14.33

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Wir führen zum zweiten Mal eine Diskussion, in der es um die Wirtschaft und jetzt vor allem um die Klein- und Mittelbetriebe geht. Ich möchte da zwei Punkte herausgreifen.

Die Frage, die ich mir vorhin gestellt habe: Was sagt eigentlich Ihr Chef dazu? Ich hoffe, Sie reden noch mit Ihrem Chef. Er hat nämlich im Wahlkampf – und tut es jetzt auch noch immer – davon gesprochen, dass wir die Leistungsträger schützen müssen und dass die Leistungsträger in diesem Land nicht bestraft werden.

Wir sprechen schon die ganze Zeit über einen Fachkräftemangel, das ist eigentlich der Kernpunkt meines Diskussionsbeitrages, nämlich der Kernpunkt der Frage: Was tun Sie dagegen? Sie tun nämlich in diesem Punkt nichts für die Wirtschaft.

Wenn ich den Fachkräftemangel herausstreiche, dann möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen. Sie betrifft eigentlich meinen Verwandten in Vorarlberg beziehungsweise seine Familie, er lebt leider nicht mehr. Die Mutter ist allein zu Hause mit drei Kindern, sie betreiben ein Hotel und einen Bauernhof und finden, weil sie im hintersten Tal – in Gargellen – in Vorarlberg leben, keine Mitarbeiter. Sie bekommen keine Mitarbeiter. Die Frau bräuchte vor allem einen Hausmeister, der sich dazu bereit erklärt, ins hinterste Tal zu gehen und dort ein ganzes Jahr oder länger zu arbeiten. Es gibt jemanden, der das tun würde, er sucht schon längere Zeit um eine Ganzjahresbeschäftigung an, aber er bekommt sie nicht.

Das ist kein Einzelfall – noch dazu war mein Verwandter ein verdienter ÖVP-Politiker, der Vater war ein verdienter ÖVP-Gemeindemandatar –, dass Sie solche Leute ablehnen, genauso wie Sie jetzt Lehrlinge abschieben. Da gibt es heute einen Fall in Salzburg, wo auch ein Unternehmer darüber klagt, dass seine integrationswilligen Lehrlinge abgeschoben werden. Der Punkt ist, Ihr (in Richtung Bundesministerin Schramböck) Chef lässt sich von der FPÖ treiben, wodurch dieses Problem nicht gelöst wird. Meine Frage ist: Sprechen Sie überhaupt noch mit ihm, spricht er mit Ihnen?

Das zweite Beispiel betrifft den Grund, warum wir einen Fachkräftemangel haben: Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Das ist die kalte Progression. Sie bestrafen die Leistungsträger, indem Sie ihnen mehr aus der Tasche ziehen, als Sie ihnen dann mit der Steuerreform zurückgeben. Ich glaube, das ist eine unehrliche Politik, die Sie betreiben. Sie stellen sich vielleicht nach mir noch hierher und sagen: Wir tun sehr viel für die Klein- und Mittelbetriebe!, aber nichts tun Sie, gar nichts tun Sie (Beifall bei den NEOS), außer Gags, Gags, Gags. Das erzürnt mich so, denn wenn Sie mit den Betrieben, vor allem mit den touristischen Betrieben, sprechen, wird Ihnen jeder sagen: Wir haben einen Fachkräftemangel.

Wir tun nichts in der Bildung, wir tun nichts in der Ausbildung dagegen, wir haben noch immer, auch wenn sich die Rahmenbedingungen komplett geändert haben, das maria-theresianische Schulzeitalter. Wir bräuchten eine mittlere Reife, um da entgegenzuwirken, auch um die Bedürfnisse, die es in 20 Jahren geben wird, abdecken zu können. Da tun Sie nichts! Sie tun genauso wenig wie im Zusammenhang mit einer degressiven Abschreibung, Sie tun nichts.

Minister Blümel hat vorhin von soundso viel Gesetzen, die gestrichen wurden, gesprochen. Wissen Sie, welche Gesetze gestrichen wurden? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Tote Gesetze wurden gestrichen. Beim Bürokratieabbau ist bis heute nichts passiert, bei der Deregulierung ist bis heute nichts passiert, und das betrifft gerade den Mittelstand. Große Betriebe können sich eigene Rechtsbüros leisten, die etwas beeinspruchen, Klein- und Mittelbetriebe können das nicht, und Sie lassen sich von der FPÖ vor sich hertreiben. (Beifall bei den NEOS.) Das ist beschämend für eine ehemalige Wirtschaftspartei, und darum ist es besonders wichtig, dass mehr als nur zehn Buchstaben betreffend Wirtschaft in der Verfassung stehen, dass Sie endlich etwas tun.

Sie haben bis heute nichts getan. Die Wirtschaft muss den Fachkräftemangel ausgleichen, die Wirtschaft braucht eine Entlastung, und vor allem braucht die Wirtschaft eine Deregulierung. Nichts ist bis heute passiert. (Beifall bei den NEOS.)

14.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesminister. – Bitte schön, Frau Minister.