18.03

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es geht in dieser Debatte um die Bekämpfung der materiellen Armut, die diese Bundesregierung ja tatsächlich, wirklich aufgenommen hat und die auch bereits die ersten Erfolge zeitigt. Ich glaube, das ist in unser aller Interesse. Ich orte aber etwas anderes, wo diese Regierung tatsächlich noch Nachholbedarf hat, und das ist die Bekämpfung der moralischen Armut, die sich hier von diesem Rednerpult entzündet hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Der Pilz kennt keine Moral!)

Es hat vorhin eine Wortmeldung gegeben, ein Vorredner hat gemeint, er lehnt alles mit Entschiedenheit ab. Mein Gott, Wählerinnen und Wähler, ihr seid es, die etwas befürworten oder ablehnen könnt. Ich glaube, es ist tatsächlich an der Zeit, diesen grantigen alten Herren, egal ob sie jetzt auf der EU-Ebene oder hier kandidieren, einmal auch die demokratische Antwort auf dieses offensichtliche Fehlverhalten zu geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Genau! Wählt Claudia Gamon!)

Ein Abgeordneter dieses Hauses ist sich unter dem Schutz der Immunität nicht - - (Abg. Meinl-Reisinger: Wählt Claudia Gamon!) – Entschuldigung, den Ausdruck grantige alte Herren habe ich mir als Zitat von den NEOS genommen. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Claudia Gamon, oder?) Richtig, so wie es Frau Gamon sehr zutreffend über die grantigen alten Herren, die hier kandidieren, gesagt hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Den Vilimsky eingeschlossen!) Der ist noch nicht so alt. Das passt nicht darunter, nein. Aber lenken Sie jetzt nicht ab von dem, was hier passiert ist!

Hier wird ganz bewusst versucht, im Zusammenhang mit einem legalen Vorgang – diesen legalen Vorgang können Sie jetzt bewerten als was auch immer, Tatsache ist, dass nichts Verbotenes passiert ist – eine private Person ganz klar in ihrer Existenz zu vernichten. Das ist unerhört und das kann eigentlich hier nicht einreißen.

Was Sie hier machen – dass Sie jemanden, der vor geraumer Zeit, bevor er hier eine Tätigkeit aufgenommen hat, eine Spende getätigt haben soll, jetzt noch aufgrund eines bestimmten Datums in Verbindung, in eine direkte Verbindung mit einem Massenmörder bringen –, ist derartig niederträchtig! Ich schäme mich – für Sie, Herr Kollege Pilz! Ich schäme mich für Sie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist das, was Ihre Denke ist, das ist das, was Sie ausmacht: Sie wollen nichts anderes, als dass Ihre Gesellschaftsutopien hier in diesem Land Platz greifen – aber das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Sie wollen einen Überwachungsstaat, Sie wollen nichts anderes als Gesinnungsterror, Gesinnungsschnüffelei. Das ist das, was Ihnen vorschwebt im Hinblick auf all das, was Ihnen parteipolitisch und in der Demokratie nicht in den Kram passt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Damit möchte ich es auch schon bewenden lassen, denn (Abg. Pilz begibt sich erheitert in Richtung Präsidium) – auch wenn Sie jetzt schon wieder herauskommen mit Ihrem Gelächter – Sie sind es nicht wert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Diese Rede war ein echter Rosenkranz!)

18.07

Präsidentin Doris Bures: Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Zuvor aber gibt es eine tatsächliche Berichtigung, die aufzurufen ist, und zwar von Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: Ob das aber wirklich eine tatsächliche Berichtigung ist? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)