16.57

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Hartinger-Klein, ganz aktuell habe ich vor wenigen Minuten erfahren, dass diese Verbindungen zwischen den Identitären und den Freiheitlichen auch aus Ihrem Kabinett kommen, das heißt, dass ein Mitarbeiter Ihres Kabinetts auf der Großspenderliste der Identitären auftaucht. Es wundert mich, dass Sie bei Ihrer Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage nicht die Gelegenheit genutzt haben, um sich klar davon zu distanzieren (Abg. Belakowitsch: Das war keine Frage!), dass die FPÖ und die FPÖ-Funktionäre und Mitarbeiter aus Ihrem Büro, aus Ihrem engsten Kabinett, die Identitären finanzieren. Das ist etwas, wofür Sie sich schämen sollten und wozu Sie zumindest hier im Hohen Haus klare Worte finden sollten. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Loacker: Sie hat sich die Mitarbeiter nicht selber aussuchen dürfen!)

Zur Steuerreform muss man sagen, auf den ersten Blick scheint ja vieles darin sehr positiv zu sein. Die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken ist etwas Positives. Auf den ersten Blick sind da einige Maßnahmen dabei, die durchaus vernünftig erscheinen. Allerdings muss man halt auch einen zweiten Blick riskieren – und dann sieht man, dass da mehr Schatten als Licht ist.

Das Erste, was man sich ansehen kann, ist einmal das Volumen. Wie groß ist denn dieser Topf der kalten Progression? Arbeitnehmer, Einkommensbezieher, Menschen, die arbeiten gehen, zahlen über ihr Einkommen diese kalte Progression in diesen Topf ein, aus dem dann Steuerreformen finanziert werden. Der Staatssekretär von der FPÖ, ein unverdächtiger Zeuge, sagt selbst, in dieser Legislaturperiode sind das 7,5 Milliarden Euro. Jetzt schauen wir uns an, um wie viel die Steuern auf Arbeit durch die Tarifreform gesenkt werden, kumuliert über die gesamte Gesetzgebungsperiode, und siehe da: Das sind gerade einmal 5 Milliarden Euro. Das heißt, das Volumen der Senkung durch den Tarif ist deutlich weniger, als der Finanzminister an und für sich durch die kalte Progression mehr eingenommen hat.

Deswegen muss man einfach sagen: Diese Steuerreform und diese Steuersenkung sind – jedenfalls was den Faktor Arbeit betrifft – zu klein. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das Zweite ist, dass wir uns die konjunkturelle Wirkung ansehen: Wir sind im Moment in der Situation, dass die Konjunktur schwächer wird. Das sehen wir nicht nur in Übersee oder in anderen europäischen Ländern, sondern auch bereits in Österreich. Man würde erwarten, dass man die Steuerreform dann so timt, dass sie die Konjunktur unterstützt. Das, was wir aber sehen, ist, dass die Bundesregierung vorhat, diese Steuerreform erst so spät in Wirkung zu bringen, dass es viel zu spät ist, was die Konjunktur betrifft. Also muss man sagen: Sie ist nicht nur zu klein, sondern sie kommt auch zu spät. (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Und das Dritte ist, dass wir uns ansehen, wer in welchem Verhältnis von der Steuersenkung profitiert. Es gibt ja nicht nur die Steuern auf Arbeit, sondern auch die Steuern auf Vermögen und Kapital – die Körperschaftsteuer –, die ja auch massiv reduziert werden. Sehen wir uns nur den Großspender der Türkisen, KTM-Chef Pierer, an. Wie viel profitiert er pro Monat von der Steuerreform? – Herr Pierer zahlt zum Beispiel 180 000 Euro weniger Steuerbeitrag. Wie sieht das bei einer Reinigungskraft bei Pierer aus? – 18 Euro im Monat. (Abg. Deimek: Was verdient eine Reinigungskraft?) Das heißt, eine einfache Mitarbeiterin von KTM wird im Monat 18 Euro weniger Steuern und Abgaben zahlen, aber der Chef 180 000 Euro weniger. (Abg. Deimek: Der Chef verdient ja auch ein Vielfaches von der Putzfrau!) Das ist das Zehntausendfache. Das ist das, was Sie offensichtlich von Umverteilung halten, nämlich dass die Kleinen den Großen das Ganze bezahlen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Die Politik, die Sie hier machen, setzt nicht dort an, wo der Schuh drückt. Wenn Sie wissen würden, wo Menschen in diesem Land der Schuh drückt, dann würden Sie im Bereich Wohnen etwas unternehmen, dann würden Sie zum Beispiel die Vorschläge der SPÖ aufgreifen, wie man Wohnen billiger machen kann. (Ruf bei der FPÖ: Für Parteimitglieder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stattdessen denken Sie darüber nach, wie der soziale Wohnbau privatisiert werden könnte. – Das ist sicher der falsche Weg. Sie machen Politik für Miethaie, Sie machen Politik für Konzerne – wir machen Politik für Menschen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.