14.01

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Bundesminister Blümel, Sie haben ja schon selbst erwähnt, wie Sie Ihre Arbeit einschätzen, nämlich als Mindestmaß. Als Mindestmaß sehen wir auch die Aufstockung dieser Förderung von 15 auf 20 Millionen Euro – eine Einzelmaßnahme. Nicht beinhaltet ist eben die nicht kommerzielle Rundfunkförderung. Von dieser hat Abgeordneter Jenewein gemeint, sie gehöre auf komplett neue Beine gestellt. – Wer hindert Sie denn daran? Arbeiten Sie etwas, tun Sie endlich etwas und legen Sie ordentliche Gesetzesvorschläge vor! (Abg. Jenewein: Was habt ihr die letzten Jahre gemacht? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es fehlt ebenso völlig die Förderung von digitalen Medien. Auch was den Bereich Fake News anbelangt: Es gäbe einige Plattformen, die dezidiert dagegen auftreten – zu nennen wären zum Beispiel Kobuk und Mimikama –, solche Förderungsmöglichkeiten werden da vollkommen ausgelassen. (Abg. Belakowitsch: Fake News von der SPÖ! Da kennt sich die SPÖ nicht aus!) Was es braucht, ist ein übergreifendes Gesamtpaket, das zum 21. Jahrhundert passt und in dem auch digitale Medien beinhaltet sind, und zwar nicht nur jene Medien, die positiv über die Regierung berichten.

Wir sehen ja, wie die Medien permanent angegriffen werden, und das hat auch Folgen. Ich möchte zum Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen kommen. Die Pressefreiheit in Österreich hat sich laut diesem Bericht alarmierend verschlechtert, nämlich um fünf Ränge. Da möchte ich Sie schon fragen, Herr Minister: Wie geht es Ihnen damit, dass durch Ihr Verhalten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und durch das Verhalten Ihrer Regierung unter Ihrer Ägide als Medienminister (Bundesminister Blümel greift zu seinem Smartphone und wendet sich von der Rednerin ab) – Sie brauchen jetzt nicht wegzuschauen und so zu tun (Abg. Wöginger: Aber hersetzen darf er sich schon noch?! Sitzen darf er schon?), als ob es Sie nichts angehen würde – ein so wichtiges Gut wie die Pressefreiheit – ein Grundpfeiler der Demokratie – derartig beschädigt wird?! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie gehören genau zu jenen, die diese Grundrechte beschädigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Und der Herr Bundesminister sitzt hier und lächelt. Das muss man schon sagen (Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist etwas, was die Regierung wirklich gut kann: lächeln. (Ruf bei der FPÖ: ... Vollholler!) – Die meisten politischen Probleme lassen sich aber halt nicht weglächeln (Abg. Wöginger: Euch ist das Lachen vergangen!), sondern da gehört ordentliche Arbeit und ein gescheites Verständnis dahinter dazu. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eines muss ich (Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ hat gar kein Verständnis!) zur Bestellung von Odin Wiesinger (Zwischenruf bei der FPÖ), einem eindeutig der nationalsozialistischen Ideologie zuordenbarem Künstler, schon auch sagen, Herr Minister (Ruf bei der FPÖ: He hallo, was haben denn Sie gegessen?!): Früher wäre es undenkbar gewesen, einen Künstler, der eine Bildserie mit dem Titel „Endsieg“ veröffentlicht hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), in ein solches Gremium zu setzen. (Abg. Schimanek: Das ist ja unfassbar! Ein unbescholtener Mensch!) Sie sitzen hier und schweigen und opfern unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Wir als Sozialdemokratie fordern: Hören Sie mit den Attacken auf! Hören Sie mit den Attacken auf Journalisten und auf den ORF auf! Sorgen Sie für echte Pressefreiheit! Setzen Sie nicht auf Einzelmaßnahmen (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern auf ein Gesamtpaket, das die Vielfalt der Medienlandschaft repräsentiert und dem 21. Jahrhundert gerecht wird! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: SPÖ Wien und Pressefreiheit!)

14.05

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brückl zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.