu da, die bundesweiten Programme zu fördern. Das Problem der Nichtkommerziellen liegt ja auch gerade darin, dass sie meistens regional beschränkt sind und auf der einen Seite Regionalförderung über die Länder und auf der anderen Seite Förderungen über den Bund bekommen. Man müsste da überhaupt einmal die Frage stellen, ob man die Finanzierung nicht auf neue Beine stellt und wer künftig die Nichtkommerziellen, die sich meist auf regionale Bereiche beschränken, finanzieren soll.

Zum Antrag, den Kollege Nehammer eingebracht hat, ist im Prinzip alles gesagt: Ja, die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten ist uns wichtig, und ja, wir bekennen uns ausdrücklich dazu. Alleine diese Initiative zeigt ja auch, dass das Krankreden der Pressefreiheit in der Republik eigentlich ein Hirngespinst jener ist, die das dann ganz gern für parteipolitisch motivierte Argumentationsketten hernehmen, um im Endeffekt zu zeigen: Na ja, schaut euch diese rechtskonservative Regierung in Österreich an, die möchte im Endeffekt nichts anderes, als die Meinungsfreiheit einschränken! – Das wollen wir nicht. Das ist auch klar, dass wir das nicht wollen. Jeder, der die Situation ernsthaft betrachtet, kommt doch zu diesem Schluss.

Mir ist aber natürlich ebenso klar, dass es auch das Geschäft der Opposition ist, das eine oder andere zuzuspitzen. Man muss bei der zugespitzten Debatte nur immer aufpassen, dass nicht irgendwann einmal wer in die Falle dieser Propaganda geht und man es zum Schluss vielleicht noch selbst glaubt. Das wäre dann überhaupt am schlimmsten, weil nichts schlimmer ist, als der eigenen Propaganda auf den Leim zu gehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist etwas, das niemandem hilft, weder in Österreich noch im europäischen Umland. Das sind nämlich jene Probleme, bei denen dann europäische Beobachter nach Österreich schauen und sagen: Na ja, wenn in Österreich nun schon Journalisten unter Druck stehen, was soll man dann von diesem Land glauben?

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen (Zwischenruf des Abg. Noll), alleine, wenn Sie sich diese Rankings ansehen, in denen ein Staat wie Jamaika, Herr Kollege Noll, vor Österreich gereiht wird, was die Pressefreiheit betrifft, dann stelle ich weniger die Pressefreiheit in Österreich als problematisch dar, sondern vielmehr jene Personen, die solche Umfragen machen und publizieren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll), wenn diese der Meinung sind, in Jamaika herrsche mehr Freiheit als in Österreich. Eine Freiheit mag vielleicht in manchen Lokalen herrschen, in denen man irgendwelche Substanzen konsumiert, was aber die Pressefreiheit betrifft, glaube ich, sind wir in Österreich ganz gut aufgestellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort hat sich nun der Herr Bundesminister gemeldet hat. – Bitte schön, Herr Minister. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Duzdar: Ja, kommen Sie nach Jamaika!)