18.07

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Herr Abgeordneter Rosenkranz hat behauptet, ich und meine Gesinnungsfreundinnen und ‑freunde würden für Gesinnungsschnüffelei und Überwachungsstaat eintreten. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja auch! – Abg. Belakowitsch: Richtig!)

Ich habe vor wenigen Jahren gemeinsam mit Abgeordnetem Rosenkranz (Abg. Belakowitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) eine Drittelbeschwerde gegen den Überwachungsstaat eingebracht. Wir sind nach wie vor verlässlich gegen den Überwachungsstaat. Umgefallen ist Abgeordneter Rosenkranz, der heute ein Regierungsvertreter für Bespitzelung, Überwachung, Bundestrojaner, Lauschangriff und vieles andere ist. (Abg. Belakowitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Ich berichtige tatsächlich: Nicht ich, sondern Abgeordneter Rosenkranz hat sich zu schämen. (Beifall bei JETZT. – Ruf bei der SPÖ: „Pfui“! – Abg. Rosenkranz: Ich bin jetzt so unsicher: War das jetzt eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Belakowitsch: Frau Präsidentin! Sie sind sonst auch so streng!)

18.08

Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir nun noch eine Wortmeldung vor. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.