16.52

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Ja, Österreich ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, ein Land, das viele Chancen bietet und international gut dasteht, vor allem aber sind wir ein sehr soziales Land.

Heute reden wir eben über das Thema Armut, ein Thema, das uns alle etwas angeht und auch berührt. Wenn wir uns jetzt noch einmal die Zahlen der Statistik Austria anschauen, dann sehen wir, dass wir in den letzten zehn Jahren gemeinsam, überparteilich, über Parteigrenzen hinweg, Fortschritte erzielt haben. Die Armut ist rückläufig. Deshalb finde ich es wirklich ein bisschen bedenklich, dass die SPÖ mit ihren Aussendungen und Aussagen ein Bild von Österreich zeichnet, das nicht der Realität entspricht und von den Österreichern und Österreicherinnen auch nicht so empfunden wird. Ihr permanentes Schlechtreden empfinde ich als grob fahrlässig, wenn Sie mich fragen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es zeigt mir auch, dass Sie weit weg von der Realität sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Tatsache ist nun einmal: Wir sind ein absoluter Spitzenreiter bei den Sozialausgaben und damit bei der Unterstützung für unsere Sozialsysteme. In Zahlen gegossen, Herr Kollege, heißt das, wir geben mehr als 105 Milliarden Euro, das sind immerhin 105 000 Millionen Euro, also knapp ein Drittel unseres BIPs, für den Bereich Gesundheit und Soziales aus.

Sie, liebe Kollegen von der SPÖ, kritisieren zum Beispiel immer wieder die Mindestsicherung, deshalb sage ich Ihnen hier ganz deutlich: Wir unterstützen Menschen ohne Job mit einem Betrag von 863 Euro pro Monat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) In anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Bulgarien, verdient ein Mensch mit Beschäftigung in Vollzeit durchschnittlich 436 Euro. Man sieht ganz deutlich, bei uns bekommt jemand ohne Beschäftigung das Doppelte, also kann hier von Armut nicht wirklich die Rede sein, so wie Sie es darstellen, in diesem extremen Ausfall. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)

Auch bei dem sogenannten strapazierten Thema Mindestlohn sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache: Wir zahlen mittlerweile den zweithöchsten Mindestlohn in ganz Europa.

Das sind die Fakten – also keine Rede von unsozial und ungerecht, liebe Kollegen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir bekennen uns eindeutig dazu, dass wir niemanden zurücklassen, sondern dass jeder und jede, der/die Hilfe braucht, diese auch von uns bekommt. Ich halte aber auch ganz deutlich fest, dass ein Sozialsystem, welches von vielen Menschen, die Steuern zahlen, getragen wird, nur dann nachhaltig finanziert werden kann, wenn wir die Menschen ohne Beschäftigung in Beschäftigung bringen und diese auch langfristig dort halten können. Darum ist das beste Konzept gegen Armut auch die Beschäftigung. Beschäftigung ist auch die einzige und beste Prävention, um nicht verfestigt in der Inaktivitätsfalle zu bleiben. Was wir wirklich nicht wollen, ist eine generationenübergreifende Mindestsicherungskarriere. So etwas brauchen wir nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher ist es auch wichtig, die richtigen Anreize zu schaffen, und es ist auch nur mehr als gerecht, dass jemand, der arbeitet, in Zukunft auch steuerlich entlastet wird. Mit der neuen Steuerreform entlasten wir die Menschen in Österreich. Es bleibt den Kleinverdienern spürbar mehr in den Brieftaschen, die Familien profitieren vom Familienbonus Plus, und auch die Alleinerziehenden – liebe Kollegin Holzinger, das kann ich Ihnen hier mitgeben – werden den Zuschlag in jenen Bundesländern, in denen es einen ÖVP-Landeshauptmann gibt, auf alle Fälle bekommen. Das kann ich Ihnen zusichern. In diesen Bundesländern wird dieser Zuschlag an die Alleinerziehenden sicher ausbezahlt werden. Und wir entlasten auch den Faktor Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Alles in allem entlasten wir 4,8 Millionen Steuerzahler. Wir bekennen uns zu Leistung und Selbstverantwortung und bilden das mit all unseren Maßnahmen auch ab. Jede Erleichterung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber trägt nämlich zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei und finanziert unser großzügiges Sozialsystem.

Ich darf Sie, liebe Belastungspartei SPÖ, noch einmal ersuchen, nicht nur einseitig an die Dinge heranzugehen, denn Ihre Umverteilungslogik kann sich in Zukunft leider niemand mehr leisten und bringt auch Österreich überhaupt nicht weiter. Eine verantwortungsvolle Politik, wie wir sie machen, schafft nachhaltige Entlastungen, ohne neue Steuern oder gar Schulden auf Kosten der nächsten Generation zu bringen. Wir bleiben unserem Motto nämlich treu: entlasten statt belasten. Ich danke hier auch unseren zwei Ministerinnen auf der Regierungsbank, dass sie uns da unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Tanja Graf begibt sich zur Regierungsbank und reicht den Bundesministerinnen Hartinger-Klein und Bogner-Strauß die Hand.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.