17.28

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Es ist schon bemerkenswert, was seit 18 Monaten in dieser Republik abgeht. (Ruf: Richtig! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Da wird seitens der Bundesregierung eine tolle Politik gemacht (Ruf: Bravo! – Beifall bei FPÖ und ÖVP), und es gibt praktisch keinen einzigen Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wird, der nicht einer permanenten Kritik hauptsächlich durch die SPÖ ausgesetzt ist. Wenn man sich dann zum Schluss aber auch noch dazu versteigt, dass man damit sogar verbindet, dass durch diese Gesetze die Armut in Österreich auch noch forciert wird, dann hört sich der Spaß eigentlich auf, denn das Gegenteil, und das haben heute viele Rednerinnen und Redner schon gesagt, ist in Österreich derzeit der Fall.

Deshalb habe ich mir überlegt, dass ich heute vielleicht so etwas wie einen Faktencheck mache, um für die Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch für die Zuseher an den Fernsehgeräten ein paar Beispiele darzulegen und um ein paar Dinge einfach einmal anzusprechen.

Sie sagen, diese Regierung macht keine gute Familienpolitik. – Sie haben dem Familienbonus Plus nicht zugestimmt. Ich verstehe das nicht, denn wenn Sie sagen, das ist alles schlecht, dann müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen, dass wir hier als Vertreter der Bundesregierung sicherlich keine Politik für die NEOS und sicherlich keine Politik für die SPÖ machen, sondern wir machen Politik und Gesetze für die Menschen dieses Landes! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn eine Million Menschen in Österreich bereits einen Antrag auf diesen Familienbonus Plus gestellt haben und damit eine Entlastung bis zu 1 500 Euro bekommen, dann können Sie davon ausgehen, das ist eine Maßnahme gegen die von Ihnen apostrophierte Armut, die wir hier angeblich herbeiführen sollen.

Sie sagen, die Bundesregierung mache keine gute Steuerpolitik. – Diese Bundesregierung hat es geschafft, und sie wird das ja auch vorlegen, ein Nulldefizit im Budget zu erreichen. Ich möchte wissen, wann das einer SPÖ-Regierung in der Vergangenheit gelungen ist. (Zwischenruf der Abg. Margreiter.) Es ist nie gelungen, weil Sie immer nur Schulden gemacht haben, zulasten dieser Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Realität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und Sie sagen, wir machen keine gute Sozialpolitik. – Ich denke an die Pensionistinnen und Pensionisten, die statt einer Inflationsabgeltung von 2,0 Prozent eine von 2,6 Prozent durch diese Bundesregierung erhalten haben, womit auch die Kaufkraft für diese Menschen massiv gestärkt werden konnte, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn wir ab 1.1.2020 die Mindestpension auf 1 200 Euro anheben und für Verheiratete auf 1 500 Euro anheben, dann ist das ein massiver Beitrag genau dazu, die Altersarmut auch in diesem Sektor noch einmal zu senken, was ja schon angesprochen wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Loacker, Sie kritisieren die Pensionspolitik, in manchen Bereichen sicherlich auch zu Recht, aber eines haben Sie den Wählerinnen und Wählern immer noch nicht gesagt: Sie vertreten das schwedische Modell, und ich darf nur einen Punkt von diesem schwedischen Modell heute hier herausgreifen. Wissen Sie, wie lange die Menschen heute in Österreich nach Ihrem Modell arbeiten müssten, damit sie eine Pension bekommen? – Wir haben uns das ausgerechnet: Bis 70 Jahre müssten die Menschen heute in Österreich arbeiten, Männer und Frauen gleichermaßen. Herr Loacker, wollen Sie das? Wir wollen das nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wurde das Thema der Arbeitslosigkeit mehrmals angesprochen. Ich bin schon sehr stolz darauf, dass wir es geschafft haben, 30 000 Menschen in diesem Land zu Arbeit zu verhelfen. Das ist für die Menschen der beste Weg, die Armut zu bekämpfen, das muss sein.

Wenn Sie dann sagen, aber wir hätten ja von dem gesamten Wirtschaftswunder profitiert, das uns jetzt allen so in den Schoß fällt: In den Schoß ist es uns nicht gefallen! Frau Bundesministerin Schramböck hat heute eine Viertelstunde Beispiele aufgezählt, wie diese Regierung Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen hat, damit es genau zu diesem Abfluss kommt, nämlich zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abschließend darf ich Ihnen sagen, was mich doch wundert und mittlerweile auch die Medien. Die Medien schreiben mittlerweile ganz ungeniert, sie verstehen diese Boykotthaltung der SPÖ nicht mehr. Alle diese Themen, die wir jetzt beschließen, wären an und für sich ureigenste soziale Themen, wo Sie eigentlich überall zustimmen müssten. Sie tun es nicht, und mittlerweile versteht das in Österreich niemand mehr. Sie feiern lieber den Geburtstag von Lenin und beschäftigen sich mit internen Problemen, was verhindert, dass Sie politisch wieder in die Gänge kommen.

Kreisky hat damals gesagt: Mir bereiten ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte als ein paar Hunderttausend Arbeitslose. – Sie haben mit Ihrem Abstimmungsverhalten genau das Gegenteil bewirkt: Mit Ihrem Abstimmungsverhalten treiben Sie die Menschen in die Arbeitslosigkeit, sei es durch die Nichtzustimmung bei den Biogasanlagen, beim Wirtschaftsstandort als Staatszielbestimmung, die wir heute beschlossen hätten, und beim Familienbonus Plus. All das geht auf das Konto der SPÖ. Dafür müssen Sie bei Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um Entschuldigung bitten. Das würde mich freuen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.34

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Loacker gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.