13.50

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir da jetzt wieder in eine ORF-Finanzierungsdebatte abgleiten, möchte ich die Debatte wieder auf das ei­gentliche Thema zurückführen.

Ich glaube, was Kollege Nehammer gesagt hat, kann man in dieser Frage nur unter­stützen. Es geht darum, Medienvielfalt zu fördern. Alleine der heutige Gesetzesantrag zeigt ja, dass es dieser Bundesregierung sehr ernst damit ist, denn es ist eine Bin­senweisheit, zu sagen, dass die Kosten laufend steigen. Natürlich steigen die Kosten, und zwar nicht nur für den ORF, sondern auch für die privaten Anbieter, auch diese brauchen mehr Geld. Jetzt heißt es: Na ja, schöner wäre es gewesen, mehr zu ha­ben! – Das glaube ich schon, Herr Kollege Wittmann, es wäre natürlich immer schöner, mehr zu haben. Es wird wahrscheinlich kaum ein Unternehmen in diesem Land geben, das nicht sagt, es hätte lieber mehr Geld und noch mehr und noch mehr.

Ich möchte ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Noll sagen, der von der Er­höhung der Mittel für die Nichtkommerziellen gesprochen hat: Das ist ein Thema, das wir noch intensiver diskutieren sollten, denn meiner Ansicht nach ist der Bund nicht dazu da, Regionalprogramme zu fördern. Meiner Ansicht nach ist der Bund dazu da, die bundesweiten Programme zu fördern. Das Problem der Nichtkommerziellen liegt ja gerade auch darin, dass sie meistens regional beschränkt sind und auf der einen Seite Regionalförderung über die Länder und auf der anderen Seite Förderungen über den Bund bekommen. Man müsste da überhaupt einmal die Frage stellen, ob man die Finanzierung nicht auf neue Beine stellt und wer künftig die Nichtkommerziellen, die sich meist auf regionale Bereiche beschränken, finanzieren soll.

Zum Antrag, den Kollege Nehammer eingebracht hat, ist im Prinzip alles gesagt: Ja, die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten ist uns wichtig, und ja, wir beken­nen uns ausdrücklich dazu. Alleine diese Initiative zeigt ja auch, dass das Krankreden der Pressefreiheit in der Republik eigentlich ein Hirngespinst jener ist, die das dann ganz gern für parteipolitisch motivierte Argumentationsketten hernehmen, um zu zei­gen: Na ja, schaut euch diese rechtskonservative Regierung in Österreich an, die möchte im Endeffekt nichts anderes, als die Meinungsfreiheit einzuschränken! – Das wollen wir nicht. Das ist auch klar, dass wir das nicht wollen, und jeder, der die Situa­tion ernsthaft betrachtet, kommt auch zu diesem Schluss.

Mir ist aber natürlich ebenso klar, dass es auch das Geschäft der Opposition ist, das eine oder andere zuzuspitzen. Man muss bei der zugespitzten Debatte nur immer auf­passen, dass nicht irgendwann einmal jemand in die Falle dieser Propaganda geht und man es zum Schluss vielleicht noch selbst glaubt. Das wäre dann überhaupt am schlimmsten, weil nichts schlimmer ist, als der eigenen Propaganda auf den Leim zu gehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist etwas, das nie­mandem hilft, weder in Österreich noch im europäischen Umland. Das sind nämlich jene Probleme, bei denen dann europäische Beobachter nach Österreich schauen und sagen: Na ja, wenn in Österreich nun schon Journalisten unter Druck stehen, was soll man dann von diesem Land glauben? (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich mir diese Rankings ansehe, in denen ein Staat wie Jamaika, Herr Kollege Noll, vor Österreich gereiht wird, was die Pressefrei­heit betrifft, dann halte ich weniger die Pressefreiheit in Österreich für problematisch, sondern vielmehr jene Personen, die solche Umfragen machen und publizieren (neuer­licher Zwischenruf des Abg. Noll), wenn diese der Meinung sind, in Jamaika herrsche mehr Freiheit als in Österreich. Eine Freiheit mag vielleicht in manchen Lokalen herr­schen, in denen man irgendwelche Substanzen konsumiert, was aber die Pressefrei­heit betrifft, glaube ich, sind wir in Österreich ganz gut aufgestellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminis­ter Blümel. – Bitte schön, Herr Minister. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Duz­dar: Ja, kommen Sie nach Jamaika!)