15.26

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen, Herr Bundesminister! Werte Gäste auf der Galerie, zu Hause an den Fernsehgeräten! Kolleginnen und Kollegen! Ja, zwölf Jahre hat es in Österreich sozialistische Bundeskanzler, sozialistische Sozialminister gegeben. Da könnte man ja meinen, in unserer Republik muss alles zum Besten stehen, es kann keine Armut geben, den Menschen geht es gut, es fließen Milch und Honig. Wir wissen aber: Genau das Gegenteil ist der Fall! Als die neue Bundesregierung vor etwas mehr als einem Jahr ihr Amt angetreten hat, haben wir ja gesehen, was sich abgespielt hat. In den zwölf Jahren davor gab es einen massiven Anstieg von Kinderarmut – einen massiven Anstieg! –, die höchste Arbeitslosigkeit in dieser Republik unter sozialistischen Sozialministern, eine massive Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, übrigens vor allem auch in Ihrem Lieblingsunternehmen, das Sie so gerne in Schutz nehmen, nämlich im ORF.

Lohn- und Sozialdumping stand auf der Tagesordnung. Da haben Sie zwar versucht, zu doktern, aber in Wahrheit haben Sie es laufen lassen und haben auch keine effizienten Maßnahmen gefunden. All das war so unter sozialistischen Sozialministern hier in Österreich.

Jetzt haben wir eine Trendwende eingeleitet. Diese neue Bundesregierung, die ein bisschen mehr als ein Jahr im Amt ist, hat sich von Anfang an vorgenommen, Österreich sozialer zu machen, die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, Förderungen treffsicher zu vergeben. Genau so hat es auch begonnen. Schauen wir uns an, was da alles geschehen ist, gehen wir es einmal durch: Das letzte präsentierte Beispiel war die Steuerreform – eine Steuerreform, die wirklich dazu angetan sein wird, vor allem kleine und mittlere Einkommen massiv zu entlasten, die Lohnnebenkosten zu senken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben in den letzten zehn Jahren ein großes Problem in unserem Land gehabt, und das haben die Menschen gespürt. Der Mittelstand ist immer kleiner geworden. Die Menschen, die dem sogenannten Mittelstand angehört haben, haben Angst gehabt, vielleicht den Sozialrang zu verlieren, alles zu verlieren, und Sie als SPÖ haben nichts dagegen getan. Jetzt haben wir eine Bundesregierung, die im Sinne der Menschen arbeitet. Wir haben eine Steuerreform im Ausmaß von über 5 Milliarden Euro, die vor allem jenen Menschen zugutekommen wird, die sich schwertun in diesem Land. Wissen Sie, was an dieser Steuerreform besonders klug ist? Sie wird nicht mit neuen Steuern gegenfinanziert, so wie wir das in der Vergangenheit gewohnt waren: dass man den Menschen in das eine Taschl etwas gesteckt hat und es aus dem anderen wieder herausgezogen hat. Das wird es nicht geben, sondern das ist eine echte Steuerreform. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein Teil der Steuergerechtigkeit ist ja bereits seit 1. Jänner in Kraft, nämlich der Familienbonus Plus. Das ist steuerliche Gerechtigkeit vor allem für den Mittelstand, vor allem für jene Familien, die Kinder haben. Das sind Ersparnisse und Erleichterungen pro Kind von bis zu 1 500 Euro im Jahr, etwas, was die Leute spüren, was sie merken, heute schon merken, weil es wirklich wirkt und weil das endlich auch zu Gerechtigkeit in unserem österreichischen Steuersystem geführt hat. Gleichzeitig mit dieser Steuerentlastung, mit dieser Steuergerechtigkeit, mit diesem Familienbonus Plus hat die Bundesregierung auch noch zusätzlich eine Familienförderung für geringverdienende Familien, für Alleinverdiener und Alleinerzieher eingeführt, durch die Kinder mit bis zu 250 Euro im Jahr gefördert werden. (Abg. Rossmann: Ganz so stimmt das aber nicht!) Auch das ist etwas, was zusätzlich zu allen vorhandenen Familienleistungen bereits seit 1. Jänner dieses Jahres ausbezahlt wird. Das sind große Erleichterungen für die Familien in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben vor Kurzem hier das neue Sozialhilfegesetz, also sozusagen die Mindestsicherung Neu beschlossen, die endlich darauf ausgerichtet ist, dass sie jenen Menschen zugutekommt, die sie auch wirklich brauchen. Das bedeutet, dass es da Zuschläge beispielsweise für die AlleinverdienerInnen, Zuschläge für Menschen mit Behinderungen gibt. All diese Menschen werden jetzt in den Genuss kommen.

Wir haben aber auch das Schonvermögen auf 5 300 Euro erhöht, und – was in dem Fall ganz wichtig ist – wir haben den Eingriff in das Grundbuch, wenn jemand in einer Eigentumswohnung oder in einem Haus wohnt, um drei Jahre aufgeschoben. Das bedeutet, dass sich jetzt auch viel mehr Menschen in einer Notlage trauen können, die Mindestsicherung in Anspruch zu nehmen, weil eben nicht sofort in das Grundbuch eingegriffen wird. Das ist ein Vorteil für die Menschen in diesem Land. Es wird dadurch dazu kommen, dass sich mehr Leute die Zuschläge und die Zuschüsse, die ihnen zustehen, auch wirklich holen können und nicht Angst haben und sich fürchten müssen, dass dann die Gemeinde im Grundbuch steht und die Wohnung möglicherweise weg ist. Genau das sind Maßnahmen, die den Menschen in diesem Land zugutekommen und ihnen helfen.

Wir haben bei den Pensionen danach getrachtet, dass die Pensionserhöhung, die bereits heuer gegriffen hat, vor allem für die kleinen Pensionen überdurchschnittlich hoch war. Ein Plus von 2,6 Prozent bei einer Inflationsrate von 2 Prozent ist eine Pensionserhöhung, wie sie in den letzten Jahren in unserer Republik nicht möglich war. Das hat es nicht gegeben. Das bedeutet, vor allem auch da haben jene Menschen, die ohnehin wenig haben, für die es immer schwer ist, die zu kämpfen haben, überdurchschnittlich viel bekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es wird auch noch mehr kommen; das sind jetzt die ersten Schritte.

Im Übrigen – weil es mir gerade noch einfällt – weiß man gar nicht mehr, was wir alles gemacht haben: Wir haben die Lohnnebenkosten auf kleine Gehälter gesenkt, das war nämlich ganz zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode. Das war der allererste Schritt, die allererste wichtige Maßnahme. Das war nämlich die Reduzierung beziehungsweise überhaupt die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen bis 1 900 Euro brutto. Das sind Maßnahmen gewesen, die genau jenen Menschen in diesem Land geholfen haben, die wenig verdienen, die es besonders dringend brauchen, dass man ihnen hilft. Das sind wirklich treffsichere Sozialmaßnahmen gewesen – und die Menschen spüren es auch schon. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es spüren nicht nur die Menschen in diesem Land, sondern es zeigen auch die Rankings. Man sieht es auch jetzt schon. Österreich ist in allen Rankings besser geworden. Österreich ist das Land mit der geringsten Altersarmut innerhalb der EU. Darauf können wir stolz sein. Wir werden uns nicht darauf ausrasten und nicht darauf ausruhen. Diese Bundesregierung wird auch weitere Maßnahmen setzen, um die Mindestpension vor allem für Leute mit langer Versicherungszeit zu erhöhen. Das alles ist bis jetzt schon passiert, und das alles spüren die Leute draußen. Deshalb sind sie auch mit dieser Bundesregierung so zufrieden, und darum ist die Stimmung in diesem Land auch so gut und so positiv. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Arbeitslosigkeit ist seit Antritt dieser Bundesregierung gesunken; und wir arbeiten kontinuierlich daran, sie weiter zu senken, meine Damen und Herren! Und genau das ist das, was Sie alles nicht verkraften können. Anstatt dass Sie auch die Leistungen anerkennen – und ich war lang genug in der Opposition, ich weiß also, dass man natürlich etwas kritisieren und immer mehr fordern kann, als kommt –, machen Sie Fundamentalopposition. Sie gehen hinaus mit Dingen, die schlicht und einfach falsch sind. Die SPÖ stellt sich permanent hin und erklärt: Es ist alles so viel schlechter geworden, alle werden ärmer, und es wird jetzt auf Kosten der Armen eine Steuerreform gemacht!

Kollege Leichtfried, der irgendwo dort drüben steht, hat heute geschrieben oder gegenüber der APA erzählt: Na ja, die FPÖ möchte eigentlich ja nur deswegen eine Dringliche Anfrage heute machen, damit sie verschleiern kann (Abg. Leichtfried: Da bin ich!), dass jetzt im Gesundheits- und Sozialbereich eingespart werden kann. (Abg. Vogl: Das war jetzt kein deutscher Satz!) – Ich weiß nicht, Herr Kollege Leichtfried, wie Sie überhaupt auf solche Ideen kommen. Ich frage mich langsam wirklich: Meinen Sie das ernst oder fällt Ihnen einfach sonst nichts mehr ein? – Ganz ehrlich: Es gibt keine Verschlechterungen im Sozialbereich – die gibt es nicht! –, und das spüren die Leute, die da draußen davon abhängig sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es gibt keine Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung – ganz im Gegenteil! (Abg. Leichtfried: Da sind wir unterschiedlicher Auffassung!) – Schreien Sie nicht dazwischen, Sie kommen dann eh noch dran!

Sie beweinen, dass sich die FPÖ heute hierherstellt, eine Dringliche Anfrage einbringt und Sie so arm sind und Ihre nicht einbringen können. Ist das Ihr Demokratieverständnis? – Wenn dem so ist, müssen Sie einen Antrag stellen, dass wir die Geschäftsordnung ändern, dass nur die SPÖ Dringliche Anfragen machen darf, wenn Sie das unbedingt wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Na, he!) Also bei aller Wertschätzung: Es haben auch Regierungsparteien das Recht dazu, Dringliche Anfragen einzubringen.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn sich jemand hätte aufregen können, wäre es die ÖVP gewesen, denn die wäre nämlich an der Reihe gewesen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Da habe ich aber nichts gehört, die haben das zur Kenntnis genommen. So einfach ist das. (Abg. Loacker: Die hat schon 30 Jahre keine Dringliche mehr geschrieben ...!)

Das sind diese Probleme, die Sie haben. Das bedeutet, Sie versuchen sich auf Nebenschauplätzen, glauben, den Menschen Sand in die Augen streuen zu können, und dann wundern Sie sich, dass Sie mit Ihrer Propaganda hier nicht mehr durchkommen.

Wie Sozialpolitik à la SPÖ beispielsweise in Wien ausschaut, das sehen wir ja. Da gibt es dann einen Sozialstadtrat, der nichts anderes zu sagen hat als: Das setze ich nicht um, es ist mir wurscht! – Wissen Sie, das ist diese Fundamentalopposition, die in Wahrheit niemandem etwas bringt (Zwischenruf des Abg. Höbart) – am wenigsten den Wienerinnen und Wienern. Das wäre einmal die Aufgabe der SPÖ, dass man auch den eigenen Leuten sagt: Das ist ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz, alle Bundesländer in Österreich müssen es umsetzen! – Und auch Herr Hacker wird es umsetzen müssen, es wird ihm gar nichts anderes übrig bleiben.

Aber Herr Hacker ist halt mehr damit beschäftigt, irgendwelche Schimpfwörter auf Listen für gut oder für schlecht zu befinden. Ich möchte nur eines herausnehmen, das hat mich nämlich wirklich verrückt gemacht. Das Schimpfwort „Schwabo“ darf man laut Hacker sagen. Das ist ein Schimpfwort, das sich eindeutig auf eine Ethnie bezieht, und das ist für Herrn Hacker in Ordnung. (Abg. Höbart: Das ist unfassbar!) Dann müssen drei Pressesprecher nahezu gleichzeitig ausrücken und erklären: Na, er hat begonnen, wegzustreichen, und ist nicht fertig geworden! – Also Herr Hacker hat hier in der Mitte (einen Ausdruck mit dem Foto der besagten Liste in die Höhe haltend) zwei Wörter weggestrichen. Er hat nicht oben, nicht unten, sondern offensichtlich in der Mitte begonnen. Das ist ganz, ganz schön schiefgegangen, was Herr Hacker da als Ausrede verwendet hat.

Es zeigt halt auch die Denke des Herrn Hacker, was man erkennt, wenn man sich anschaut, wie er arbeitet, wie er denkt. Vielleicht hat er sich ja von den Schuldiskussionen in der HTL Ottakring inspirieren lassen, denn – den Eindruck habe ich manchmal – dort wird genau so gesprochen, wie es Herr Hacker erlaubt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Schimpfwörter, die man leider Gottes auf den Wiener Straßen, in den Wiener U-Bahnen sehr, sehr häufig hört.

Man hört sie vor allem sehr häufig von jener Klientel, die Sie hier in diesem Land so gerne haben, die Sie hereingeholt haben, hereinapplaudiert haben. Das sind die Menschen, die natürlich auch in der Statistik als arm aufschlagen – da gebe ich Ihnen schon recht. Wir sollten nie vergessen, wir haben 35 000 arbeitslos gemeldete Asylberechtigte, die laut AMS praktisch nicht vermittelbar sind, weil sie über keinerlei Ausbildung verfügen, manches Mal noch nicht einmal alphabetisiert sind. Das sind die Menschen, für die Sie sich einsetzen. Das haben wir auch in der vorigen Debatte genau mitbekommen. Das sind die Leute, für die Sie sich einsetzen.

Verehrte Damen und Herren der SPÖ! Das ist genau der falsche Weg, den Sie diesbezüglich gehen, und das ist auch der Grund, warum wir diese Reformen auch gemacht haben. Es kann nur ein gutes Sozialsystem, das gerecht ist und auf jene Menschen, die leistungsbereit, aber einfach in einer Notlage sind oder einfach wenig verdienen, abzielt, funktionieren. So ein Sozialsystem kann auch nur dann langfristig finanziert werden, wenn wir darin keine Schieflage durch Menschen, die es ausnützen wollen, durch Menschen, die wir ins Land holen und die nie etwas eingezahlt haben, wahrscheinlich auch nie etwas einzahlen werden, haben. Das ist genau die Problematik.

Daher bin ich dieser Bundesregierung auch so dankbar, dass sie wirklich auch ganz, ganz konsequent abschiebt. Das werden wir auch in Zukunft machen müssen, nämlich jene abschieben, und zwar konsequent abschieben, die keinen Aufenthaltstitel in Österreich haben, sodass diese Menschen auch nicht zu Sozialleistungen kommen, denn diese Einwanderung in das Sozialsystem oder auch in den Arbeitsmarkt, die Sie in den letzten Jahren gelebt haben, das war das Problem, das wir in Österreich hatten – diese Armut war das.

Schauen wir zurück, was denn bei 500 000 Arbeitslosen die Arbeitsmarktpolitik der SPÖ in den letzten Jahren war: Kurz vor der letzten Nationalratswahl kam der Gag des damaligen Bundeskanzlers Kern, als er gesagt hat: Wir machen jetzt die Aktion 20 000, da werden wir jetzt ein paar sozialistischen Bürgermeistern in Österreich einen zur Verfügung stellen, den dann der Bund zahlt. Da gibt es dann also einen neuen Gemeindearbeiter, und die Bürgermeister freuen sich, weil sie das im Gemeinderat schön verkaufen können. – Das war in Wahrheit Ihr Zugang.

Der damalige Sozialminister Stöger hat sich hergestellt und gesagt: Na, wir müssen ein bisschen innovativ sein! Bieten wir halt Kebab auf der Alm an, dann können wir die Kebabverkäufer gleich auf die Alm bringen, denn dort suchen sie Köche und die Kebabverkäufer suchen einen Job. – Das waren die Ideen der SPÖ. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Aufgegangen sind sie nicht – und das wissen Sie ganz genau –, weil es eben so nicht funktioniert, weil es ganz andere Maßnahmen gebraucht hat. Die wurden jetzt gesetzt, und schön langsam zeitigen sie auch Wirkung. Das ist auch einer der Gründe, warum schön langsam die Arbeitslosigkeit zurückgeht, und zwar Monat für Monat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie ist immer noch hoch, aber gegenüber Ihrer Amtszeit, Herr Stöger, ist sie um über 30 Prozent gesunken.

Das ist genau das, was in diesem Land interessant ist. Es geht also, man kann mit konsequenter Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit Monat für Monat senken. Das ist das Erfolgsgeheimnis und das Erfolgsrezept dieser Bundesregierung. Dafür sage ich herzlichen Dank an die beiden Ministerinnen, aber selbstverständlich auch an die gesamte Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dies zeigt sich auch am Beispiel der Altersarmut. Ich habe es eingangs schon erwähnt: Österreich ist in der EU das Land mit der geringsten Altersarmut, das heißt, wir haben ein sehr, sehr gutes System; wir haben die Ausgleichszulage. In Österreich ist die Altersarmut also unter Kontrolle.

Wir haben immer gefordert, dass jemand, der 40 Versicherungsjahre hat, eine Mindestpension von 1 200 Euro bekommen soll. Herr Stöger, wissen Sie noch, was Sie damals geantwortet haben: Das ist nicht leistbar, das geht in die Millionen! – Es wird kommen, es wird in naher Zukunft kommen, Herr Stöger! (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre! 40 Arbeitsjahre!) Sie haben sich offensichtlich verrechnet oder Sie wollten es schlicht und einfach nicht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau das ist die Problematik: Sie haben nicht für die Menschen gearbeitet. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre ...!) – Ich weiß nicht, Frau Heinisch-Hosek, ich verstehe ohnehin nicht, was Sie so reinbrüllen, Sie können es sich auch sparen! (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre!) Die Zuseher daheim kriegen das gar nicht mit, was Sie da reinschreien. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank! Das ist eh peinlich! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Lassen Sie es bleiben! Es ist einfach mühsam, wissen Sie, Sie brüllen immer irgendetwas, aber offensichtlich brauchen Sie das. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist für Sie wahrscheinlich eine Art Therapiesitzung, die Sie hier gerade erleben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal, liebe SPÖ: Sie haben an der Bevölkerung vorbeiregiert, es war Ihnen vollkommen egal, was die Menschen in dem Land brauchen. Im Fokus haben Sie immer nur gehabt: Ihre Funktionäre, Ihre Funktionäre, Ihre Funktionäre. Das haben Sie übrigens auch jetzt noch. Darum sind Sie auch immer so narrisch, wenn irgendwo eine Reform kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt da narrisch?) Sie werden beispielsweise in Bezug auf die Sozialversicherungsreform ganz nervös, weil da ja plötzlich weniger Funktionäre sein könnten. Um Gottes willen, wo sollen Sie jetzt Ihre Leute bedienen?! (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das ist genau Ihr Problem, dass Sie eine völlig falsche Themenschwerpunktsetzung gemacht haben. Sie sind schon lange nicht mehr die Partei des kleinen Mannes, die Partei der Arbeiter! Sie haben sich von der Partei der Arbeiter zur Partei der Asylwerber und der Asylbetrüger entwickelt! Das sind die Leute, die Sie jetzt vertreten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Einzige, wofür Sie sich einsetzen und womit Sie zu punkten versuchen, ist, dass Menschen, die kein Recht dazu haben, im Land bleiben können, dass man vielleicht über irgendeine Lehre das Asylrecht hintergehen kann. Dafür setzen Sie sich ein. Daran werden Sie scheitern, weil die Menschen das gar nicht wollen und weil es auch nicht die Schwerpunkte sind, die wir in unserem Land brauchen.

Sie jammern und beklagen immer, dass das alles zu wenig ist. – Na ja, da mögen Sie recht haben, man kann immer mehr geben. Jeder würde gerne sagen, wir schöpfen aus dem Vollen, wir verdoppeln jetzt die Pensionen. (Abg. Krist: Um was geht es jetzt eigentlich bei der Dringlichen?) Das Problem ist ja nur, dass wir dann genau die Schuldenpolitik haben, die Sie gemacht haben. Damit bin ich wieder bei dem, was Sie in der letzten Periode ganz kurz vor der Wahl beschlossen haben. Ich erinnere an die Aktion 20 000 oder an den Arbeitnehmerbonus. Das sind ja vielleicht nette Maßnahmen gewesen, die marketingtechnisch gut gewirkt haben – oder auch nicht, denn sonst würden Sie nicht auf der Oppositionsbank sitzen –, aber Sie haben sie nicht finanziert. Sie haben sie einfach beschlossen, und bezahlen soll es irgendjemand: Na, das ist egal, überziehen wir das Budget! – Und genau das ist der Fehler gewesen.

Es braucht ein ausgeglichenes Budget, denn Sie bürden der nächsten Generation einen Rucksack nach dem anderen auf. Auch damit ist jetzt endlich Schluss – und das schätzen die Menschen in dem Land. Schluss mit dieser Schuldenpolitik, wir brauchen eine solide finanzielle Basis in unserem Land! Das ist notwendig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist für ein gut funktionierendes Sozialsystem notwendig, das ist aber auch für eine gut funktionierende Wirtschaft und die Arbeitsmarktpolitik in diesem Land notwendig, denn wenn man alles nur auf Schulden aufbaut, dann wird irgendwann der Kollaps kommen, es wird alles in sich zusammenbrechen. Das ist genau der falsche Weg, den Sie gewählt haben. (Abg. Jarolim: Das ist ja ein kompletter Holler, was Sie da sagen!) – Na ja, wenn Sie sich nicht auskennen, verstehe ich das schon. Ich glaube schon, dass Sie das jetzt nicht verstanden haben, was ich zu erklären versucht habe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nach dem, was Sie in den letzten Jahren hier geboten haben und auch in Ihren Reden meistens bieten, überrascht das ja auch nicht wirklich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung hat es jedenfalls geschafft, eine Trendwende einzuleiten und eine ordentliche Budgetpolitik zu machen, um die Basis für eine gute und gesicherte Sozialpolitik in unserem Lande zu gewährleisten, um die Familien zu entlasten (Beifall bei der FPÖ und Abgeordneten der ÖVP), um Kinderarmut in Österreich zu verringern und zu vermeiden, um Altersarmut zu verringern, um Innovationen am Arbeitsmarkt wieder möglich zu machen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren – ich habe es schon gesagt, dass diese seit Antritt dieser Bundesregierung massiv reduziert wurde –, um die Pensionen ordentlich zu erhöhen und – neben all den Maßnahmen, die bereits passiert sind – um die Lohnnebenkosten auch langfristig weiter senken zu können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange, aber durch den Scherbenhaufen, den Sie da hinterlassen haben, geht es halt nur Schritt für Schritt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, genau das ist es, wofür die Bundesregierung steht: ein gerechtes Sozialsystem, in dem kein Bürger in unserem Land vergessen oder nicht mitgenommen wird, aber kein Sozialbetrug (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Widerspruch bei der SPÖ), keine Zuwanderung in das Sozialsystem, kein Ausschütten mit der Gießkanne, sondern ein System, in dem sich Leistung lohnt, in dem Menschen wieder gerne arbeiten gehen, weil sie gerechte Löhne bekommen können, und in dem sie sich wieder wohlfühlen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Dieser Wechsel der Bundesregierung ist der richtige Weg – und die Menschen im Land spüren es. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Hartinger-Klein. Auch ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.