13.54

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht auch ein paar Worte zum vorliegenden Entwurf sagen. Die Grundsatzherausforderung ist, dass wir medienpolitisch in einer gänzlich anderen Zeit als noch vor zehn Jahren leben. Während noch vor zehn Jahren der Öffentlich-Rechtliche mit den österreichischen Privaten immer wieder auch öffentliche Debatten ausgetragen hat, wer wie viel Geld, wer wie viel an Förderungen bekommen soll, ist das Spiel mittlerweile ein ganz anderes.

Mittlerweile haben alle gesehen, dass die wahre Herausforderung jene ist, die allen gemeinsam von den Gafas – den Googles, Amazons, Facebooks und Apples dieser Welt – droht. Diese großen, global agierenden Konzerne sind nämlich faktisch die einzigen, die im digitalen Raum noch Gewinne machen, die dort noch Inserate bekommen. Sie sind faktisch die einzigen, die wirtschaftlich überlebensfähig sind. Das stellt die österreichische Medienpolitik und damit in weiterer Folge auch die Demokratiepolitik, wenn man so will, vor eine entscheidende Herausforderung.

Wir brauchen in Österreich einen Medienpluralismus auf Basis des dualen Systems – dazu bekennen wir uns. Dieser bleibt aber nicht erhalten, wenn wir nichts tun. Damit wir die heimischen Privaten stärken – damit es auch in Zukunft plurale private Fernseh- und Medienangebote gibt –, braucht es auch eine Möglichkeit der Anschubfinanzierung, der Fördererhöhung, damit neue Angebote, neue Produkte, die auf österreichische Inhalte abzielen, produziert werden können.

Was die privaten Rundfunkteilnehmer betrifft, hat sich die Anbieterzahl zwischen 2013 und 2018 um rund 45 Prozent gesteigert, nämlich von fünf auf neun. Da nun zumindest eine Erhöhung um ein Viertel durchzuführen, ist das Mindestmaß. Ich bin froh, dass das trotz eines ausgeglichenen Haushalts auf Bundesebene machbar ist.

Ich bin auch froh – das betrifft nun nicht diese Vorlage, das wird aber in weiterer Folge auch noch ins Hohe Haus kommen –, dass wir im Rahmen der digitalen Konzernbesteuerung, die die österreichische Bundesregierung eingeführt hat und aufgrund derer Google, Facebook et cetera erstmals zumindest einen kleinen Beitrag leisten müssen, weil sie ja doch sehr gut in Österreich verdienen, 15 Millionen Euro für den Transformationsprozess heimischer Privater im digitalen Raum zweckgewidmet haben.

Am genauen Mechanismus – wie man Projekte einreichen kann – arbeiten wir. Wir arbeiten genauso am angesprochenen ORF-Gesetz, bei dem die Grundrichtung, wie ich immer gesagt habe, sein wird, dass der ORF als starker Öffentlich-Rechtlicher erhalten bleiben muss, sich aber auch neu verstehen muss, und zwar weg vom Konkurrenten heimischer Privater hin zum Partner der heimischen privaten Medienlandschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.57

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ofenauer zu Wort gemeldet. – Bitte.