18.48

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Debatte rund um die Altersarmut von Frauen und welche Auswirkungen Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten auf die Pension haben, haben wir auch bei der Dringlichen Anfrage heute schon führen dürfen. Es freut mich, dass hier überhaupt ein offenes Ohr gegeben ist, um auch in diese Richtung wirken zu können.

Ich habe in einigen der letzten Diskussionen bereits angeführt, dass wir eine Situation vorfinden, in der wir Frauen gezielt – je nach Dauer, wie lange sie die Kindererziehung übernehmen, je nachdem, wie groß die Pausen zwischen den einzelnen Kindern sind – unterschiedlich unterstützen. Das heißt, eine Frau, die Kinder in größeren Abständen hat und somit länger zu Hause ist, eventuell dazwischen Teilzeit arbeitet, bekommt, was die Pensionsanrechnung betrifft, eine höhere Unterstützung durch den Staat, als eine Frau, die Kinder in kürzeren Abständen hat und vielleicht früher wieder in den Vollzeitberuf einsteigen kann. Diese Frau wird benachteiligt, weil sie für ihre Kinder dementsprechend keine gleichwertige – vier Jahre sind immer in Diskussion – beziehungsweise ausreichende Anrechnung für die Pension bekommt.

Da wird eine Ungerechtigkeit geschaffen, da Kinder ungleich für die Pension angerechnet werden, was wiederum dazu führt, Frau Ministerin, dass es eine ungleich hohe Pensionsanrechnung gibt, dass es eine ungleich hohe Bewertung für die Pension gibt, je nachdem, wie groß die Abstände zwischen den Kindern sind. Das ist eine Ungerechtigkeit und diese Ungerechtigkeit sollte durch die Politik abgestellt werden, da wir damit auch dazu beitragen können, dass die Altersarmut von Frauen bekämpft werden kann.

Das Pensionssplitting kann ein nächster Schritt sein, aber zu diesem Punkt habe ich auch im letzten Plenum bereits gesagt, dass ich es für mehr unterstützenswert halte, wenn wir die Kindererziehungszeit an sich besser für die Pension anrechnen, als Staat mehr unterstützen. Und sollte sich das nicht ergeben, sollte diese Bundesregierung sich nicht dazu entscheiden, die Kindererziehung und die Familienzeit mehr zu unterstützen, dann muss das Pensionssplitting ein nächster Schritt sein. Diesbezüglich gebe ich auch meiner Vorrednerin, Kollegin Pfurtscheller, recht.

Ich möchte aber zur parlamentarischen Anfrage des Kollegen Loacker schon auch noch etwas sagen. Die Anfrage betreffend Pensionssplitting ist exemplarisch dafür, wie die aktuelle Bundesregierung parlamentarische Anfragen behandelt. Ich habe selbst mehrmals solche Erfahrungen machen müssen, dass entweder verkürzt wird, verschleiert wird, geleugnet wird, die Verantwortlichkeit abgestritten wird oder in ein anderes Ministerium verschoben wird. Wenn es dann doch nicht geht und man eventuell doch zuständig ist, dann wird einfach keine Antwort gegeben. Das war in diesem Fall so, und das war, was meine parlamentarische Anfrage zu den Krisenpflegeeltern an die Familienministerin betrifft, in den letzten Tagen ebenso der Fall. Die Fragen werden in keinster Weise beantwortet, sie werden einfach so stehen gelassen, wie sie sind. Und ob ein Parlamentarier, eine Parlamentarierin aufgrund einer Bürgeranfrage eine parlamentarische Anfrage erstellt und sich eine Antwort erwartet oder nicht, das scheint vollkommen egal zu sein.

Jetzt stelle ich die Frage: Was sollen wir tun? Es kommen keine Antworten auf Fragen. Jetzt obliegt es uns, eine Folgeanfrage zu stellen, die dann wieder zwei Monate Frist mit sich bringt, die bis auf den letzten Tag ausgenützt werden wird, und dann stehen wir vielleicht wieder vor der gleichen Situation, wie ich sie auch schon hatte, dass ich eine Antwort bekommen habe – eine ganz besondere Spitzfindigkeit –, dass die aktuelle Frage intensiv bearbeitet werden würde und erst nach schlussendlicher Abstimmung eine Antwort möglich sei.

All das gibt es tagtäglich, Sie führen dieses Instrument der parlamentarischen Untersuchung, der parlamentarischen Anfrage, des parlamentarischen Interpellationsrechtes wirklich ad absurdum. Mein Kollege Wolfgang Zinggl hat bereits einen Riesenpacken an parlamentarischen Anfragen an Nationalratspräsidenten Sobotka übergeben, mit der Bitte, genau darauf zu achten und einzufordern, dass es ordentliche Antworten geben soll und dass die ParlamentarierInnen in diesem Haus ernst genommen werden sollen. Man könnte jetzt davon ausgehen, dass es dem Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka die Haare aufgestellt und die Zornesröte in die Brille getrieben hat; aber dem war nicht so, denn es ist bis heute überhaupt nichts passiert.

Deshalb ersuche ich Sie noch einmal, Frau Präsidentin, als höchste Repräsentantin dieses Hauses, setzen Sie sich dafür ein, auch in Ihrem Namen, im Namen des Herrn Präsidenten Sobotka, reden Sie mit der Regierung und stellen Sie diese Zustände endlich ab. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Loacker.)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Bogner-Strauß zu Wort gemeldet. – Bitte.