17.28

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frauen Bundesministerinnen! Es ist schon bemerkenswert, was seit 18 Monaten in dieser Republik abgeht. (Ruf: Richtig! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Da wird seitens der Bundesregierung eine tolle Politik gemacht (Ruf: Bravo! – Beifall bei FPÖ und ÖVP), und es gibt praktisch keinen einzigen Gesetzentwurf, der hier vor­gelegt wird, der nicht einer permanenten Kritik hauptsächlich vonseiten der SPÖ aus­gesetzt ist. Wenn man sich dann zum Schluss aber auch noch dazu versteigt, dass man damit sogar verbindet, dass durch diese Gesetze die Armut in Österreich auch noch forciert wird, dann hört sich der Spaß eigentlich auf, denn das Gegenteil, und das haben heute viele Rednerinnen und Redner schon gesagt, ist derzeit in Österreich der Fall.

Deshalb habe ich mir überlegt, dass ich heute vielleicht so etwas wie einen Fakten­check mache, um für die Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch für die Zuseher an den Fernsehgeräten ein paar Beispiele darzulegen und um ein paar Dinge einfach einmal anzusprechen.

Sie sagen, diese Regierung macht keine gute Familienpolitik. – Sie haben dem Fami­lienbonus Plus nicht zugestimmt. Ich verstehe das nicht, denn wenn Sie sagen, das ist alles schlecht, dann müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen, dass wir hier als Vertre­ter der Bundesregierung sicherlich keine Politik für die NEOS und sicherlich keine Poli­tik für die SPÖ machen, sondern wir machen Politik und Gesetze für die Menschen die­ses Landes! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn eine Million Menschen in Österreich bereits einen Antrag auf diesen Familienbo­nus Plus gestellt haben und damit eine Entlastung bis zu 1 500 Euro bekommen, dann können Sie davon ausgehen, dass das eine Maßnahme gegen die von Ihnen apostro­phierte Armut ist, die wir hier angeblich herbeiführen sollen.

Sie sagen, die Bundesregierung mache keine gute Steuerpolitik. – Diese Bundesregie­rung hat es geschafft, und sie wird das ja auch vorlegen, ein Nulldefizit im Budget zu erreichen. Ich möchte wissen, wann das in der Vergangenheit einer SPÖ-Regierung gelungen ist. (Zwischenruf der Abg. Margreiter.) Es ist nie gelungen, weil Sie immer nur Schulden gemacht haben, zulasten der Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Realität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie sagen auch, wir machen keine gute Sozialpolitik. – Ich denke an die Pensionistin­nen und Pensionisten, die statt einer Inflationsabgeltung von 2,0 Prozent eine von 2,6 Prozent von dieser Bundesregierung erhalten haben, womit auch die Kaufkraft für diese Menschen massiv gestärkt werden konnte, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn wir ab 1.1.2020 die Mindestpension auf 1 200 Euro und für Verheiratete auf 1 500 Euro anheben, dann ist das ein massiver Beitrag genau dazu, die Altersarmut auch in diesem Sektor noch einmal zu senken, was ja schon angesprochen wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Loacker, Sie kritisieren die Pensionspolitik, in manchen Bereichen sicher­lich durchaus auch zu Recht, aber eines haben Sie den Wählerinnen und Wählern immer noch nicht gesagt: Sie vertreten das schwedische Modell. – Ich darf hier heute nur einen Punkt dieses schwedischen Modells herausgreifen. Wissen Sie, wie lange die Menschen heute in Österreich nach Ihrem Modell arbeiten müssten, damit sie eine Pension bekommen? – Wir haben uns das ausgerechnet: Bis 70 Jahre müssten die Menschen heute in Österreich arbeiten, Männer und Frauen gleichermaßen. Herr Loa­cker, wollen Sie das? Wir wollen das nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wurde das Thema der Arbeitslosigkeit mehrmals angesprochen. Ich bin schon sehr stolz darauf, dass wir es geschafft haben, 30 000 Menschen in diesem Land zu Arbeit zu verhelfen. Das ist für die Menschen der beste Weg, die Armut zu bekämpfen, das muss es sein.

Wenn Sie dann sagen, wir hätten ja von dem gesamten Wirtschaftswunder profitiert, sodass uns jetzt alles so in den Schoß fällt: In den Schoß ist es uns nicht gefallen! Frau Bundesministerin Schramböck hat heute eine Viertelstunde lang Beispiele aufgezählt, wie diese Regierung Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen hat, damit es genau zu diesem Abfluss kommt, nämlich zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abschließend darf ich Ihnen sagen, was dann noch mich und mittlerweile auch die Medien wundert. Die Medien schreiben mittlerweile ganz ungeniert, sie verstehen die­se Boykotthaltung der SPÖ nicht mehr. Alle diese Themen, die wir jetzt beschließen, wären an und für sich ureigenste soziale Themen, zu denen Sie eigentlich immer zu­stimmen müssten. Sie tun es nicht, und mittlerweile versteht das in Österreich niemand mehr. Sie feiern lieber den Geburtstag von Lenin und beschäftigen sich mit internen Problemen, was verhindert, dass Sie politisch wieder in die Gänge kommen.

Kreisky hat damals gesagt: „dass mir ein paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaf­lose Nächte bereiten als ein paar Hunderttausend Arbeitslose mir bereiten würden.“ – Sie haben mit Ihrem Abstimmungsverhalten genau das Gegenteil bewirkt. Mit Ihrem Abstimmungsverhalten treiben Sie die Menschen in die Arbeitslosigkeit, sei es durch die Nichtzustimmung bei den Biogasanlagen, beim Wirtschaftsstandort als Staatsziel­bestimmung, die wir heute beschlossen hätten, und beim Familienbonus Plus. All das geht auf das Konto der SPÖ. Dafür müssen Sie bei Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um Entschuldigung bitten. Das würde mich freuen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.34

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Mag. Loacker gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.