14.23

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte kurz auf meinen Vorredner Peter Haubner replizieren. Unser EU-Wahlkampfslogan lautet „Mensch statt Konzern“. Wir wollen nicht, dass Inhaber von Konzernen immer reicher werden, sondern wir wollen die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, wie Sie bereits gesagt haben – und das stimmt auch so: das ist die stabile Säule in Österreich –, gestärkt wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, vor Kurzem sind drei Themen publik geworden, die allesamt sehr alarmierend sind. Der Klubobmann der FPÖ verwendet laut Medienberichten auf Facebook heilheil als Passwort. (Abg. Gudenus: Laut Medienberichten!) Der Wirtschaftsaufschwung geht zurück, die Konjunktur flacht ab.

Letzteres bestätigt das Wifo in einer Konjunkturprognose, welche am 29. März 2019 veröffentlicht wurde. Es wird prognostiziert, dass das Wirtschaftswachstum leider nur noch für das Jahr 2019 1,7 Prozent beträgt. Vor einem Jahr sprachen wir noch von 2,2 Prozent; wir sind also deutlich darunter. Das bedeutet, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit ein Ende findet. Laut Wifo heißt dies auch, dass sich die Arbeitslosenquote bei etwa 7 Prozent einpendeln wird und 400 000 Personen in Österreich arbeitslos sein werden.

Ja, der Konjunkturabschwung stellt für die heimische Wirtschaft, für uns alle, für die Bevölkerung eine Riesenaufgabe – ein Riesenproblem, würde ich meinen – dar. Expertinnen und Experten, Frau Ministerin, sagen dies schon heute und empfehlen der Bundesregierung dringend, dem entgegenzuwirken. Es braucht jetzt Ideen, es braucht konkrete Konzepte, Frau Ministerin! Ich sehe das mit einem weinende Auge, dass wir von Ihnen weder im Ausschuss noch hier im Plenum eine entgegenwirkende Maßnahme – Konzepte, Ideen – vorgestellt bekommen.

Wir als SPÖ haben, wie gesagt,  große Bedenkendass Schwarz-Blau diese Entwicklung, vor der wir gerade stehen – nämlich dass die Wirtschaft zurückgeht –, verschläft und wir in einer Rezession aufwachen; deshalb war es für uns auch sehr wichtig, nicht nur zu sagen, was nicht funktioniert, was die Bundesregierung nicht richtig macht. Wir haben ein Konjunkturpaket präsentiert, welches die von mir genannten Probleme auch klar aufgreift, und versucht, das aufzufangen, was wir in der Wirtschaft in Österreich gerade miterleben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die KMUs sind in unserem Land die stabile Säule, die das Rückgrat für die österreichische Wirtschaft stellen – mein Vorredner bestätigte das. Wir müssen sie daher ständig unterstützen und zusehen, dass sie investieren können, denn nur dadurch bleiben sie wettbewerbsfähig und können mit anderen Firmen in Konkurrenz treten, sei es im Inland oder im Ausland. Damit diese Investitionen in Zeiten des Wirtschaftsabschwunges nicht ausbleiben, Frau Ministerin, müssen Anreize geschaffen werden. Ein solcher Anreiz wäre – wie wir seitens der Sozialdemokratie im Konjunkturprogramm vorgestellt haben – beispielsweise die Einführung einer zeitlich begrenzten vorzeitigen Abschreibung als ganz, ganz wichtige Maßnahme. Dies wäre ein steuerlicher Anreiz für all diese Unternehmen, der zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum führen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich würde Ihnen aus tiefstem Herzen und in aller Ehrlichkeit raten: Nehmen Sie unser Konjunkturpaket einmal in einer ruhigen Stunde zur Hand, lesen Sie es sich durch und denken Sie darüber nach! Das würde mich sehr freuen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.27

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gudenus zu Wort gemeldet. – Bitte schön. (Abg. Heinisch-Hosek: ... heilheil!)