17.46

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frauen Bundesministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Frau Hartinger-Klein! Ich war jetzt kurz sprachlos, als ich Ihnen zugehört habe, denn ich muss Ihnen offen sagen, das, was Sie da abgeliefert haben, das war peinlich, das war nichts als peinlich. Sie präsentieren die Zahlen des Jahres 2017 und tun so, als ob Sie irgendetwas damit zu tun gehabt hätten! Das ist peinlich, Frau Sozialministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Wenn Sie erröten könnten, wenn ihr alle rot werden könntet, wäre es eine gute Gelegenheit, das jetzt zu tun, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und JETZT.)

Ich will Sie auffordern, weil Sie ja so gerne Fragen stellen, Frau Sozialministerin, dass Sie sich selber wieder einmal eine stellen, was diesen Bericht betrifft: Was war da meine Leistung? Bitte stellen Sie sich diese Frage! Sie werden gleich erfolgreich sein wie der Herr Meischberger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Wenn wir schon beim Thema Vertrauen sind, möchte ich auf etwas eingehen, was jetzt mit Ihrer Anfrage nichts zu tun hat, weil es mich auch interessiert. Der Bundeskanzler hat vor Kurzem hier gesagt, er duldet keine Identitären in Ministerkabinetten. Jetzt kommen wir drauf, bei Ihnen sitzt einer. Was sagen Sie dazu, Frau Sozialministerin? Bitte, was sagen Sie dazu? (Beifall und Oh-Rufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von JETZT. – Bundesministerin Hartinger-Klein: Sitzt keiner! Das ist eine Unterstellung!)

Und ich möchte Sie noch etwas fragen: Wie können Sie als Sozialministerin einer Steuerreform zustimmen, die den größten Konzernen in Österreich 1,5 Milliarden Euro als Körberlgeld vermittelt? Und das auf Kosten der Kranken, der Pensionisten, der Pflegebedürftigen und der Arbeitslosen, geschätzte Frau Sozialministerin! (Beifall bei der SPÖ.) Sie waren nämlich die Einzige, die nichts gegen diese 1,5 Milliarden gesagt hat und die nicht gesagt hat, dass sie das nicht aus ihrem Budget zahlen will.

Ich möchte Sie noch etwas fragen, eine dritte Frage. Die Regierung hat eine bemerkenswerte Fähigkeit, relativ gut das eine zu sagen und das andere zu tun, da sind Sie nicht schlecht. Jetzt ist die Message Control wegen der Pommes-Affäre ein bisschen aus dem Ruder gelaufen, aber prinzipiell machen Sie das gut. Jetzt möchte ich auf die Seite 9 Ihres Ratspräsidentschaftsprogrammes verweisen, wo Sie sagen, die Bundesregierung möchte den Kampf gegen das Steuerdumping auf europäischer Ebene aufnehmen. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Sozialdumping!) – Ja, was haben Sie da gemacht? Haben Sie sich für gemeinsame KÖSt-Bemessungsgrundlagen eingesetzt? Haben Sie sich für die Harmonisierung der KÖSt eingesetzt? Haben Sie sich für den Kampf gegen diese 28 Steuersysteme eingesetzt? – Gar nichts! (Abg. Hauser: Was habt denn ihr zusammengebracht die ganze Zeit? Nichts!) Wenn die Industriellenvereinigung mit den Fingern schnippt, springen Sie wie ein dressierter Pudel und senken die KÖSt in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich fordere Sie auf, den Ausdruck „dressierter Pudel“ zurückzunehmen.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Dann nehme ich den Ausdruck zurück und sage: springen gehorsam, wenn die Industriellenvereinigung ruft. (Abg. Rädler: Tiefer geht’s nimmer!)

Sehr geehrte Frau Sozialministerin! Sie sind eine Ministerin, die mit ihrer Tätigkeit beziehungsweise Nichttätigkeit dafür gesorgt hat, dass die Reichsten im Lande reicher werden und diejenigen, die jeden Tag aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, nicht reicher werden. Die Rechnung ist Ihnen bei den Arbeiterkammerwahlen das erste Mal präsentiert worden, und sie wird Ihnen bei den Europawahlen das nächste Mal präsentiert werden, geschätzte Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte.