15.00

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Dieser Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit dem Mittelstandsbericht. Über diesen ist, glaube ich, von meinen Vorrednern und von Ihnen, Frau Ministerin, schon klar und ausführlich berichtet worden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zusammenfassend muss man einfach sagen – wie das auch da steht, einschließlich dieses EU-Vergleichs –, dass Österreich mit seinen Familienbetrieben und mit der mittelständischen Wirtschaft zu den drei europäischen Spitzenländern gehört. Wir wissen auch, dass diese mittelständische Wirtschaft und die Familienbetriebe mit dafür verantwortlich waren, dass Österreich heute so gut dasteht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die mittelständische Wirtschaft und auch die Familienbetriebe sind aber auch dafür verantwortlich, dass wir in Österreich Gott sei Dank keine so starke Abwanderung aus den Seitentälern haben, weil diese vielen Familienbetriebe und die mittelständische Wirtschaft doch auch Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir in gewisse Seitentäler in Italien, in Deutschland, in anderen, krasseren Fällen innerhalb der EU oder in der hochgelobten Schweiz schauen, sehen wir, dass wir in Österreich auf einem richtigen Weg sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als jemand, der selbst Unternehmer ist und seit 13 Jahren hier im Hohen Haus sitzt (Abg. Neubauer: Da brauchst du eine Schmerzzulage!), möchte ich jetzt auf die Ausführungen meiner Vorredner eingehen. Ich darf vielleicht mit der SPÖ anfangen: Man muss etwas für die Kleinen tun. Da gibt es eine Mehrwertsteuerreduktion für die vielen kleinen touristischen Betriebe von 13 auf 10 Prozent, und wer ist dagegen? – Die SPÖ! Da gibt es eine Vorlage für bürokratische Erleichterungen und weniger Vorschriften für die vielen kleinen Betriebe, und wer stimmt dagegen? – Die SPÖ (Abg. Hörl: Und die NEOS!), und manchmal auch ein Teil der restlichen Opposition.

Die SPÖ-Redner hier am Pult, haben gesagt, es passiert überhaupt nichts. Ich bin seit 13 Jahren hier im Hohen Haus, und ich sage euch eines: Ich habe zwölf Jahre lang immer höchsten Erklärungsbedarf gehabt, wenn ich nach Hause gefahren bin, warum wir wieder neue Vorschriften beschlossen haben (Abg. Neubauer: Neue Steuern!), warum es eine Steuerreform gegeben hat, im Zuge derer wir wieder neue Steuern zahlen müssen.

Ich sage euch eines: Seit einem Jahr, seit diese Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache jetzt hier zusammenarbeitet, haben wir das erste Mal Erleichterungen auf Arbeitnehmerseite im Kleingewerbebereich – und nicht im Großgewerbebereich; ihr könnt natürlich hier am Rednerpult sagen, was ihr wollt. Es gibt Entlastungen, und wir haben einen ordentlichen Staatshaushalt, den es eigentlich bis jetzt nicht gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Rossmann, Sie haben als Erstredner zu diesem Tagespunkt über Wirtschaft geredet. Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie ein guter Professor gewesen – das glaube ich jedenfalls –, aber eines sage ich Ihnen: Zur Wirtschaft melden Sie sich besser nicht mehr zu Wort, sondern bleiben Sie dort, wo Sie daheim sind! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Schellhorn, Du bist ein Unternehmerkollege. Weißt du, was du geworden bist? Du bist kein Sachpolitiker, du bist ein reiner Oppositionspolitiker. Ich kenne dich lange genug. Das, was du hier am Rednerpult gesagt hast, hätte ich dir, muss ich ehrlich sagen, nicht zugetraut. Du weißt doch, dass wir einen Fachkräftemangel haben  wir haben auch zwei touristische Betriebe –, den haben wir, den haben viele Kollegen. Ich kenne das Thema in- und auswendig. Weißt du, wer die ersten waren, die reagiert haben? Diese Regierung! Du weißt, dass wir das Problem dieses Fachkräftemangels nicht von heute auf morgen lösen können, nachdem dieser in den letzten zehn Jahren immer krasser geworden ist. Die Zeit ist zu kurz, um die Gründe zu nennen, und die kennst du ja.

Ich bin menschlich enttäuscht. Ich bin menschlich wirklich zutiefst enttäuscht von dir, da du hier herausgekommen bist und gesagt hast, diese Regierung – die endlich entlastet statt belastet, die endlich entbürokratisiert, statt neue Auflagen einzuführen – tut nichts. Ich bin enttäuscht darüber, dass du als noch praktizierender Kollege – oder du bist nicht mehr daheim?, das ist auch möglich – hier herauskommst und sagst, diese Regierung tut nichts.

Ich sage dir eines: Ich bin stolz, einer Partei anzugehören, die diese Regierung stellt; und ich bin stolz auf das, was diese Regierung mit unser aller Mithilfe an Entlastungen schafft, nämlich für die arbeitenden Menschen und für die Unternehmer, groß oder klein – nur nicht für die Konzerne; die werden, das haben wir heute schon gehört, eher zur Kasse gebeten. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Jetzt wird den Leuten geholfen, die wirklich dafür verantwortlich sind, dass in diesem Staat Steuern gezahlt werden und dass wir uns die Sozialleistungen leisten können – und zwar für diejenigen Menschen, die sie brauchen, und nicht für diejenigen Menschen, die das System nur ausnützen. Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Na der kennt sich halt aus!)

15.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Margreiter. – Bitte.