19.10

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Vorweg möchte ich den Wissenschaftlern danken, die diesen Bildungsbericht erstellt haben, weil das – und das wurde auch schon angesprochen – eine wichtige Evidenz dafür ist, wo wir in der Bildungspolitik stehen. Traurig ist, dass wir die Probleme, die da vorhanden sind, seit Jahren sehen und kennen und sich am Ende des Tages nicht sehr viel verändert.

Wir sehen in diesem Bildungsbericht ganz klar, dass Österreich auf der Stelle tritt, sich nicht sehr viel entwickelt und die Ergebnisse nach wie vor nicht befriedigend sind, insbesondere wenn wir feststellen, dass das Geld einfach nicht bei den Schülerinnen und Schülern und auch nicht beim Lehrpersonal ankommt.

Ich habe drei Punkte herausgegriffen, über die ich kurz sprechen möchte. Das erste Thema – und das passt sehr gut zum Redebeitrag des Vorredners – ist jenes der kostenlosen Ganztagesschule für diejenigen, die es brauchen; das betrifft also insbesondere Brennpunktschulen. Aus dem Bildungsbericht geht ganz klar hervor, dass es da ein Problem gibt und dass das eben nicht ankommt. Ganztagesangebote werden momentan insbesondere in Ballungsräumen, hauptsächlich in Wien, angenommen, und da meistens von höher gebildeten Eltern, die auch beruflich bessergestellt sind.

Wozu führt das? – Das führt genau zu dieser Spaltung der Gesellschaft, die vorhin angesprochen wurde, und umso dramatischer ist das, wenn wir uns anschauen, dass die Bundesregierung die Mittel für diesen Bereich über die nächsten Jahre ausdünnt und eben nicht für mehr Ganztagesangebote, insbesondere an Brennpunktschulen, zur Verfügung steht. (Beifall bei den NEOS.)

Ein zweites wichtiges Thema, das da auch klar angesprochen wird und auch immer wieder von ExpertInnen aufgeworfen wird, ist das Thema Chancengerechtigkeit. Die Regierung fällt diesbezüglich nur mit mehr Selektion auf, mit mehr In-Schubladen-Stecken von einzelnen Personen und eben nicht mit dem, was auch im Bericht erwähnt ist: der Notwendigkeit, die Mittel endlich indexbasiert zu verteilen, um wirklich auch das Geld dort ankommen zu lassen, wo es benötigt wird. Ich habe am Anfang gesagt, wir müssen das Geld dorthin bringen, wo es die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal brauchen, und dürfen nicht mit der Gießkanne über alles drübergehen. (Beifall bei den NEOS.)

Der dritte Punkt ist das Thema Digitalisierung – es wurde von Nico Marchetti und auch von Kollegin Hammerschmid schon angesprochen –: Die Regierung spricht seit Monaten, wenn nicht mittlerweile sogar seit Jahren über den Masterplan Digitalisierung. – Ja, es kommt das große Digitalisierungskonzept.

Was steht in diesem Bericht ganz klar drinnen? – In diesem Bericht steht ganz klar drinnen, dass wir die Medienkompetenz als Querschnittsmaterie nicht in der PädagogInnenbildung Neu haben ankommen lassen, was aber essenziell wäre, weil wir natürlich gut ausgebildete PädagogInnen brauchen, die das auch mit Motivation vortragen, um die nächste Generation darauf vorzubereiten und um die Probleme, die im Bildungsbereich und insbesondere, was digitale Kompetenzen betrifft, auf sie zukommen, zu lösen.

Ein weiterer Bereich, der angeschnitten worden ist, ist das Thema Netzwerke – Nico Marchetti hat es auch angesprochen –: Wir haben auf Bundesschulebene durchaus einen ganz guten Stand. 73 Prozent der Bundesschulen waren 2016 mit Internet vor Ort ausgestattet. Wenn wir aber in die Kindergärten schauen, dann schaut es ganz, ganz düster aus. Dass gerade Kindergärten am schlechtesten abschneiden, halte ich für eine mittlere Katastrophe, denn wir müssen bei den Jüngsten ansetzen, um Maßnahmen zu ergreifen und früh ins Laufen zu kommen, früh in die Gänge zu kommen.

Genau das ist das, was in dieser Bundesregierung momentan fehlt – drei Punkte, die essenziell sind, und bei allen kommen keine Schritte vorwärts zustande. (Beifall bei den NEOS.)

19.14

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Cox. – Bitte, Frau Abgeordnete.