15.19

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Einwallner von der SPÖ: Er hat hier behauptet, dass die SPÖ dafür eintritt, dass es bei der Übernahme von Betrieben zu steuerlichen Erleichterungen kommt.

Tatsache ist, dass die SPÖ – und ich glaube, das ist jedem, nicht nur hier im Saal, sondern auch draußen, bekannt – immer für eine Erbschaftssteuer eingetreten ist und damit eine Gefährdung der Existenzgrundlage vieler Klein- und Familienbetriebe geschaffen hätte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.19