18.08

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Eigentlich hatte ich ja gar nicht die Absicht, auf die Ausführungen des Abgeordneten Rosenkranz etwas zu sagen, aber es bleibt nicht aus.

Das ganz spannende Politische ist nämlich Folgendes: Es geht nicht um eine private Person, es geht um den Herrn Bundeskanzler und es geht um den Herrn Vizekanzler. Der Herr Bundeskanzler hat klar gesagt, es muss eine klare Abgrenzung zu den Identitären geben. Das hat er in dieser Bundesregierung gesagt, und der Herr Vizekanzler hat das bestätigt.

Jetzt kommen wir drauf, dass diese beiden Aussagen, die gegenüber der Republik gemacht wurden, von den eigenen Ministern nicht eingehalten werden und dass diese das, was da gesagt wurde, schlichtweg nicht umsetzen. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Belakowitsch: Warum?)

Das ist ein politischer Skandal, und das müsst ihr euch ausmachen. Hört mit den Identitären auf, dann seid ihr (Abg. Rosenkranz: Richtig! Richtig!) als Regierung ernst zu nehmen. Wenn ihr das aber nicht ändert, dann habt ihr ein Problem, und dann hat insbesondere auch der Herr Bundeskanzler, der euch in die Regierung berufen hat, die Verantwortung dafür, dass es diese Umtriebe gibt.

Eigentlich wollte ich ja ganz etwas anderes sagen (Abg. Höbart: Märchenstunde!), eigentlich wollte ich mich bei Frau Belakowitsch bedanken, weil es die Möglichkeit gegeben hat, aufzuzeigen, was die Sozialdemokratie und auch ich als Sozialminister in der letzten Zeit geleistet haben; Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben das aufgezeigt – habe ich sehr spannend gefunden –, nämlich Sie haben aufgezeigt, was die Sozialdemokratie zustande gebracht hat (Abg. Höbart: Gar nichts nämlich!): Von 2008 bis jetzt ist die Armut zurückgegangen. (Abg. Höbart: ... Kabarett der Sonderklasse!) Das haben wir geschafft. Und das haben wir nicht nur hier in Österreich geschafft, sondern wir haben es durch sozialdemokratische Menschen im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament geschafft, dass die Jugendarbeitslosigkeit von 23 Prozent auf 17 Prozent zurückgegangen ist.

Wissen Sie, was das Schönste ist? – Das Allerschönste ist – und das möchte ich den Österreicherinnen und Österreichern sagen –: Das haben wir durch eine Jugendbeschäftigungsstrategie geschafft, Rudi Hundstorfer war das, und das haben wir nach Europa hinausgetragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie war das in Österreich? – Als wir das Jugendaus- - (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) – Das Ausbildungspflichtgesetz, danke, Frau Bundesministerin, Sie haben es gesagt, ist eine wichtige Maßnahme. Leider, leider, leider, als wir das im Parlament beschlossen haben, haben alle mitgestimmt, nur die FPÖ nicht. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Nur die FPÖ nicht (Abg. Belakowitsch: Was?), damals, 2016 – 2017! (Abg. Höbart: 16, 17?) Das war die Situation: Beim Jugendausbildungsgesetz habt ihr nicht mitgestimmt.

Ich habe noch eine Frage an die Frau Minister, Ministerin (Abg. Höbart: Fast hätte er es vergessen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), nämlich: Wie soll das bei der Steuerreform gehen? – Sie sagen, es gibt 900 Millionen Euro weniger Beiträge in der Krankenversicherung. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Ja!) 900 Millionen Euro. Ich habe die Gesetze alle gelesen, die da so kommen, und eine Begutachtung. (Abg. Belakowitsch: Lesen allein ist zu wenig! Er hat es nicht verstanden!) Ich finde nirgends einen Beitrag, wo drinnen steht, das kommt aus dem Budget.

Wo kommt das her? – Ich vermute: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ihr zahlt weniger Sozialversicherung – das ist richtig, das sagt die Regierung bei der Steuerreform –, aber das wird ganz schleichend die Leistungen, wenn ihr krank seid, reduzieren. Das geht ganz schleichend. Das wird zuerst nicht auffallen, denn noch seid ihr eh gesund. An dem Tag, an dem man krank wird, gibt es die Leistung nicht mehr. Oder: Man will auf Kur fahren, aber die Kur kriegt man nicht mehr genehmigt oder erst in drei Monaten oder in sechs Monaten oder in zwei Jahren. Das geht ganz, ganz schleichend. Irgendwann ist einmal das Kurheim so alt, weil man ja kein Geld mehr hat, um es auszubauen, weil man ja jetzt 900 Millionen Euro hergibt; da merkt man, dass das eine große, große Gefahr ist.

Übrigens – eines noch zur Steuerreform –: Die Arbeitnehmer zahlen 80 Prozent der gesamten Steuerlast in Österreich und – leider, leider – von der Reduktion der Steuer kriegen sie nur 60 Prozent. Das bedeutet, dass 20 Prozent der Steuerlast an andere ausgezahlt werden, wahrscheinlich an diejenigen, die mit einer KESt-Reduzierung Beiträge für Herrn Kurz gezahlt haben; die werden das kriegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben nachgewiesen, 43 Prozent der gesamten Entlastung bei der Kapitalertragsteuer bekommen jene Unternehmen, die mehr als 10 Millionen Euro Gewinn haben. Wenn das Sozialpolitik ist, na danke! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

18.14