16.11

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beste Grüße der Gruppe aus Tirol! Ich darf aber auch einen Bürgermeister aus meinem Heimatbezirk, den Bürgermeister aus Suben, Ernst Seitz, und seine charmante Gattin und Begleitung begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Titel der heutigen Dringlichen Anfrage lautet „Armutsbekämpfung und Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit“. Ja, meine Damen und Herren, es ist notwendig, einmal aufzuzeigen, was diese Regierung in den knapp eineinhalb Jahren gerade auch für die Armutsbekämpfung geleistet hat. Es ist uns ein gemeinsames Anliegen, auch in dieser Bundesregierung, dass wir die Armut weiterhin reduzieren.

Sieht man sich die Daten betreffend die Armutsgefährdung an (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Armutsgefährdung“ eine blaue Säule mit der Aufschrift „20,6 %“ und eine niedrigere rote Säule mit der Aufschrift „17,5 %“ zu sehen sind, in die Höhe haltend), so waren wir nicht nur in den letzten Monaten, sondern eigentlich in den letzten Jahren schon durchaus erfolgreich. Von 2008 bis 2018 ist letzten Endes die Armutsgefährdung von 20,6 auf 17,5 Prozent gesunken, das sind um 187 000 Personen weniger, und das bei steigender Bevölkerungszahl in Österreich. Das heißt, wir sind da schon seit Jahren auf dem richtigen Weg, aber das, was diese Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat, wird diese Armut weiter senken. Das ist unsere Aufgabe und das wollen wir auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wer ist denn von Armut besonders betroffen? – Es sind Langzeitarbeitslose, es sind Personen mit nicht europäischer Staatsbürgerschaft, es sind Alleinerziehende, es sind Singlehaushalte, kinderreiche Familien oder Personen, die maximal einen Pflichtschulabschluss haben.

Was hat diese Regierung in den letzten Monaten umgesetzt, um diese Armut auch weiterhin zu reduzieren? – Wir bleiben hier einem Grundsatz treu: Wir helfen den Menschen, die in einer Notsituation sind und sich selber nicht helfen können. Das haben wir mehrmals bewiesen – ich komme dann noch zu den Beispielen. Wir erwarten aber von jenen, die arbeiten können und die gesund sind, dass sie auch einer Arbeit nachgehen, meine Damen und Herren, weil: Sozial ist, was Arbeit schafft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ein regelmäßiges Erwerbseinkommen ist das beste Instrument gegen Armut, denn wenn man regelmäßig Einkommen bezieht, dann ist man weniger armutsgefährdet als jene Menschen, die das nicht haben. Daher gilt es, alles zu tun, um letzten Endes auch zu unterstützen, dass die Menschen, die derzeit keinen Job haben, so schnell wie möglich einen Arbeitsplatz bekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

An dem Tag, an dem der Ministerrat dieser neuen Bundesregierung das erste Mal zusammengetreten ist, haben wir als erste Maßnahme beschlossen, die kleinen Einkommensbezieher, jene, die arbeiten gehen, aber weniger verdienen – ob das der Tischler ist, ob das die Kellnerin ist, ob das die Verkäuferin oder ob das eine Reinigungskraft ist –, als Erste zu entlasten, mit rund 300 Euro zusätzlich pro Jahr für diese Menschen. Warum? – Weil es uns wichtig ist, dass das Prinzip: Leistung muss sich lohnen!, auch gelten muss. Diese Menschen arbeiten genauso 40 Stunden in der Woche, haben aber nicht immer die angenehmsten Jobs, und gerade für diese Menschen sind 300 Euro sehr viel Geld. Das war die erste Maßnahme, die wir hier gemeinsam verabschiedet haben; eine sehr soziale Maßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Nächste war der Familienbonus Plus: Die Familienpolitik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, kann sich sehen lassen, vor allem spüren es die Menschen draußen in den Ortschaften. Bürgermeister Seitz hat gut 1 000 Einwohner in Suben, und es gibt keinen Haushalt in Suben, in der nicht Familien mit Kindern leben, die jetzt von diesem Familienbonus profitieren; landauf, landab 1,6 Millionen Kinder, 950 000 Familien. Das ist Familienpolitik dieser Bundesregierung, das spüren die Menschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben die Pensionen im unteren Bereich höher angehoben. als die Inflationsrate war, plus 2,6 Prozent. Das machen wir jetzt schon über Jahre hinweg, daher heben wir letzten Endes auch im unteren Bereich stärker an, was sich diese Menschen auch verdient haben.

Morgen ist zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen, weil wir auch jenen, die lange Beitragszeiten haben, die Wertschätzung insofern entgegenbringen wollen, dass es eine höhere Mindestpension gibt, wenn man lange gearbeitet hat, aber trotzdem eine sehr niedrige Pension bezieht. Das sind jene Menschen, die es sich verdient haben, auch ein höheres Einkommen als Mindestpensionist zur Verfügung gestellt zu bekommen. Das werden wir morgen im Detail vorstellen, eine soziale Maßnahme für jene Menschen, die viel gearbeitet haben, aber trotzdem „nur“ – unter Anführungszeichen – eine Mindestpension erhalten, weil es uns wichtig ist, diese Wertschätzung auch zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, ich muss kurz unterbrechen. Zustimmung und Missfallenskundgebungen von der Galerie sind untersagt, das darf bitte nicht stattfinden.

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Das sind sie halt von mir daheim gewöhnt, Herr Präsident, aber es ist schon in Ordnung. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Die Arbeitslosigkeit geht zurück, darauf sollten wir eigentlich alle stolz sein; insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit geht um 8 Prozent zurück, vergleicht man April 2019 mit April 2018. Das ist das, worauf es ankommt, dass wir die Menschen wieder in Arbeit bringen: die Steuerreform, plus 6,5 Milliarden Euro noch einmal dazu zum Familienbonus. Wo beginnen wir? – Bei den kleinen Einkommensbeziehern durch das Senken der Krankenversicherungsbeiträge. Dann werden die Tarife im unteren Bereich auf 20, 30 und 40 Prozent gesenkt. Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden davon profitieren. 75 Prozent des Gesamtvolumens gehen in die Entlastung des Faktors Arbeit, meine Damen und Herren! Das ist das, was in den letzten Jahren auch immer gefordert wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Ihr müsstet uns eigentlich dankbar dafür sein, dass wir diese Steuerreform so umsetzen werden, wie wir sie jetzt vorgestellt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das bedeutet bei 1 500 Euro 528 Euro mehr pro Jahr, bei 2 500 Euro plus 722 Euro pro Jahr. Das werden die Menschen genauso spüren, wie sie den Familienbonus gespürt haben und wie sie die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gespürt haben.

Auch zur Mindestsicherung Neu, also zur Sozialhilfe, noch ein abschließendes Wort: Wir haben mehr für Menschen mit Behinderungen und mehr für Alleinerziehende gegeben, weil das Gruppen sind, die besonders armutsgefährdet sind. Es ist unsere christlich-soziale Verantwortung, für diese Menschen im Besonderen da zu sein, deshalb stellen wir da mehr Geld zur Verfügung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried.) Was wir aber nicht wollen, ist, dass beim Vergleich von zwei Familien die eine durch die Sozialhilfe ein höheres Einkommen erhält als jene, in der einer Arbeit nachgegangen wird. Meine Damen und Herren, das ist in den letzten Jahren in Schieflage geraten und das bereinigen wir auch mit diesem Gesetz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die dritte Maßnahme ist, dass es ohne Deutschkenntnisse keinen Job gibt. Wir haben zuerst gehört, dass Erwerbseinkommen das beste Instrument für Armutsbekämpfung ist, daher muss die deutsche Sprache erlernt werden. Das stellen wir als Sachleistung für jene zur Verfügung, die sie nicht können. Kann man die deutsche Sprache, so hat man derzeit alle Möglichkeiten, in Österreich einen Arbeitsplatz zu bekommen und einem Job nachzugehen. Wir erwarten von jenen Menschen, die arbeiten können und gesund sind, dass sie letzten Endes einem Job nachgehen und ihn auch annehmen. Das ist gerecht gegenüber jenen Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen und arbeiten gehen, die mit ihren Steuern die Säcke befüllen, damit wir überhaupt Sozialhilfe ausbezahlen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern und auch darüber hinaus macht uns sicher. Kommt man in der Welt herum, dann sieht man, dass wir in Österreich – Gott sei Dank!, sage ich dazu – die besten Sozialleistungen weltweit haben. Ich bin noch in kein Land gekommen, in dem es bessere Leistungen gibt und in dem es eine größere soziale Absicherung gibt als in Österreich. Österreich ist ein soziales Land, meine Damen und Herren, und Österreich bleibt ein soziales Land. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir geben die Unterstützung aber vor allem jenen, die diese Unterstützung auch brauchen, weil sie sich selber nicht helfen können. Wir erwarten aber von jenen, die einen Beitrag leisten können, nämlich arbeiten zu gehen, dass sie das auch tun.

Diese Bundesregierung ist auf einem Erfolgsweg, nämlich auch hinsichtlich der Bekämpfung von Armut. Wir sind ein sozialer Wohlfahrtsstaat. Ein sozialer Wohlfahrtsstaat bedeutet aber auch, dass das, was man verteilt, auch erwirtschaftet werden muss. Das haben wir weiterhin im Auge. Meine Damen und Herren, wir haben eine ausgezeichnete Sozialpolitik in Österreich. Ich danke auch den zuständigen Ministerinnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.